Vorwürfe/Fall aus dem Schwarzbuch 2016 -Fall aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2016- Fahrrad-Garage: schön, aber teurer

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 28.11.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2016 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Fahrrad-Garage: schön, aber teurer

Seit Frühjahr 2016 bietet Erfurt eine weitere Unterstellmöglichkeit für Fahrräder unmittelbar am Hauptbahnhof an. Die ist zwar ansprechend gestaltet, das Objekt ist jedoch teurer als geplant.

Erfurt. 2011 stellte die Stadt Erfurt fest, dass es beim Hauptbahnhof zu wenige Fahrradabstellplätze gibt. Deshalb erteilte der Stadtrat 2012 den Auftrag für eine zweite überdachte Fahrradabstellanlage. Im Juli 2013 beschloss der Stadtrat den Bau der Fahrradstation II an der Südseite des Hauptbahnhofes. Die erste Bauvariante wurde nach zu hohen Angeboten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aufgehoben und erneut ausgeschrieben. Da es Probleme mit dem Baugrund gab und die Arbeiten zudem auf engem Raum bei laufendem Verkehr durchgeführt werden sollten, so die Stadt, verzögerte sich der Baustart auf den Juli 2015. Daraus folgten Nachbeantragung von Fördermitteln, Verlängerung des Bewilligungszeitraums und weitere Bereitstellung von Mitteln aus Stellplatzablösebeträgen. Am 23. Mai 2016 wurde die neue Fahrradstation mit 185 Plätzen (92 Doppelparker sowie ein Bügel) übergeben. Weitere 17 Einzelbügel zur späteren Nutzung für Elektrofahrräder stehen im geschützten Innenbereich des „Radhauses“ zur Verfügung, sobald die Betreibung geklärt ist.

Statt der zuletzt 2014 geplanten 395.980 Euro kostet die Anlage voraussichtlich 484.227 Euro, wie der städtischen Drucksache 0183/16 zu entnehmen ist. Dafür sollen 309.900 Euro als Fördergeld vom Land kommen. 174.327 Euro muss die Stadt aus Stellplatzablösebeträgen zahlen. Das heißt, dass jeder der 202 Stellplätze mit durchschnittlich 2.397 Euro zu Buche schlagen wird. Und weil sich bei einem Interessenbekundungsverfahren kein privater Betreiber fand, muss die Stadt den Betrieb mit voraussichtlich 100 Euro pro Monat selbst absichern.


 




 
 

 
 


 


 



 DER BUND DER STEUERZAHLER MEINT

Auch bei Bauten mit verhältnismäßig kleinem Umfang sollten die Kosten im geplanten Rahmen bleiben.


 




 
 

 
 


 



 GRUND DER VERSCHWENDUNG

Prunksucht
Größenwahn

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition nur von 3 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Nach den Ermittlungen des Petitionsausschusses liegt der Petition folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Stadtrat von Erfurt hat mit Beschluss Nr. 0691/2013 vom 3. Juli 2013 entschieden, eine Fahrradabstellanlage II südlich des Hauptbahnhofes mit geschätzten Baukosten in Höhe von 400.000,- Euro in Erfurt zu errichten. Die Stadt Erfurt bezifferte die endgültigen Gesamtkosten auf 460.561,79 Euro. Die Stadt Erfurt sieht die Kostensteigerung bei der Errichtung der Fahrradabstellanlage ausschließlich in den nachfolgenden Maßgaben der Bauausführung begründet. So war die Baustelle von Gehwegen und Treppen umgeben, die aus Sicherheitsgründen jederzeit begehbar sein mussten. Eine Komplettsperrung war nicht möglich. Trotz umfangreicher Untersuchungen des Baugrundes im Vorfeld gab es erhebliche Abweichungen in den vorgefundenen Materialien. Daraus folgten aufwendige Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem angrenzenden Gehweg und erforderliche Umplanungen der Fundamente. So war es nicht möglich, alle Fundamente gleichzeitig her-zustellen. Dauerabschnitte waren zu bilden, die nur nacheinander realisiert werden konnten. Das führte zu kostenrelevanten Bauzeitverlängerungen. Erschwerend kam nach Mitteilung der Stadt Erfurt hinzu, dass vorgefundene Leitungsbestand nicht mit den Plänen übereinstimmte, was ebenfalls Auswirkungen auf die Ausbildung der Fundamente hatte. Im Ergebnis dieser Anpassung musste zudem die geplante Befestigung der Stahlkonstruktion geändert werden.

Bei der abschließenden Beratung der Petition bedauerte der Petitionsausschuss die auf-getretenen Kostensteigerungen. Die im Rahmen des Petitionsverfahrens ermittelten Gründe für diese Kostensteigerung erschienen jedoch nachvollziehbar zu sein. Auch bei sorgfältiger Vorplanung lässt sich nicht gänzlich ausschließen, dass aufgrund äußerer Einflüsse Ab-weichungen von den kalkulierten Baukosten eintreten.

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss daher, die Petition mit diesen Informationen abzuschließen.