Vegane Ernährung in Justizvollzugsanstalten

eingereicht von: Julia Wermke, 07768 Kahla

Veröffentlicht am: 28.11.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Die vegane Ernährung für Gefangene in ganz Deutschland möglich zu machen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Das vegane Ernährung nicht erlaubt ist

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Wie wird die Petition begründet?

Viele Menschen, die in Untersuchungshaft oder Strafhaft sitzen, wollen sich vegan ernähren. Es ist diskriminierend und unmenschlich, dass man sich nicht so ernähren darf, wie man möchte. Zudem braucht man für diese Ernährungsform keine extra Lebensmittel.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Gemäß § 63 Thüringer Vollzugsgesetzbuch Nr. 4.20.2

Vegane Ernährung sollte, für jeden der das möchte, erlaubt sein. Es ist gesund und sollte nicht verboten werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Beschwerden an die gewisse Justizvollzugsanstalten und an den Thüringer Landtag

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Mitzeichner unterstützt. Damit ist das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum nicht erreicht worden.

Der Petitionsausschuss hat eine Stellungnahme der Landesregierung zu dem Anliegen der Petentin eingeholt. Die entsprechenden Ausführungen des zuständigen Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Die Landesregierung hat gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hingewiesen, dass vegane Kost nach den Bestimmungen der Thüringer Verwaltungsvorschrift für die Wirtschaftsverwaltungen der Justizvollzugseinrichtungen aufgrund der nicht auszuschließenden gesundheitlichen Risiken nicht gewährt werde. Nach Einschätzungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung berge die vegane Ernährung die Gefahr von unzureichender Versorgung mit bestimmten lebenswichtigen Mineralstoffen, insbesondere Vitamin B12 und Proteinen. Diese Ernährungsform stehe daher im Widerspruch zu § 63 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch, wonach Zusammensetzung und Nährwert der Anstaltsverpflegung den Anforderungen an eine gesunde Ernährung entsprechen und ärztlich überwacht werden.

Der Petitionsausschuss hat sich der vorgenannten Auffassung der Landesregierung angeschlossen und daher davon abgesehen, eine entsprechende Empfehlung an die Landesregierung auszusprechen. Der Petitionsausschuss weist abschließend allerdings darauf hin, dass Gefangenen auf schriftlichen Antrag hin durchaus vegetarische Kost bereitgestellt werden kann.

Da dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte, hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition gemäß § 17 Nr. 9 Thüringer Petitionsgesetz abzuschließen.