Vorwürfe/Fall aus dem Schwarzbuch 2016 -Fall aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2016- Doppelte Befristung – hoher Schaden

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 28.11.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2016 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Doppelte Befristung – hoher Schaden

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags in Form eines weiteren sachgrundlos befristeten Vertrags, der dann gekündigt wurde, ging schief. Der Arbeitnehmer klagte. Letztlich zahlten wir Steuerzahler auch noch dafür.

Thüringen. Der Freistaat Thüringen beschäftigte in der letzten Legislatur ab 2010 einen Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen beim seinerzeitigen Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit. Nach dem Ende der Wahlperiode lief das befristete Arbeitsverhältnis „mit einer Auslauffrist von zwei Monaten“ und damit am 14.12.2014 aus.

Vom zuständigen Ministerium wurde mit dem vormaligen Beauftragten am 27.11.2014 noch einmal ein befristeter Arbeitsvertrag „bis zur Amtsübernahme der neuen Landesregierung“ mit einer Auslauffrist von vier Monaten unterzeichnet.

Am 03.12.2014 kündigte das Ministerium dem Angestellten zum 05.4.2015. Dieser klagte gegen die Kündigung und bekam vor dem Arbeitsgericht recht. Das Gericht sah keinen Sachgrund für die zweite Befristung, denn die Nachlauffrist des ersten Vertrags – bis 14.12.2014 – wäre ausreichend gewesen für die vom Ministerium angegebenen Maßnahmen. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht endete mit einem Vergleich, über den die Betroffenen Stillschweigen vereinbart haben.

Nach unseren Schätzungen könnte der Landeshaushalt durch diesen Vergleich mit rund 20.000 Euro belastet worden sein. Hinzu kommen die durch Thüringen zu tragenden Gerichtskosten in Höhe von 648 Euro. Ab Oktober 2015 hatte der ehemalige Mitarbeiter eine neue Arbeitsstelle.


 




 
 

 
 


 


 



 DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT 

Die Aufgabe eines Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen kann durch eine Abteilung eines Ministeriums wahrgenommen werden. Die zweite Befristung, die zudem sachgrundlos war, wäre nicht notwendig gewesen.


 




 
 

 
 


 



 GRUND DER VERSCHWENDUNG

Hochmut
Schlamperei
Menschliche Fehlentscheidung
Inkompetenz
Kopfloses Handeln
Regelungswut

 




 
 

 
 


 


Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Mitzeichner unterstützt.
Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Im Rahmen der Beratung der Petition wurde der Petitionsausschuss vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) darüber informiert, dass der Mitarbeiter des Ministeriums sei befristet angestellt gewesen. Das Angestelltenverhältnis sei vom Freistaat Thüringen verlängert worden. Während der Anstellungsverlängerung sei die Kündigung erfolgt. Dagegen habe der Mitarbeiter Rechtsmittel beim Amtsgericht Erfurt eingelegt. Im Rahmen des Berufungsverfahrens des Mitarbeiters beim Landesarbeitsgericht Erfurt sei zwischen dem Mitarbeiter und dem Freistaat Thüringen mit Beschluss vom 2. September 2015 ein Vergleich geschlossen worden, zu dem ausdrücklich die Vertraulichkeit vereinbart worden sei.

Der Fall sei ausgewertet worden, um vergleichbare Wiederholungsfälle zu vermeiden. Das Ministerium wies jedoch darauf hin, dass arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden könnten.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit den vorliegenden Informationen abzuschließen.