Regelung religiöser und kultureller Konflikte und Gefahren bei Sakralbauten

eingereicht von: Patrick Aue, 99092 Erfurt

Veröffentlicht am: 22.08.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,

wir übergeben die nachfolgende Petition mit dem Ziel, schnellstmöglich eine Gesetzgebungsinitiative zu veranlassen. Wir beantragen die Veröffentlichung der Petitionsschrift sowie deren Vorlage an die Landesregierung und die Fraktionen des Thüringer Landtags.

Mit der Petition wird die Normierung einer abstrakt – generellen Regelung begehrt, die bei der Errichtung und/oder Nutzung von Gebäuden zu religiösen Zwecken gewährleistet, dass die von religiösen und kulturellen Konflikten und Konkurrenzverhältnissen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Rechte und Rechtsgüter von Anliegern umfassend berücksichtigt werden.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Signalwirkung einer Einzelentscheidung für konkurrierende und rivalisierende Religions – und Konfessionsgemeinschaften berücksichtigt wird, um einen Wettstreit zwischen Gemeinschaften zu verhindern, bei dem Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht auszuschließen sind.

Begründung:

Die Diskussion um eine Bauvoranfrage der Ahmadiyya– Gemeinschaft für ein Grundstück im Erfurter Ortsteil Marbach hat den dringenden Handlungsbedarf im Sinne dieser Petition offenbart.

Noch bevor die behördliche Entscheidung über die Bauvoranfrage auch nur in einer Tendenz bekannt war, haben sich Vertreter der Thüringer Landesregierung und der Kirchen in einer Weise für die Ermöglichung des Bauvorhabens ausgesprochen, die einen erheblichen Entscheidungsdruck im Sinne eines positiven Bescheids geschaffen hat. Unter anderem wurde teilweise unter Berufung auf die Religionsfreiheit gleichsam eine Selbstverständlichkeit des angefragten Bauvorhabens suggeriert, die jede andere Entscheidung dem Verdacht einer grundrechtswidrigen Motivation, namentlich einer Islam- oder Ausländerfeindlichkeit, aussetzen würde.

Vor dem Hintergrund derartiger faktischer Einflussnahmen von Regierungsvertretern und führenden Religionsgemeinschaften ist es den zur Entscheidung berufenen Amtsträgern im Interesse der Rechtsstaatlichkeit nicht zumutbar, hoch komplexe kultur – und religionspolitische Zusammenhänge ohne klare gesetzliche Vorgaben sachgerecht zu bewerten.

Folgende in der öffentlichen Diskussion bislang nicht genannten Umstände wären bei einer sachgerechten Entscheidung über die Bauvoranfrage zu berücksichtigen:

Konflikte und Konkurrenzverhältnisse zwischen der Ahmadiyya-Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften

Von weiten Teilen der Muslime wird die Ahmadiyya-Gemeinschaft als Sekte von Ungläubigen betrachtet und bekämpft. Nicht zuletzt in den Ursprungsländern der aktuellen Migrationsbewegungen ist dieser Gemeinschaft ein öffentliches Wirken nicht möglich. So lange der vielfach gewünschte Integrationsprozess nicht derart erfolgreich abgeschlossen ist, dass eine religiöse Toleranz im Sinne der Werteordnung des Grundgesetzes gesichert erscheint, sind die in den Herkunftsländern der Migranten gepflegten Formen des religiösen Konflikt – und Konkurrenzverhaltens als Risiko und Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Rechte und Rechtsgüter der Anlieger zu berücksichtigen. Die hierzu erforderliche Kenntnis der religiösen und kulturellen Hintergründe können von dem einzelnen Amtsträger nicht erwartet werden. Dementsprechend sind sie auf verlässlich normierte Entscheidungsvorgaben angewiesen, wenn sicherheitsrelevante Konfliktlagen angemessen berücksichtigt und geregelt werden sollen.

