Informationen

  • Petitionsberechtigung und Petitionsverfahren

    Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jeder das Grundrecht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist. Der Landtag bestellt nach Artikel 65 der Verfassung des Freistaats Thüringen einen Petitionsausschuss, dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Petitionen obliegt.
    Die Einzelheiten werden im Thüringer Gesetz über das Petitionswesen und der
    Geschäftsordnung des Thüringer Landtags geregelt.

    Die Ausübung des Petitionsrechts ist nicht an die Staatsbürgerschaft, den Wohnsitz oder das Alter gebunden. Eine persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Das Verfahren ist gebührenfrei.

    Petitionen können mündlich oder schriftlich eingereicht werden.
    Wer sein Anliegen mündlich vortragen möchte, kann dafür die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses nutzen oder einen Gesprächstermin mit der Landtagsverwaltung vereinbaren.
    Reichen Sie Ihre Petition schriftlich ein, müssen Sie die Petition unterschreiben sowie Ihren Namen und Ihre vollständige Postanschrift angeben.
    Wenn Sie eine E-Petition, also eine Petition mit dem vom Landtag auf der Petitionsplattform bereitgestellten elektronischen Formular einreichen, reicht es aus, wenn Sie sich auf der Petitionsplattform registrieren.

    Die Zuständigkeit des Landtags besteht für alle Petitionen, die sich insbesondere auf staatliche Stellen des Freistaats Thüringen beziehen. Petitionen, die Gemeinden, Landkreise und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts betreffen, können geprüft werden, soweit die staatliche Aufsicht reicht. Petitionen, die Streitfälle zwischen Privatpersonen zum Inhalt haben, können vom Petitionsausschuss nicht behandelt werden.

    Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Richter. Deshalb sind Petitionen zu Entscheidungen der Gerichte unzulässig. Der Landtag darf weder in Gerichtsverfahren eingreifen noch Gerichtsentscheidungen überprüfen. Zulässig sind aber Petitionen, die auf das Verhalten einer Prozesspartei, die dem Einfluss des Landes unterliegt, gerichtet sind.

    Eine Petition kann Rechtsbehelfe (z.B. Widerspruch, Einspruch, Beschwerde, Klage) in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht ersetzen. Deshalb muss jeder unabhängig von dem Petitionsverfahren selbst für eine fristgemäße Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren Sorge tragen.

    Rechtsberatungen oder Rechtsauskünfte können vom Petitionsausschuss nicht gegeben werden. Diese sind nach dem Rechtsberatungsgesetz den rechtsberatenden Berufen, wie Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten.

    Das Petitionsverfahren verläuft in der Regel so, dass zulässige Petitionen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle zur Stellungnahme zugeleitet werden. Soweit die von der Petition betroffenen Stellen aufgefordert werden, zu der Petition Stellung zu nehmen, kann es erforderlich sein, dass die Petitionsunterlagen den betroffenen Stellen zugeleitet werden. Ihr Einverständnis dafür wird vorausgesetzt, soweit Sie dem nicht widersprechen.
    Über die Stellungnahmen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle werden Sie - soweit dies rechtlich zulässig ist - informiert. Bis zur Beratung im Petitionsausschuss haben Sie Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Landesregierung zu äußern.
    Zur Vorbereitung der Sitzungen des Petitionsausschusses wird jeweils ein Ausschussmitglied für eine Petition als Berichterstatter bestimmt. Der Ausschuss berät und entscheidet die Petitionen, nachdem der Berichterstatter eine Entscheidung vorgeschlagen hat.
    Während der Ausschussberatungen sind die jeweils zuständigen Vertreter der Landesregierung anwesend, damit Fragen des Ausschusses unmittelbar beantwortet werden können.
    Hält der Petitionsausschuss die Petition für berechtigt, richtet er die politische Empfehlung an die Landesregierung, der Petition zu entsprechen oder sie zumindest nochmals zu prüfen. Der Petitionsausschuss kann die mit der Petition begehrte Entscheidung nicht selbst treffen, da er nach der Verfassung kein entsprechendes Recht besitzt.
    Nach der abschließenden Entscheidung über eine Petition nimmt der Petitionsausschuss die Entscheidung in eine Sammelübersicht auf, die an alle Abgeordneten verteilt wird. Jeder Abgeordnete kann innerhalb von 7 Werktagen nach Verteilung der Sammelübersicht einen Antrag auf Aufhebung der Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet der Landtag.

