Weiches Wasser für Rudolstadt

eingereicht von: Heinz Sibilski, 07407 Rudolstadt

Veröffentlicht am: 28.11.2016

Welches Ziel hat die Petition?

Die Bürgerinitiative "Weiches Wasser für Rudolstadt" hat das Ziel, durch diese Petition die Stadt Rudolstadt und die umliegenden Gemeinden mit weichen und umweltfreundlichen „Thüringer Fernwasser“ wieder bzw. neu zu versorgen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Die Petition richtet sich gegen die Entscheidung des „Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt“ aus dem Jahr 2012 zur Veränderung der Wasserqualität in Teilen von Rudolstadt.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Der „Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt“, im Folgenden „ZWA“ genannt, hat die Entscheidung gegen den Willen der Bürger getroffen.

Wie wird die Petition begründet?

Durch das Umstellen von mehreren Bereichen der Stadt Rudolstadt von „Thüringer Fernwasser“ auf eigenes Tiefbrunnenwasser des ZWA haben sich die Gebrauchseigenschaften des Trinkwassers für die betroffenen Bürger stark verschlechtert. Eine Ausnahme wurde nur für die Firma „Sandoz – Aeropharm GmbH Rudolstadt“ gemacht, die von dieser Umstellung verschont blieb. Durch den höheren Härtegrad des Tiefbrunnenwassers kommt es zu starken Verkalkungen der elektrischen Geräte, wie Wasserkocher, Kaffee- oder Waschmaschinen bzw. Durchlauferhitzern und Boilern. Besonders gewerblich genutzte Boiler (Fitnessstudios usw.) verkalken schneller und müssen ausgetauscht werden. Das häufige Entkalken dieser Geräte belastet die Umwelt. Finanziell werden alle Bürger durch die Umstellung stärker belastet.
Besonders betroffen sind auch Zahnarztpraxen, bei denen die feinen Düsen ihrer Instrumente verstopfen. Die Reinigungskosten bzw. die Kosten für die Errichtung eigener Entkalkungsanlagen für die betroffenen Praxen betragen ca. 4.000 Euro im Jahr bzw. 4.500 Euro für die Errichtung eigener Entkalkungsanlagen.
Die Förderung des Tiefbrunnenwassers durch den ZWA ist nur mit Elektroenergie möglich. Das Thüringer Fernwasser erzeugt im Gegensatz zum Tiefbrunnenwasser des ZWA auf dem Weg zum Bürger Elektroenergie. Umweltverträglicher geht es wohl nicht. Der ZWA kann den größten Unsinn beschließen und kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Hier müsste ein unabhängiges Kontrollorgan aus der Bevölkerung wirksam werden.
Nach Meinung der Bürgerinitiative wäre es in jedem Fall insgesamt effektiver, wenn der ZWA die Absicherung des Grundlastbetriebes Wasserversorgung durch die TFW (bis zur auslastungsgrenze) und die ergänzenden Spitzenlastzuspeisungen durch die örtlichen Vorkommen (Tiefbrunnen der ZWA) und die Vorhaltung jeweiliger Notwasserversorgungskonzepte für alle Städte und Gemeinden mit den eigenen Anlagen. Somit werden nur einmal Fördermittel benötigt.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die Bürgerinitiative befürwortet den Zwangsanschluss der Wasserzweckverbände in Thüringen an die Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) per Gesetz.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Am 5. März 2013 wurde eine öffentliche Versammlung zur Umstellung auf härteres Trinkwasser in Rudolstadt mit ZWA, Bürgermeister, Thüringer Fernwasserversorgung und Bürgern der Stadt Rudolstadt im Rathaussaal durchgeführt. Bei dieser Versammlung entlud sich der Unmut der Bevölkerung über diese Fehlentscheidung. Bereits am 11.04.2013 übergab Frau Ute Schuhmann aus Rudolstadt in einer Stadtratssitzung eine Unterschriftensammlung gegen die Entscheidung des ZWA, das bisherige Trinkwasser (Fernwasser) in Teilen von Rudolstadt auf härteres Trinkwasser (Tiefbrunnenwasser) umzustellen. Im Mai 2013 hat der Bürgermeister von Rudolstadt dem ZWA diese Unterschriftensammlung mitgeteilt. Geändert hat sich seit dieser Zeit nichts, in Punkto Rückumstellung auf weiches „Thüringer Fernwasser“, seitens des ZWA. Auf Grund der starken Verkalkung von Geräten durch das harte Tiefbrunnenwasser des ZWA und die daraus notwendige Nutzung chemischer Mittel zur Entkalkung der Geräte verbunden mit einer verstärkten Umweltbelastung wurde in diesem Jahr erneut eine Unterschriftsaktion mit über 3000 Bürgern gegen die Entscheidung des ZWA durchgeführt.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 28. November 2016 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 25 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Konrad Apel
    07407 Rudolstadt
  • Kerstin Bergmann
    07407 Rudolstadt
  • Kristin Bock
    07407 Rudolstadt
  • Christopher da Costa Gomez
    07407 Rudolstadt
  • Renate Gruner
    07407 Rudolstadt
  • Grit Jacobi
    07407 Rudolstadt
  • Werner Kraus
    07407 Rudolstadt
  • Rainer Kräuter
    07426 Königsee-Rottenbach
Alle Mitzeichner