Vorwürfe/Fall aus dem Schwarzbuch 2016 -Fall aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2016- Doppelte Haushaltsumstellung oder: Rolle rückwärts

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 28.11.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2016 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Doppelte Haushaltsumstellung oder: Rolle rückwärts

Das jüngst vom Kneipp-Kurort zum Kneipp-Heilbad aufgestiegene Tabarz stellte zum 1. Januar 2010 seinen Haushalt von kameraler auf doppische Buchführung um. 6 Jahre später führte die Kommune wieder die vorherige Buchhaltung ein. Das Hin und Her kostet den Steuerzahler mindestens 158.000 Euro.

Tabarz. Die Gemeinde Tabarz stellte zum 1. Januar 2010 ihren Haushalt auf doppische Buchführung um. Sie legte eine Eröffnungsbilanz vor und wollte mit dem besseren Steuerungselement alle Produktbereiche ihres Haushalts auf Optimierungspotenzial untersuchen. Diese Umstellung war kostenintensiv, da dafür unter anderem Software beschafft und Mitarbeiterschulungen durchgeführt werden mussten. Bei der doppischen Buchführung werden auch die Abschreibungen und der Werteverzehr mit einbezogen. So wird die tatsächliche Finanzsituation der Kommune klar dargestellt.

In der Folge ergaben sich Schwierigkeiten, weil die Gemeinde mehrere Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte. Ab 2016 kehrte Tabarz wieder zurück zur kameralen Buchführung. In diesem Jahr wurde der Haushaltsplan 2016 der Kommune genehmigt.

Auf unsere Nachfragen zu den angefallenen Kosten für die Umstellungen antwortete die Kommune nach Monaten, dass für die notwendige doppische Software monatlich netto ca. 800 Euro aufzubringen waren. Rechnet man nur den Zeitraum Januar 2010 bis Juni 2016, so ergibt sich ein Mindestbetrag von 62.400 Euro. Für Schulung und Beratung sind weitere 34.650 Euro netto angefallen. Die Bewertung und Erfassung der Straßen und Gehwege verschlangen netto ca. 23.000 Euro. Über die Kosten der Erstellung der Eröffnungsbilanz durch eine Gemeindemitarbeiterin wird in der Antwort nichts gesagt. „Im Rahmen seiner Prüfung hat das Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Feststellung der Eröffnungsbilanz nicht vorliegen“, schreibt uns der jetzige Bürgermeister, der seit Dezember 2014 im Amt ist. Und weiter: „Eine Überarbeitung der Eröffnungsbilanz 2010 konnte bis heute nicht abgeschlossen werden.“

An dieser Stelle zählen wir kurz zusammen und kommen auf mindestens 120.050 Euro (netto) für den Ausflug in die Doppik. Selbstverständlich hätte auch der Verbleib bei der kameralen Buchführung Kosten verursacht; die Rückkehr zur Kameralistik war allerdings auch nicht umsonst zu haben. Für die Einrichtung der neuen Arbeitsplätze, die Datenkonvertierung und die Schulung der Mitarbeiter sind laut Projektplan Gesamtkosten von 38.286,48 Euro veranschlagt. Hinzu kommen monatlich 327,25 Euro für die Betreuung und Pflege der Software.


 




 
 

 
 


 


 



 DER BUND DER STEUERZAHLER URTEILT

Außer Spesen nichts gewesen.


 




 
 

 
 


 



 ZUSATZINFO ZUM FALL

Schon der alte Bürgermeister von Tabarz hielt nach unserer Einschätzung vom Thüringer Pressegesetz nicht viel. Jedenfalls warteten wir immer lange auf Antworten.

Und der neue Bürgermeister: Auf die Antwort warteten wir bis Redaktionsschluss (26.07.2016) viele Monate umsonst. Die erste Anfrage von uns datiert vom 21.05.2015. Zwischenzeitlich (27.01.2016) schrieb er uns einmal: „Wir bemühen uns um eine möglichst zeitnahe Beantwortung der Fragen.“ Auch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Gotha, über die wir im Juni 2016 Druck machen wollten, sah im Moment keinen weiteren Handlungsbedarf, da die Gemeinde Tabarz „alsbald“ antworten wollte. Nun scheint –so unsere Meinung– „alsbald“ in diesem Kneipp-Kurort ein Begriff zu sein, der alsbald keine Aktion auslöst. Oder hängt das etwa mit der Erwähnung des Ortes in unserem letzten Schwarzbuch zusammen oder unseren Anfragen zu den Problemen im Freizeitbad Tabbs? Vielleicht ist aber auch nur im Tabarzer Rathaus das Wissen über das Thüringer Pressegesetz unterentwickelt? Man kann sich ja bemühen… Und wider Erwarten passierte tatsächlich etwas: Am 2. August 2016 um 8.37 Uhr antwortete uns der neue Bürgermeister. Und wir mussten erneut ran.


 




 
 

 
 


 



 GRUND DER VERSCHWENDUNG

Schlamperei
Kopfloses Handeln
Regelungswut

 




 
 

 
 


 



 ALTERNATIVE INVESTITIONEN

3 bis 4 Kindergärtnerinnen hätten für ein Jahr statt der 158.336 Euro für den Ausflug zur Doppik und die Rückkehr finanziert werden können.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition lediglich von einem Mitzeichner unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Abschlussbericht

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales informierte den Petitionsausschuss im Rahmen der Sachverhaltsermittlung darüber, dass die derzeit geltende Rechtslage im Freistaat den Kommunen die Wahl lasse, Ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) oder den Grundsätzen der kommunalen doppelten Buchführung (Doppik) zu führen. Dies ergebe sich aus § 52 a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und § 1 Thüringer Gesetz über die kommunale Doppik (ThürKDG). Für die Rückkehr zur Kameralistik würden keine besonderen Bestimmungen gelten. Daher umfasse das Wahlrecht auch eine Rückkehr zur Kameralistik.

Unmittelbare Auswirkungen auf die tatsächlichen Vermögensverhältnisse einer Kommune habe die Wahl Ihres Haushalt- und Rechnungswesen nicht. Ihre Vermögensgegenstände (beispielsweise Straßen, Gebäude, Büroausstattung) blieben in ihrem tatsächlichen Zustand unverändert. Die Kommune habe mit einer Umstellung weder „mehr noch weniger Geld“ in der Kasse, da es sich lediglich um einen Wechsel der Buchführungsmethode und damit der Art der Darstellung handele.

In der Doppik erfolge die Abbildung nicht nur der Geldflüsse, wie in der Kameralistik, sondern auch des periodengerecht abgegrenzten Ressourcenverbrauchs (also nicht zahlungswirksamer Größen) wie zum Beispiel von Abschreibungen oder Rückstellungen für künftige Verpflichtungen. Die Entscheidung für die eine oder andere Methode sei damit lediglich eine Entscheidung über die Darstellung der finanziellen Situation der Kommune. Der Einfluss auf diese Situation hänge in weit überwiegendem Maße davon ab, ob die Kommune aus der einen oder anderen Darstellung zutreffende Schlüsse für ihre Finanzpolitik ziehe.

Die Gemeinde Tabarz habe in den Jahren 2010 bis 2012 die Haushalte doppisch geführt.

Die dargestellte Höhe der vom Bund der Steuerzahler angesetzten Kosten für die vorübergehende doppische Buchführung werde von der Gemeinde Tabarz als unzutreffend zurückgewiesen. So wäre der vom Bund der Steuerzahler veranschlagte Betrag in Höhe von 62.400 Euro in ähnlicher Höhe auch bei einer Beibehaltung der Kameralistik für das Vorhalten einer entsprechenden Software angefallen.

Im Jahr 2015 seien darüber hinaus zwei Stellen in der Finanzverwaltung weggefallen. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur doppischen Buchführung (beispielsweise Aufstellung einer konkreten Eröffnungsbilanz und Erstellung von doppischen Jahresabschlüssen) wäre mit diesem Personalbestand nicht leistbar gewesen. Neueinstellungen seien mit der Einführung der Kameralistik nicht mehr erforderlich gewesen. Auch seien die Ausgaben für die Bewertung und Erfassung des Vermögens der Gemeinde Tabarz (23.000 Euro) im Rahmen einer Fremdvergabe nach Mitteilung der Stadt Tabarz unabhängig von der Art des Buchführungssystems für eine exakte Aufstellung und Fortschreibung der Vermögenswerte angefallen. Die Fremdvergabe dieser Leistungen sei vor dem Hintergrund der Personalsituation der Gemeinde Tabarz sinnvoll und kostengünstig gewesen. Die Gemeinde Tabarz sehe in der Rückkehr zur kameralen Buchführung das für sie praktikablere und kostengünstigere Modell.

Bei der abschließenden Beratung der Petition musste der Petitionsausschuss berücksichtigen, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung und den maßgeblichen Normen der ThürKO sowie des ThürKDG frei entscheiden können, ob sie eine kamerale oder doppische Buchführung wählen. Das Ministerium hat gegenüber dem Petitionsausschuss nachvollziehbar dargelegt, dass jedenfalls wesentliche Teile der vom Bund der Steuerzahler angeführten Ausgaben auf jeden Fall angefallen wären, unabhängig von der gewählten Buchführungsform.

Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass die Gemeinde Tabarz mit der Rückkehr zur kameralen Buchführung eine praktikable und sachorientierte Lösung gefunden hat.