    Sie werden über die Entscheidung des Petitionsausschusses mit einem begründeten Bescheid informiert. Damit ist das Petitionsverfahren abgeschlossen.

  • Veröffentlichung von Petitionen und Mitzeichnen von veröffentlichten Petitionen

    Auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags können Petitionen veröffentlicht werden, die von allgemeinem Interesse und für eine Veröffentlichung geeignet sind. Darüber entscheidet der Petitionsausschuss. (§ 14 a Thüringer Petitionsgesetz)

    Wird die Petition mit dem elektronischen Formular für die E-Petitionen eingereicht, kann die Veröffentlichung in dem elektronischen Formular durch das Setzen einer entsprechenden Markierung beantragt werden. Man kann das Petitionsformular aber auch ausdrucken und mit der Post an den Petitionsausschuss senden.

    Veröffentlichte Petitionen können innerhalb von 6 Wochen auf der Petitionsplattform mitgezeichnet werden. Danach berät und entscheidet der Petitionsausschuss die Petition. Werden 1.500 Mitzeichnungen erreicht, findet eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Petitionsausschuss statt.

    Nach der erstmaligen Registrierung auf der Petitionsplattform werden die Mitzeichnenden nicht sofort unter der mitgezeichneten Petition angezeigt, da der Administrator die Registrierung zuerst bestätigen muss. Das geschieht arbeitstäglich. Erst danach erscheinen die Mitzeichnenden unter der mitgezeichneten Petition mit ihrem Vor- und Familiennamen sowie ihrem Wohnort und der dazugehörigen Postleitzahl.

  • Rechtsgrundlagen

    Auszug aus der Verfassung des Freistaats Thüringen

     

    Artikel 14

    Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.

     

    Artikel 65

    (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Eingaben obliegt. Der Landtag kann die Entscheidung des Petitionsausschusses aufheben.

    (2) Artikel 64 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie Artikel 67 Abs. 3 gelten entsprechend.

    (3) Das Nähere regelt das Gesetz.

     

     

    Thüringer Gesetz über das Petitionswesen

    vom 15. Mai 2007 (GVBl. S. 57), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen vom 6. März 2013 (GVBl. S. 59)

    Das Änderungsgesetz ist am 1. Juni 2013 in Kraft getreten.

     

    § 1 Begriff

    (1) Petitionen sind Bitten oder Beschwerden, die in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse vorgetragen werden.

    (2) Bitten sind Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Hierzu gehören auch Vorschläge zur Gesetzgebung.

    (3) Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen wenden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

     

    § 2 Petitionsberechtigung

    (1) Das verfassungsmäßige Recht, sich mit Petitionen an die zuständigen Stellen oder den Landtag zu wenden, steht jedermann einzeln oder gemeinsam mit anderen zu. Petitionen können im Interesse von Dritten vorgetragen werden, soweit der Wille des betreffenden Dritten dem nicht offensichtlich entgegensteht.

    (2) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes können jederzeit Petitionen unmittelbar an den Landtag richten.

    (3) Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt.

    (4) Juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht das Petitionsrecht insoweit zu, als die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs betrifft.

     

    § 3 Petitionsberechtigung in besonderen Fällen

    (1) Petitionen von Straf- und Untersuchungsgefangenen sowie von sonstigen Personen in einem Verwahrungsverhältnis sind ohne Kontrolle durch die Anstalt oder verwahrende Einrichtung und verschlossen unverzüglich dem Landtag zuzuleiten. Das gilt auch für den mit der Petition zusammenhängenden Schriftverkehr mit dem Landtag.

    (2) Gemeinsame Petitionen der in Absatz 1 genannten Personen können nur dann untersagt werden, wenn das gemeinschaftliche Vorbereiten und Verfassen der Petition die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder verwahrenden Einrichtung gefährden oder dem Vollzugs- oder Verwahrungszweck zuwiderlaufen würde.

     

    § 4 Form der Petition

    (1) Petitionen können schriftlich, auch in Brailleschrift, sowie mündlich, auch in Gebärdensprache, einschließlich lautsprachbegleitender Gebärden eingereicht werden. Schriftlich eingereichte Petitionen müssen vom Petenten unterzeichnet sein. Bei elektronisch eingereichten Petitionen ist die Schriftform gewahrt, wenn

    1. der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind oder
    2. er seine Identität und Postanschrift nach § 18 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen hat und
    3. das im Internet bereitgestellte Formular verwendet wird.

    (2) Werden Petitionen von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretern eingereicht, kann die Bekanntgabe eines Ergebnisses des Petitionsverfahrens vom Nachweis der Vertretungsbefugnis abhängig gemacht werden, wenn Zweifel daran bestehen.

     

    § 5 Unzulässige Petitionen

    Von einer sachlichen Prüfung der Petition kann abgesehen werden, wenn

    1. sie nicht unterzeichnet oder nicht mittels des vom Landtag im Internet bereitgestellten Formulars eingereicht wird,
    2. sie nicht mit dem Namen oder der vollständigen Anschrift des Petenten versehen oder unleserlich ist,
    3. sie ein konkretes Anliegen oder einen erkennbaren Sinnzusammenhang nicht enthält,
    4. sie einen beleidigenden, nötigenden oder unsachlichen Inhalt hat,
    5. sie sich gegen einen Dritten richtet und das geltend gemachte allgemeine Interesse das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Dritten nicht überwiegt,
    6. sie nach Inhalt und Form eine strafbare Handlung darstellt,
    7. sie gegenüber einer bereits beschiedenen Petition kein neues Vorbringen enthält,
    8. lediglich die Erteilung einer Auskunft begehrt wird.

     

    § 6 Petitionen, die gerichtliche Verfahren betreffen

    (1) Des Weiteren wird von einer sachlichen Prüfung der Petition abgesehen, wenn ihre Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde.

    (2) Das Recht des Petitionsausschusses, sich mit dem Verhalten der Landesregierung, einer Behörde des Landes und von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, als Beteiligter in einem schwebenden Verfahren oder nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zu befassen, bleibt unberührt.

    (3) Petitionen, die ein rechtskräftig abgeschlossenes Gerichtsverfahren betreffen, werden sachlich nur behandelt, soweit

    1. Gegenstand des Rechtsstreits eine Ermessensentscheidung der Verwaltung war,
    2. Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens oder die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden oder
    3. vom Land oder einem sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung verlangt wird, auf die Vollstreckung eines zu seinen Gunsten ergangenen Urteils zu verzichten.

    (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Private, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes wahrnehmen, entsprechend.

     

    § 7 Benachteiligungsverbot

    (1) Niemand darf wegen der Tatsache, dass er sich mit einer Petition an die zuständigen Stellen oder den Landtag gewandt hat, benachteiligt werden.

    (2) Von der Absicht der in § 6 Abs. 2 und 4 genannten Stellen, eine Strafanzeige oder einen Strafantrag wegen des Inhalts einer Petition zu stellen, ist der Petitionsausschuss vorab zu unterrichten.

     

    § 8 Zuständigkeit des Petitionsausschusses, Verhältnis zum Bürgerbeauftragten

    (1) An den Landtag gerichtete Petitionen obliegen der Entscheidung des Petitionsausschusses. Der Landtag kann diese Entscheidung nach § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags aufheben.

    (2) Der Bürgerbeauftragte unterstützt den Petitionsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Der Petitionsausschuss kann dem Bürgerbeauftragten Prüfaufträge erteilen.

     

    § 9 Weiterleitung und Überweisung

    (1) Petitionen, für deren Behandlung der Landtag nicht zuständig ist, leitet der Petitionsausschuss an die zuständige Stelle weiter.

    (2) Petitionen, die sich auf in der Beratung befindliche Vorlagen beziehen, überweist der Petitionsausschuss grundsätzlich dem federführenden Ausschuss als Material.