Bei religiös motivierten Bauvorhaben im Anliegerbereich einer Feuerwehr müssen unbedingt konfliktbedingte Beeinträchtigungen der Einsatzbereitschaft ausgeschlossen werden. Die vorbehaltlose und unkritische Befürwortung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde durch Mitglieder der Landesregierung und Vertreter der Kirchen belegt die bislang fehlende Gefahrensensibilität und damit den dringenden Regelungsbedarf.

Kein "Wettlauf" um die bauliche Repräsentanz

Gerade bei Bauvorhaben von konfliktträchtigen Religionsgemeinschaften sind provokative Signalwirkungen auf konkurrierende oder gar verfeindete Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen. Neben den unmittelbar entstehenden Gefahren für die Sicherheit und Ordnung sind auch konkurrierende Bauvorhaben eine mögliche Folge. Hier können sich aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechte von erheblicher kulturpolitischer Relevanz ergeben.

Das Bauvorhaben der Ahmadiyya-Gemeinde erscheint angesichts der Zahl der Gläubigen (ca. 70) einerseits und der geplanten Baukosten von ca. 450.000 € andererseits außerordentlich ambitioniert. Wollte z. B. die Erfurter Moschee-Gemeinde eine ihrer Mitgliederzahl entsprechende bauliche Repräsentanz verwirklichen, wäre ihr ein Sakralbau mit einem geschätzten Kostenrahmen von rund 10 Mio. € zu genehmigen. Gerade in einem Land mit deutlich mehrheitlich konfessionsloser Bevölkerung sollte eine übermäßige bauliche Repräsentanz konkurrierender Religionsgemeinschaften vermieden werden. Gerade innerhalb einer Weltreligion umstrittene oder gar angefeindete Glaubensgemeinschaften können mit überambitionierten Bauvorhaben leicht einen baulichen Konkurrenzkampf auslösen.

Auch die angemessene Regelung derartiger Konkurrenzverhältnisse darf nicht dem entscheidenden Amtsträger alleine aufgebürdet werden. Auch hier braucht es klar geregelte Vorgaben. Dies gilt besonders in Zeiten eines scharfen religionspolitischen Meinungskampfes, in dem Regierungsmitglieder, Oppositionspolitiker und Religionsvertreter schon bloße Bauvoranfragen öffentlich und medienwirksam auf das Entschiedenste bewerten, bevor dem zuständigen Amtsträger eine sachlich umfassende Prüfung des komplexen Sachverhalts möglich war.

Wie wird die Petition begründet?

Bauvoranfrage der Ahmadiyya Gemeinde über den Bau einer Moschee in Erfurt / Marbach. Nach meiner Rechtsauffassung müssen hier im Vorfeld alle etwaigen Gefährdungen und Konflikte erörtert werden.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hatte am 24. Januar 2017 eine öffentliche Anhörung zu der Petition gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz durchgeführt und den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, den Innen- und Kommunalausschuss, den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz um Mitberatung ersucht (§ 15 Abs. 2 Satz 1 ThürPetG).

In seinen Sitzungen am 31. März 2017 sowie am 6. April 2017 hat sich der Petitionsausschuss eingehend mit dem Anliegen auseinandergesetzt. Im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigte der Ausschuss neben den Unterlagen des Petenten u.a. die Stellungnahmen der Landesregierung und das Ergebnis der Beratungen der Angelegenheit in den vorgenannten Fachausschüssen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie der Innen- und Kommunalausschuss hatten dem Petitionsausschuss empfohlen festzustellen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann, weil die angestrebten Änderungen das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung betreffen, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Bundesgesetzgebers liegen. Des Weiteren wurde angeregt zu prüfen, die Petition gemäß § 17 Nr. 4 ThürPetG dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur weiteren Beratung zu übermitteln. Die Ausschüsse für Europa, Kultur und Medien sowie für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hatten dem Petitionsausschuss ebenfalls empfohlen, gemäß § 17 Nr. 9 ThürPetG festzustellen, dass dem in der Petition vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.

Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung bleibt insbesondere Folgendes festzustellen:

Die durch eine Religionsgemeinschaft getroffene Entscheidung, Sakralbauten errichten oder vorhandene Räume zu sakralen Zwecken verwenden zu wollen, um diese für gottesdienstliche Zwecke zu nutzen, ist im Rahmen der Religionsausübungsfreiheit als Teil ihres Selbstverwaltungsrechts religionsrechtlich geschützt. Ausführung oder Ausstattung von Bauten, die der Verkündigung der Glaubenslehre zu dienen bestimmt sind, insbesondere die durch öffentlich-rechtlich korporierte Religionsgemeinschaften zum unmittelbaren gottesdienstlichen Gebrauch gewidmeten Sachen, so genannte res sacrae, sind Teil des Kernbereichs des Selbstbestimmungsrechts von Religionsgemeinschaften.

Der Ausgleich zwischen der staatlichen Planungs- und Ordnungshoheit mit dem religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrecht wird im Hinblick auf bauliche Gegenstände durch das geltende Baurecht, insbesondere durch die Vorschriften des Bauplanungsrechts, als „für alle geltenden Gesetze“ gewährleistet. Insofern werden die städtebaulich relevanten Auswirkungen von Kultusgebäuden berücksichtigt. Der Bau einer Moschee muss grundsätzlich die gleichen baurechtlichen Voraussetzungen erfüllen wie der Bau einer christlichen Kirche oder einer Synagoge. Spezielle, die Religionsfreiheit bei der Wahrnehmung der eigenen Angelegenheiten von bestimmten Religionsgemeinschaften einschränkende gesetzliche Bestimmungen wären insofern nicht zulässig.

Die angeregte Gesetzgebung setzt in religiöser Hinsicht die Bewertung der bau¬antragstellenden Religionsgemeinschaft, gegebenenfalls weiterer Religionsgemeinschaften sowie deren gegenseitiges, durch Glaubenssätze begründetes Verhältnis notwendig voraus. Dem weltanschaulich neutralen Staat ist es jedoch verwehrt, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft zu beurteilen. Insofern stehen religionsverfassungsrechtliche Gründe dem Petitum entgegen.

Aus baurechtlicher Sicht ist zwischen Regelungen des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts zu unterscheiden ist. Das Bauplanungsrecht regelt, vereinfacht ausgedrückt, an welcher Stelle welche Art von Nutzungen zulässig ist und welche Belange dabei zu berücksichtigen sind. Rechtsgrundlagen sind das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung. Zuständig für die Gesetzgebung ist ausschließlich der Bund. Allerdings können im Bauplanungsrecht nur städtebaulich relevante Auswirkungen eines Bauvorhabens eine Rolle spielen. Das Baurecht ist schlechterdings nicht geeignet, religiöse oder kulturelle Streitfragen zu entscheiden.

Das landesrechtliche Bauordnungsrecht regelt dagegen, wie ein grundsätzlich zulässiges Vorhaben ausgeführt werden muss, um eine gefahrlose Nutzung zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere Fragen des Brandschutzes. Derartige Fragen sind jedoch unabhängig von der Glaubensrichtung der Nutzer zu beurteilen und werden dadurch nicht beeinflusst. Soweit das Bauordnungsrecht auch das Verfahren regelt, werden dadurch nicht Prüfmaßstäbe gesetzt, sondern nur bestimmt, wie materielle Anforderungen des Bauplanungsrechts in das Verfahren eingeführt werden.

Der Petitionsausschuss hat vor dem Hintergrund der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit durchaus Verständnis für die Befürchtungen hinsichtlich möglicher, von religiösen und kulturellen Konflikten ausgehende Beeinträchtigungen der Rechte der Anlieger. Der Ausschuss hat aus diesem Grund erwogen, diese Fragen, die mit dem Baurecht nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen, gegebenenfalls im Rahmen eines begleitenden Mediationsverfahrens aufzuarbeiten. Von einer ausdrücklichen Empfehlung wurde letztlich allerdings mehrheitlich abgesehen.

Aufgrund der vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung keine Möglichkeit gesehen, dem Begehren zu entsprechen. Hinsichtlich möglicher Änderungen im Baugesetzbuch empfiehlt der Petitionsausschuss dem Petenten, sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden.