Faqs

  1. 1. Muss ich mich registrieren, um die Petitionsplattform nutzen zu können?

    Um neue Petitionen einreichen oder veröffentlichte Petitionen mitzeichnen zu können, müssen Sie sich vorher registrieren. Ohne Registrierung können Sie sich über die veröffentlichten Petitionen informieren.
    Wenn Sie eine Petition mit der Post an den Petitionsausschuss senden wollen, können Sie hierfür das auf der Petitionsplattform bereit gestellte Formular ausfüllen und ausdrucken.

  2. 2. Wie registriere ich mich?

    Wenn Sie die Schaltfläche „Registrieren“ in der Menüleiste drücken, öffnet sich ein Registrierungsformular, in dem Sie Ihre Personendaten sowie eine E-Mail-Adresse angeben müssen. Darüber hinaus müssen Sie die Datenschutzbestimmungen akzeptieren.

    Eine Registrierung mittels des elektronischen Personalausweises ist derzeit noch nicht möglich.

  3. 3. Was kann ich tun, wenn ich mein Passwort vergessen habe?

    Wenn Sie Ihr Passwort vergessen haben, klicken Sie bitte auf „Passwort vergessen“. Dann öffnet sich eine Seite mit einem Formular zur Anforderung eines neuen Passworts. Bitte tragen Sie in dieses Formular Ihre E-Mail-Adresse ein, mit der Sie sich auf der Petitionsplattform registriert haben.

  4. 4. Wie kann ich mein Nutzerkonto löschen?

    Sofern Sie Ihr Nutzerkonto löschen möchten, erklären Sie dies bitte schriftlich per Post oder per E-Mail petitionsausschuss[at]landtag.thueringen.de Mit Ihrem Nutzerkonto werden auch Ihre veröffentlichten Petitionen und Mitzeichnungen von der Petitionsplattform entfernt. Ihre Petitionen werden wie nicht veröffentlichte Petitionen weiterbehandelt. Ihre Mitzeichnungen werden bei der Feststellung, ob 1.500 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht sind, nicht mitgezählt.

  5. 5. Welche Petitionen können auf der Petitionsplattform veröffentlicht werden?

    Die Petitionen müssen ein Anliegen von allgemeinem Interesse beinhalten, das für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet ist.

  6. 6. Muss die Veröffentlichung einer Petition beantragt werden?

    Ja, die Veröffentlichung der Petition muss beantragt werden.
    Wenn Sie Ihre Petition mit dem elektronischen Formular für die E-Petitionen einreichen, können Sie die Veröffentlichung durch das Setzen einer entsprechenden Markierung beantragen. Gleichzeitig müssen Sie in die Veröffentlichung Ihres Vor- und Familiennamens sowie Ihres Wohnortes mit der entsprechenden Postleitzahl einwilligen.
    Wenn Sie das Petitionsformular ausdrucken und mit der Post an den Petitionsausschuss senden, müssen Sie den Antrag auf die Veröffentlichung Ihrer Petition mit der Einwilligung in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten markieren und unterschreiben.
    Wenn Sie sich in sonstiger Weise - schriftlich oder mündlich - an den Petitionsausschuss wenden, müssen Sie einen formlosen schriftlichen Antrag stellen und schriftlich erklären, dass Sie in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten einwilligen.

  7. 7. In welchen Fällen wird die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt?

    Die Veröffentlichung wird nicht zugelassen, wenn die Petition nicht von allgemeinem Interesse bzw. nicht für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet ist, in Persönlichkeitsrechte eingreift oder geschützte Informationen, Werbung oder Links auf andere Internetseiten enthält (§ 14 a Abs. 2 Thüringer Petitionsgesetz). Außerdem wird die Veröffentlichung nicht zugelassen, wenn die Petition nach den allgemeinen Vorschriften (§ 5 Thüringer Petitionsgesetz) unzulässig ist.

  8. 8. Wer entscheidet über die Veröffentlichung der Petition?

    Die Entscheidung über die Veröffentlichung einer Petition trifft der Petitionsausschuss.

  9. 9. Was geschieht, wenn die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt wird?

    Spricht sich der Petitionsausschuss gegen die Veröffentlichung einer Petition aus, wird sie nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen, d.h. wie alle Petitionen, die nicht veröffentlicht werden, behandelt.

  10. 10. Wie wird die Petition veröffentlicht?

    Der Umfang, in dem die Petition dargestellt werden kann, ist durch die Internetseite begrenzt. Deshalb sollen das Anliegen und dessen Begründung möglichst knapp und übersichtlich dargestellt werden. Überschreitet eine Petition die vorhandene Kapazität, wird der Inhalt vom Petitionsausschuss zusammengefasst.

  11. 11. Was geschieht nach der Veröffentlichung der Petition?

    Wird Ihre Petition veröffentlicht, kann sie auf der Petitionsplattform innerhalb von 6 Wochen mitgezeichnet werden. Danach berät und entscheidet der Petitionsausschuss die Petition. Werden 1.500 Mitzeichnungen erreicht, findet eine öffentliche Anhörung einer von Ihnen benannten Vertrauensperson statt. Darüber wird auf der Petitionsplattform informiert.

  12. 12. Wann kann eine Petition mitgezeichnet werden?

    Die Petitionen können innerhalb von 6 Wochen nach ihrer Veröffentlichung und nur auf der Petitionsplattform mitgezeichnet werden.

  13. 13. Werden mein Name und mein Wohnort veröffentlicht?

    Ihr Vor- und Familienname sowie Ihr Wohnort mit der entsprechenden Postleitzahl werden auf der Petitionsplattform veröffentlicht, wenn
    a) Ihre Petition veröffentlicht wird, nachdem Sie die Veröffentlichung der Petition beantragt und in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten eingewilligt haben oder
    b) Sie eine veröffentlichte Petition mitgezeichnet und in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten eingewilligt haben.

  14. 14. Muss ich in die Veröffentlichung meines Namens und meines Wohnortes einwilligen?

    Ohne Ihre Einwilligung wird die Veröffentlichung oder Mitzeichnung der Petition nicht zugelassen.
    In dem elektronischen Formular für die E-Petitionen können Sie die Veröffentlichung nur beantragen, wenn Sie vorher in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten eingewilligt haben.
    Die Mitzeichnung einer Petition ist ebenfalls nur möglich, wenn Sie vorher in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten eingewilligt haben.

  15. 15. Wie werde ich über das weitere Petitionsverfahren nach der Veröffentlichung meiner Petition informiert?

    Über das weitere Verfahren, insbesondere die Anzahl der Mitzeichnungen sowie die Beratung im Petitionsausschuss wird auf der Petitionsplattform informiert.

  16. 16. Wann findet eine öffentliche Anhörung statt?

    Eine öffentliche Anhörung findet in der Regel statt, wenn die veröffentlichte Petition 1.500 Mitzeichnungen erreicht. Der Petitionsausschuss kann aber beschließen, dass von der Anhörung abgesehen wird.

  17. 17. Kann ich die Einwilligung in die Veröffentlichung meines Namens und meines Wohnorts widerrufen und was muss ich dafür tun?

    Sie können die Einwilligung in die Veröffentlichung Ihres Namens und Ihres Wohnorts jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Das können Sie schriftlich per Post oder per E-Mail petitionsausschuss[at]landtag.thueringen.de erklären.

  18. 18. Was geschieht, wenn ich die Einwilligung in die Veröffentlichung meines Namens und meines Wohnorts widerrufe?

    Nach dem Widerruf Ihrer Einwilligung in die Veröffentlichung Ihres Namens und Ihres Wohnorts werden die Petitionen oder die Mitzeichnungen, mit denen Ihre Personendaten veröffentlicht wurden, von der Petitionsplattform entfernt. Ihre Petitionen werden wie nicht veröffentlichte Petitionen weiterbehandelt. Ihre Mitzeichnungen werden bei der Feststellung, ob 1.500 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht sind, nicht mitgezählt.

  19. 19. Kann ich die Löschung meines Nutzerkontos und der damit verbundenen personenbezogenen Daten verlangen und was muss ich dafür tun?

    Sie können jederzeit verlangen, dass Ihr Nutzerkonto und die damit verbundenen personenbezogenen Daten gelöscht werden. Das können Sie schriftlich per Post oder per E-Mail petitionsausschuss[at]landtag.thueringen.de erklären.

  20. 20. Was geschieht, wenn ich die Löschung meines Nutzerkontos und der damit verbundenen personenbezogenen Daten verlange?

    Die Löschung der personenbezogenen Daten hat zur Folge, dass auch die von Ihnen veröffentlichten Petitionen und Mitzeichnungen gelöscht werden. Die Petitionen werden dann wie nicht veröffentlichte Petitionen behandelt. Ihre Mitzeichnungen werden bei der Feststellung, ob 1.500 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht sind, nicht mitgezählt.

  21. 21. Kann ich meine veröffentlichte Petition oder meine Mitzeichnung zurücknehmen?

    Sie können Ihre Petition oder Ihre Mitzeichnung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen. Das können Sie schriftlich per Post oder per E-Mail petitionsausschuss[at]landtag.thueringen.de erklären.

  22. 22. Was geschieht, wenn ich meine veröffentlichte Petition oder meine Mitzeichnung zurücknehme?

    Ihre Petition bzw. Ihre Mitzeichnung wird auf der Petitionsplattform gelöscht. Ihre Petition wird nicht weiterbearbeitet. Ihre Mitzeichnung wird bei der Feststellung, ob 1.500 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht sind, nicht mitgezählt.

  23. 23. Wann werden meine auf der Petitionsplattform veröffentlichten Petitionen gelöscht?

    Die auf der Petitionsplattform veröffentlichten Petitionen werden spätestens nach 10 Jahren gelöscht.
    Ihre Petition wird unverzüglich gelöscht, wenn Sie
    a) Ihre Petition zurücknehmen
    b) die Löschung Ihrer Petition verlangen,
    c) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen oder
    d) Ihre Einwilligung in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten widerrufen.
    In den Fällen der Buchstaben b) bis d) werden die Petitionen wie nicht veröffentlichte Petitionen weiterbehandelt.

  24. 24. Wann werden meine Mitzeichnungen auf der Petitionsplattform gelöscht?

    Die Mitzeichnungen werden nach dem Abschluss des Petitionsverfahrens gelöscht.
    Ihre Mitzeichnung wird unverzüglich gelöscht, wenn Sie
    a) Ihre Mitzeichnung zurücknehmen
    b) die Löschung Ihrer Mitzeichnung verlangen,
    c) die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen oder
    d) Ihre Einwilligung in die Veröffentlichung Ihrer Personendaten widerrufen.