     

    § 10 Rechte des Petitionsausschusses

    (1) Zur Vorbereitung von Beschlüssen über Petitionen haben die Landesregierung und die Behörden des Landes dem Petitionsausschuss oder einzelnen von ihm durch Beschluss beauftragten Mitgliedern auf Verlangen Auskunft zu erteilen, Akten zur Einsicht vorzulegen und jederzeit Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten. Dem Verlangen des Petitionsausschusses ist unverzüglich nachzukommen. Die Pflicht zur Vorlage umfasst auch Unterlagen mit personenbezogenen Daten der Person, die die Petition eingereicht hat, soweit dies zur sachlichen Bewertung und Bescheidung einer Petition erforderlich ist. Sind in Akten mit solchen Daten weitere personenbezogene Daten des Petenten oder Dritter so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten an den Petitionsausschuss zulässig, soweit nicht offensichtlich überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen dem entgegenstehen. Über die Ausübung der Rechte nach Satz 1 ist die oberste Landesbehörde vorher zu unterrichten. Auf Verlangen des Petitionsausschusses hat die Behörde durch einen Vertreter vor dem Ausschuss auch mündlich Auskunft über den Gegenstand der Petition zu geben.

    (2) Für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt Absatz 1 entsprechend, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen. Absatz 1 gilt entsprechend für Private, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes wahrnehmen.

    (3) Zur Klärung der Sach- und Rechtslage wird in der Regel von der Landesregierung eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von acht Wochen angefordert.

    (4) Soweit Zutritt, Auskunft und Aktenvorlage verweigert werden, vertritt die zuständige oberste Landesbehörde die Entscheidung vor dem Petitionsausschuss.

    (5) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden des Landes sind dem Petitionsausschuss zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

    (6) Die Mitglieder des Petitionsausschusses sowie die Mitglieder mitberatender Ausschüsse können jederzeit in die dem Petitionsausschuss überlassenen Akten Einsicht nehmen. Mitarbeiter der Fraktionen können Einsicht nehmen, soweit dies aus Gründen der parlamentarischen Arbeit erforderlich ist. Sie sind förmlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die Einsicht wird in der Regel in den Räumen des Landtags gewährt, sie kann mit Auflagen verbunden werden.

    (7) Der Petitionsausschuss kann die Ausübung des Zutrittsrechts im Einzelfall auf einen Unterausschuss übertragen, der aus mindestens drei seiner Mitglieder besteht. Der Unterausschuss erstattet dem Petitionsausschuss einen Bericht über das Ergebnis seiner Feststellungen; § 77 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gilt entsprechend.

    (8) Abgeordnete können auf ihr Verlangen zu einer Petition im Petitionsausschuss gehört werden.

     

    § 11 Übermittlung personenbezogener Daten

    Der Petitionsausschuss kann zur Ausübung seiner Befugnisse personenbezogene Daten an die Landesregierung und die betroffenen Stellen übermitteln, wenn das Einverständnis des Petenten vorausgesetzt werden kann und keine offensichtlich überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Personen, deren Daten übermittelt werden, entgegenstehen.

    § 12 Zeugnisverweigerungsrecht

    (1) Die Mitglieder des Petitionsausschusses können über Personen, die ihnen als Mitglied des Petitionsausschusses oder denen sie als Mitglied des Petitionsausschusses Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis verweigern.

    (2) Personen, deren Mitarbeit die Mitglieder des Petitionsausschusses in dieser Eigenschaft in Anspruch nehmen, haben ein Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1.
    Über die Ausübung des Rechts entscheiden grundsätzlich die Mitglieder des Petitionsausschusses.

    (3) Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, dürfen Schriftstücke, andere Datenträger und Dateien weder beschlagnahmt noch genutzt werden.

     

    § 13 Unterausschüsse, Strafvollzugskommission

    (1) Der Petitionsausschuss bestellt als ständigen Unterausschuss die Strafvollzugskommission. Der Strafvollzugskommission können auch Abgeordnete angehören, die nicht Mitglied des Petitionsausschusses sind. Die Strafvollzugskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

    (2) Die Strafvollzugskommission wird tätig, wenn der Petitionsausschuss ihr Petitionen überweist, die ihren Aufgabenbereich betreffen oder wenn die Landesregierung mit entsprechenden Angelegenheiten an sie herantritt. Die Strafvollzugskommission kann sich, auch ohne dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, mit Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs befassen.

    (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Strafvollzugskommission unmittelbar vor Ort unterrichten. Die Strafvollzugskommission oder einzelne von ihr durch Beschluss beauftragte Mitglieder können Untersuchungs- und Strafvollzugsanstalten, geschlossene Heil- und Pflegeanstalten sowie alle anderen der Verwahrung von Menschen dienenden Einrichtungen des Landes ohne vorherige Anmeldung besuchen. Dabei muss Gelegenheit sein, mit jedem darin verwahrten Menschen ohne Gegenwart anderer sprechen und alle Räumlichkeiten besichtigen zu können.

    (4) Das Recht zur Einsetzung anderer Unterausschüsse nach § 76 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags bleibt unberührt.

     

    § 14 Behandlung von Massen- und Sammelpetitionen

    (1) Massenpetitionen sind Petitionen, bei denen sich mindestens 50 Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wenden, ohne dass eine bestimmte Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petitionen in Erscheinung tritt. Sie werden als eine Petition geführt. Die Unterzeichner werden zahlenmäßig erfasst. Die Einzelbenachrichtigung kann auf Beschluss des Ausschusses durch Pressemitteilungen oder durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    (2) Sammelpetitionen sind Petitionen, bei denen sich mindestens 50 Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wenden und eine Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petitionen in Erscheinung tritt. Über die Behandlung einer Sammelpetition werden die als Urheber der Petition in Erscheinung tretenden Personen unterrichtet. Bei Unterschriftenlisten, die für sich eine Petition darstellen, wird die Einzelbenachrichtigung durch die Unterrichtung des ersten Unterzeichners ersetzt, soweit keine Vertrauensperson benannt ist.

     

    § 14 a Petitionen zur Veröffentlichung

    (1) Petitionen zur Veröffentlichung sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an den Landtag. Sie können auf Antrag des Petenten auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Petitionsberechtigte über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition.

    (2) Voraussetzung für eine Petition zur Veröffentlichung ist, dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind. Die Behandlung des Anliegens muss in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen. Anliegen und Begründung müssen möglichst knapp und klar dargestellt sein; der hierfür verfügbare Umfang ist technisch vorgegeben. Anliegen oder Teile eines Anliegens dürfen sich nicht erkennbar auf Personen beziehen. Der Petent hat bei Einreichung seiner Petition kenntlich zu machen, dass er deren Behandlung als Petition zur Veröffentlichung wünscht.

    (3) Vor Annahme einer Petition zur Veröffentlichung und deren Veröffentlichung prüft der Ausschussdienst, ob die Voraussetzungen für eine Petition zur Veröffentlichung erfüllt sind. Die Entscheidung über die Annahme einer Petition als Petition zur Veröffentlichung und über deren Veröffentlichung trifft der Petitionsausschuss. Spricht sich die Mehrheit der Mitglieder des Petitionsausschusses gegen die Veröffentlichung aus, erfolgt die weitere Behandlung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen.

    (4) Eine Petition zur Veröffentlichung einschließlich ihrer Begründung wird nicht zugelassen, wenn sie

    1. die Anforderungen des Absatzes 2 sowie des § 5 nicht erfüllt,
    2. geschützte Informationen enthält,
    3. in Persönlichkeitsrechte von Personen beispielsweise durch Namensnennung eingreift,
    4. kommerzielle Produkte oder Verfahren bewirbt oder anderweitige Werbung enthält oder
    5. Links auf andere Web-Seiten enthält.

    (5) Von einer Veröffentlichung soll abgesehen werden, insbesondere wenn

    1. der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im Wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden,
    2. sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung befindet oder
    3. die Petition geeignet erscheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten.

    (6) Bei einer Veröffentlichung werden zusammen mit der Petition Name und Wohnort des Petenten sowie im Fall der Mitzeichnung Name und Wohnort der Mitzeichnenden veröffentlicht.

    (7) Die Mitzeichnungsfrist, in der weitere Petitionsberechtigte die Petition zur Veröffentlichung mitzeichnen können, beträgt sechs Wochen.

    (8) Nach Abschluss der Mitzeichnungsfrist wird die Petition zur Veröffentlichung für weitere Mitzeichnungen geschlossen. Danach erfolgt die Behandlung entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen.

    (9) Die Öffentlichkeit wird im Internet über das Ergebnis des Petitionsverfahrens unterrichtet.

     

    § 15 Verfahren des Petitionsausschusses

    (1) Die Sitzungen des Petitionsausschusses sind nicht öffentlich. Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für den Petitionsausschuss die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags über Fachausschüsse.

    (2) Der Petitionsausschuss kann andere Ausschüsse um Mitberatung ersuchen. In den Fällen des Satzes 1 kann der mitberatende Ausschuss die Teilnahme des Bürgerbeauftragten beschließen.

    (3) Der Petitionsausschuss kann einzelne oder mehrere Ausschussmitglieder beauftragen, sich mit einzelnen Petitionen weiter zu befassen; die beauftragten Ausschussmitglieder sind dabei an die Weisungen des Petitionsausschusses gebunden.

     

    § 16 Anhörung

    (1) Der Petitionsausschuss kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständige anhören. Hat eine Petition zur Veröffentlichung das Quorum von mindestens 1 500 Mitzeichnern erreicht, so soll die Vertrauensperson der Petenten öffentlich angehört werden. Die zuständigen Fachausschüsse sollen hinzugezogen werden. Der Petitionsausschuss kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen, dass von einer Anhörung abgesehen wird.

    (2) Ein Rechtsanspruch des Petenten auf Anhörung besteht nicht.

    (3) Zeugen und Sachverständige, die vom Petitionsausschuss geladen worden sind, werden entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt, Petenten können nach diesem Gesetz entschädigt werden. Die Verwaltung des Landtags setzt die Entschädigung fest.

     

    § 17 Beschlüsse des Petitionsausschusses

    Die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu Petitionen lauten in der Regel,

    1. die Petitionen der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen,
      a) der Bitte oder Beschwerde zu folgen,
      b) den Einzelfall unter Beachtung der Auffassung des Petitionsausschusses erneut zu prüfen,
      c) die Petition bei der Einbringung von Gesetzen, dem Abschluss von Staatsverträgen, der Stimmabgabe im Bundesrat, dem Erlass von Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen,
    2. die Petition für erledigt zu erklären, da
      a) dem vorgebrachten Anliegen entsprochen werden konnte,
      b) sich das vorgebrachte Anliegen in sonstiger Weise erledigt hat,
    3. festzustellen, dass dem vorgebrachten Anliegen teilweise entsprochen werden konnte,
    4. die Petition an die zuständige Stelle weiterzuleiten,
    5. die Petition einem anderen Ausschuss zu überweisen,
    6. die Petition den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis zu geben,
    7. von einer sachlichen Prüfung der Petition abzusehen,
    8. dem Petenten anheim zu geben, zunächst von den zulässigen Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen,
    9. festzustellen, dass dem in der Petition vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

     

    § 18 Bericht der Landesregierung

    (1) Die Landesregierung gibt dem Petitionsausschuss innerhalb von acht Wochen einen schriftlichen Bericht über die Ausführung der Beschlüsse nach § 17 Nr. 1. In dringenden Fällen kann diese Frist zur Vermeidung von Nachteilen für den Petenten verkürzt werden. Kann die Landesregierung die Frist aus besonderen Gründen nicht einhalten, gibt sie einen Zwischenbericht, in dem auch die Gründe für die nicht fristgerechte Beantwortung aufgeführt sind.

    (2) Sofern die Landesregierung einem Beschluss nach § 17 Nr. 1 Buchst. a und b nicht nachkommt, kann der Petitionsausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangen, dass über die Entscheidung der Landesregierung eine Beratung in einer Sitzung des Landtags stattfindet.

     

    § 19 Verschwiegenheitspflicht

    Abgeordnete, Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sowie Personen, die in amtlicher Tätigkeit Petitionen bearbeiten, haben über Tatsachen, die ihnen bei der Behandlung einer Petition bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt auch für die Zeit nach der Beendigung der damit zusammenhängenden Tätigkeit. Für Private gilt das entsprechend, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes erfüllen. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht.

     

    § 20 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

     

     

    Auszug aus der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

    X. Petitionen

     

    § 94 Zuständigkeit des Petitionsausschusses

    (1) Dem Petitionsausschuss obliegt die Entscheidung über die an den Landtag gerichteten Petitionen. Der Landtag kann diese Entscheidung nach § 100 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung aufheben.

    (2) Das Nähere regelt das Thüringer Gesetz über das Petitionswesen.

     

    § 94 a Einladung

    Zwischen der Einladung und der Sitzung des Petitionsausschusses sollen mindestens
    fünf Werktage liegen; der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.

     

    (§§ 95 bis 99 aufgehoben)

     

    § 100 Mitteilung und Aufhebung der Beschlüsse des Petitionsausschusses

    (1) Die Beschlüsse des Petitionsausschusses zu Eingaben werden in der Regel nach jeder Sitzung in eine Sammelübersicht aufgenommen, die an alle Abgeordneten verteilt wird.

    (2) Jeder Abgeordnete kann innerhalb von sieben Werktagen nach Verteilung der Sammelübersicht (§§ 116 und 117) beantragen, einen Beschluss des Petitionsausschusses aufzuheben. Über den Antrag entscheidet der Landtag.

    (3) Nach Ablauf der Frist des Absatzes 2 hat der Petent Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.

     

    (§§ 101 und 102 aufgehoben)

     

    § 103 Bericht des Petitionsausschusses

    Der Petitionsausschuss soll mindestens einmal im Jahr dem Landtag einen Bericht über seine Arbeit erstatten.

     

  • Datenschutz

    Der Thüringer Landtag gewährleistet die uneingeschränkte Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 11 ff. des Telemediengesetzes sowie der Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes.

    1. Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung sowie Veröffentlichung personenbezogener Daten

      Wer eine veröffentlichte Petition mitzeichnen oder eine E-Petition einreichen möchte, muss sich mit einem Nutzerkonto auf der Petitionsplattform registrieren. Dabei sind eine E-Mail-Adresse sowie Vor- und Familiename, Postleitzahl, Wohnort, Straße und Hausnummer anzugeben.
      Die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten setzen eine Einverständniserklärung der Nutzer der Petitionsplattform voraus (§ 12 Abs. 1 Telemediengesetz). Deshalb ist bei der Registrierung zu erklären, ob die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Datenschutzbestimmungen akzeptiert werden.
      Mit der Veröffentlichung einer Petition werden Vor- und Familiename, Postleitzahl und Wohnort der Petenten auf der Petitionsplattform im Internet veröffentlicht. Bei einer Mitzeichnung werden diese Daten von den Mitzeichnenden veröffentlicht. Die jeweilige Veröffentlichung setzt voraus, dass die Nutzerinnen und Nutzer in die Veröffentlichung ausdrücklich einwilligen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Telemediengesetz). Deshalb muss die Einwilligung in die Veröffentlichung der Personendaten mit dem Antrag auf die Veröffentlichung der Petition bzw. vor der Mitzeichnung einer Petition erklärt werden.
      In dem elektronischen Formular für die E-Petition kann die Veröffentlichung der Petition nur beantragt werden, wenn gleichzeitig die Einwilligung in die Veröffentlichung der Personendaten erklärt wird. In dem Petitionsformular, das ausgedruckt und mit der Post an den Petitionsausschuss gesandt werden kann, muss die Einwilligungserklärung markiert und unterschrieben werden.
      Die Mitzeichnenden müssen ihre Einwilligung vor dem Mitzeichnen auf der Petitionsplattform erklären.
      Im übrigen muss die Einwilligung schriftlich erklärt werden.

    2. Widerruf der Einwilligung und Löschung des Nutzerkontos

      Die Nutzerinnen und Nutzer können die Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Personendaten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 Telemediengesetz). Die Nutzerinnen und Nutzer können außerdem die Löschung des Nutzerkontos und der damit verbundenen personenbezogenen Daten verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Telemediengesetz). Dies kann per E-Mail (petitionsausschuss@landtag.thueringen.de) erklärt werden.
      Der Widerruf der Einwilligung bzw. die Löschung der personenbezogenen Daten haben zur Folge, dass auch die von den Nutzerinnen und Nutzern veröffentlichten Petitionen und Mitzeichnungen gelöscht werden. Die Petitionen werden dann wie nicht veröffentlichte Petitionen behandelt.

    3. Protokollierung und Abrufbarkeit des Inhalts der Einwilligung - Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit

      Der Inhalt der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten wird protokolliert und kann vom Nutzerkonto jederzeit abgerufen werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Telemediengesetz).
      Auf die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen, werden die Nutzerinnen und Nutzer vor der Einwilligungserklärung gesondert hingewiesen (§ 13 Abs. 3 Telemediengesetz).

    4. Löschung der Petitionen

      Die auf der Petitionsplattform veröffentlichten Petitionen werden spätestens nach 10 Jahren gelöscht. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Petitionen eingereicht wurden.
      Die auf der Petitionsplattform veröffentlichten Petitionen werden unverzüglich gelöscht, wenn die Petentinnen und Petenten

      • a) ihre Petitionen zurücknehmen
      • b) die Löschung ihrer Petitionen verlangen,
      • c) die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen oder
      • d) ihre Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Personendaten widerrufen.

      In den Fällen der Buchstaben b) bis d) werden die Petitionen wie nicht veröffentlichte Petitionen weiterbehandelt.

    5. Löschung der Mitzeichnungen

      Die Mitzeichnungen werden nach dem Abschluss des Petitionsverfahrens gelöscht.
      Die Mitzeichnungen werden unverzüglich gelöscht, wenn die Mitzeichnenden

      • a) ihre Mitzeichnung zurücknehmen oder die Löschung ihrer Mitzeichnung verlangen
      • b) die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen oder
      • c) ihre Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Personendaten widerrufen.

      Die gelöschten Mitzeichnungen werden bei der Feststellung, ob 1.500 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht sind, nicht mitgezählt.

    6. Freigabe des automatisierten Verfahrens


      Die gemäß § 34 Abs. 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes erforderliche Freigabe wurde durch den Ältestenrat des Thüringer Landtags erteilt.

    7. Schriftliches Verfahrensverzeichnis


      Das schriftliche Verfahrensverzeichnis gemäß § 10 des Thüringer Datenschutzgesetzes kann vorbehaltlich der Versagensgründe des § 13 Abs. 5 des Thüringer Datenschutzgesetzes von jedermann beim Thüringer Landtag gebühren- und auslagefrei eingesehen werden (Kontakt: petitionsausschuss@landtag.thueringen.de).

    8. Datenschutzrechtliche Ansprüche

      Auf Verlangen einer Nutzerin bzw. eines Nutzers erteilt der Thüringer Landtag gemäß § 13 Abs. 7 des Telemediengesetzes Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Hierfür ist stets ein Identitätsnachweis erforderlich (z. B. die Kopie eines Personalausweises), damit geprüft werden kann, ob die Anfrage von der Person stammt, in deren Namen sie versandt wurde. Auf die weitergehenden datenschutzrechtlichen Schutzrechte der §§ 11 ff. des Thüringer Datenschutzgesetzes wird hingewiesen.

    9. Aufsicht

      Die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes obliegt gemäß § 2 Abs. 5 Satz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes dem Ältestenrat des Thüringer Landtags.

    10. Einsatz von Cookies

      Cookies sind Textdateien, die bei dem Besuch auf einer Internetseite lokal auf Ihrem Computer/mobilen Endgerät gespeichert werden (auch beim Abruf von Internetseiten aus einer Anwendung heraus). Wir setzen Cookies ein, die es uns ermöglichen, die Nutzung unserer Angebote so nutzerfrundlich wie möglich zu gestalten. Sie können in Ihrem Browser-Programm bzw. in Ihren Geräteeinstellungen darüber hinaus die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese ggf. sperren. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Sie durch die Ablehnung von Cookies ggf. verschiedene interessante Funktionen unseres Angebots nicht nutzen können oder Teile unseres Angebotes nicht funktionieren.

      Die eingesetzten Cookies können weder Viren übertragen noch Speichermedien auslesen. Ihre personenbezogenen Daten lassen sich durch die Verwendung der von uns eingesetzten Cookies nicht in Erfahrung bringen. Auch von anderen Webservern aus können diese Cookies nicht ausgelesen werden.

    11. Änderung der Datenschutzbestimmungen

      Der Thüringer Landtag behält sich das Recht vor, die Datenschutzbestimmungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu ergänzen. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, die Datenschutzbestimmungen in regelmäßigen Abständen zu lesen.

  • Kontakt

    Per Post: THÜRINGER LANDTAG
    Petitionsausschuss
    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt

    oder per E-Mail:

    petitionsausschuss[at]landtag.thueringen.de
  • Impressum

    Thüringer Landtag
    Pressestelle
    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt

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    einfache Orientierung und Navigation.