Legalisierung von HEILHANF im Wege eines Modellprojektes

eingereicht von: Robert Wenzel, 21029 Hamburg

Veröffentlicht am: 06.10.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Legalisierung von HEILHANF im Wege eines Modellprojektes eines zu schaffenden § 10 b BtMG

Das Bundesland Bremen plant eine Bundesratsinitiative, eines § 10 b BtMG, welcher den Bundesländern ermöglicht, Modellprojekte zur Evaluation und Erforschung partieller Legalisierung illegalisierter Drogen zu installieren und zu fördern, um Aussagen darüber zu treffen, ob eine gänzliche Legalisierung wie in einigen US-amerikanischen Bundesstaaten auch für Europa in Frage kommt und etwaigen Wettbewerbsvorteilen der US-Wirtschaft via TTIP im Wege der Forschungs- und Wirtschaftsförderung für lokale Anbieter aus Europa entgegen zu wirken. Da das Bundesland Bremen traditionell Bundesratsvorlagen nur dann vorlegt, wenn ein weiteres Bundesland diese unterstützt, wird angeregt, das Bundesland Thüringen möge die bremische Initiative unterstützen, was auch bundesweit eine bessere Kooperation zwischen rot/rot/grün befördern könnte. Dieses trüge zu einer Verwissenschaftlichung des Diskurses über einen wissenschaftlich kontrollierten Markt bisher illegalisierter Drogen, die einen großen Teil der Bevölkerung ohne Evidenz, dass das Ziel der Abstinenz damit erreicht wird, kriminalisiert, so dass anstelle des unereichbaren Dogma der Abstinenz (siehe die gescheiterte US-Prohibition von Alkohol) das erreichbare Paradigma der Harm Reduktion treten solle, wie es auch die UNO seit einiger Zeit von den Staaten fordert.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Erlaubnisantrag der Heilhanf tec bei der Bundesopiumstelle, anhängig beim OVG Münster.

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 33. Sitzung am 11. Mai 2017 abschließed behandelt.
Die Petition wurde am 6. Oktober 2016 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum durch fünf Mitzeichnungen unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 S.2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

Zur Vorbereitung der Beschlussfassung hat der Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme ging der Ausschuss schließlich von Folgendem aus:

Das „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ ist zwischenzeitlich nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil 1/2017 Nr. 11 vom 9. März 2017 (S. 403) in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden Cannabisarzneimittel für Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen und fehlenden Therapiealternativen verkehrs- und verschreibungsfähig. Zudem ermöglicht das Gesetz den Cannabisanbau für eine ausreichende qualitätsgesicherte Versorgung. Das Gesetzgebungsverfahren wurde vom Freistaat Thüringen aktiv unterstützt.

Die vom Petenten geforderte komplette Legalisierung von Cannabisprodukten im Wege von Modellprojekten wurde seitens des Petitionsausschusses dagegen momentan als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt und daher nicht weiter verfolgt.

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.