Datenschutz

Der Thüringer Landtag gewährleistet die uneingeschränkte Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 11 ff. des Telemediengesetzes sowie der Bestimmungen des Thüringer Datenschutzgesetzes.



  1. Einwilligung in die Verarbeitung und Nutzung sowie Veröffentlichung personenbezogener Daten



    Wer eine veröffentlichte Petition mitzeichnen oder eine E-Petition einreichen möchte, muss sich mit einem Nutzerkonto auf der Petitionsplattform registrieren. Dabei sind eine E-Mail-Adresse sowie Vor- und Familiename, Postleitzahl, Wohnort, Straße und Hausnummer anzugeben.
    Die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten setzen eine Einverständniserklärung der Nutzer der Petitionsplattform voraus (§ 12 Abs. 1 Telemediengesetz). Deshalb ist bei der Registrierung zu erklären, ob die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Datenschutzbestimmungen akzeptiert werden.
    Mit der Veröffentlichung einer Petition werden Vor- und Familiename, Postleitzahl und Wohnort der Petenten auf der Petitionsplattform im Internet veröffentlicht. Bei einer Mitzeichnung werden diese Daten von den Mitzeichnenden veröffentlicht. Die jeweilige Veröffentlichung setzt voraus, dass die Nutzerinnen und Nutzer in die Veröffentlichung ausdrücklich einwilligen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Telemediengesetz). Deshalb muss die Einwilligung in die Veröffentlichung der Personendaten mit dem Antrag auf die Veröffentlichung der Petition bzw. vor der Mitzeichnung einer Petition erklärt werden.
    In dem elektronischen Formular für die E-Petition kann die Veröffentlichung der Petition nur beantragt werden, wenn gleichzeitig die Einwilligung in die Veröffentlichung der Personendaten erklärt wird. In dem Petitionsformular, das ausgedruckt und mit der Post an den Petitionsausschuss gesandt werden kann, muss die Einwilligungserklärung markiert und unterschrieben werden.
    Die Mitzeichnenden müssen ihre Einwilligung vor dem Mitzeichnen auf der Petitionsplattform erklären.
    Im übrigen muss die Einwilligung schriftlich erklärt werden.


  2. Widerruf der Einwilligung und Löschung des Nutzerkontos



    Die Nutzerinnen und Nutzer können die Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Personendaten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 Telemediengesetz). Die Nutzerinnen und Nutzer können außerdem die Löschung des Nutzerkontos und der damit verbundenen personenbezogenen Daten verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Telemediengesetz). Dies kann per E-Mail (petitionsausschuss@landtag.thueringen.de) erklärt werden.
    Der Widerruf der Einwilligung bzw. die Löschung der personenbezogenen Daten haben zur Folge, dass auch die von den Nutzerinnen und Nutzern veröffentlichten Petitionen und Mitzeichnungen gelöscht werden. Die Petitionen werden dann wie nicht veröffentlichte Petitionen behandelt.


  3. Protokollierung und Abrufbarkeit des Inhalts der Einwilligung - Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit



    Der Inhalt der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten wird protokolliert und kann vom Nutzerkonto jederzeit abgerufen werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Telemediengesetz).
    Auf die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen, werden die Nutzerinnen und Nutzer vor der Einwilligungserklärung gesondert hingewiesen (§ 13 Abs. 3 Telemediengesetz).


  4. Löschung der Petitionen


    Die auf der Petitionsplattform veröffentlichten Petitionen werden spätestens nach 10 Jahren gelöscht. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Petitionen eingereicht wurden.
    Die auf der Petitionsplattform veröffentlichten Petitionen werden unverzüglich gelöscht, wenn die Petentinnen und Petenten


    • a) ihre Petitionen zurücknehmen

    • b) die Löschung ihrer Petitionen verlangen,

    • c) die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen oder

    • d) ihre Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Personendaten widerrufen.


    In den Fällen der Buchstaben b) bis d) werden die Petitionen wie nicht veröffentlichte Petitionen weiterbehandelt.


  5. Löschung der Mitzeichnungen



    Die Mitzeichnungen werden nach dem Abschluss des Petitionsverfahrens gelöscht.
    Die Mitzeichnungen werden unverzüglich gelöscht, wenn die Mitzeichnenden


    • a) ihre Mitzeichnung zurücknehmen oder die Löschung ihrer Mitzeichnung verlangen

    • b) die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen oder

    • c) ihre Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Personendaten widerrufen.

    Die gelöschten Mitzeichnungen werden bei der Feststellung, ob 1.500 Mitzeichnungen für eine öffentliche Anhörung erreicht sind, nicht mitgezählt.


  6. Freigabe des automatisierten Verfahrens



    Die gemäß § 34 Abs. 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes erforderliche Freigabe wurde durch den Ältestenrat des Thüringer Landtags erteilt.


  7. Schriftliches Verfahrensverzeichnis



    Das schriftliche Verfahrensverzeichnis gemäß § 10 des Thüringer Datenschutzgesetzes kann vorbehaltlich der Versagensgründe des § 13 Abs. 5 des Thüringer Datenschutzgesetzes von jedermann beim Thüringer Landtag gebühren- und auslagefrei eingesehen werden (Kontakt: petitionsausschuss@landtag.thueringen.de).


  8. Datenschutzrechtliche Ansprüche



    Auf Verlangen einer Nutzerin bzw. eines Nutzers erteilt der Thüringer Landtag gemäß § 13 Abs. 7 des Telemediengesetzes Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Hierfür ist stets ein Identitätsnachweis erforderlich (z. B. die Kopie eines Personalausweises), damit geprüft werden kann, ob die Anfrage von der Person stammt, in deren Namen sie versandt wurde. Auf die weitergehenden datenschutzrechtlichen Schutzrechte der §§ 11 ff. des Thüringer Datenschutzgesetzes wird hingewiesen.


  9. Aufsicht



    Die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes obliegt gemäß § 2 Abs. 5 Satz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes dem Ältestenrat des Thüringer Landtags.


  10. Einsatz von Cookies



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  11. Änderung der Datenschutzbestimmungen



    Der Thüringer Landtag behält sich das Recht vor, die Datenschutzbestimmungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern und zu ergänzen. Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, die Datenschutzbestimmungen in regelmäßigen Abständen zu lesen.