Entfristung der Thüringer DaZ-LehrerInnen

eingereicht von: Christina Richter, 07745 Jena

Veröffentlicht am: 16.01.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Deutsch-als-Zweitsprache-LehrerInnen in Thüringen sollen unbefristet eingestellt werden, um somit auch weiterhin im Schuldienst zu arbeiten und Integrationsarbeit zu leisten. Dies ist z.B. umsetzbar, indem sie in Teilzeit arbeiten und ein zweites Fach nachstudieren, um dann das zweite Staatsexamen zu erwerben. Diese Möglichkeit muss geschaffen werden. In anderen Bundesländern (z.B. Sachsen) ist dies bereits möglich. Auch in Thüringen wurden vielen LehrerInnen nach 1990 Umschulungen ermöglicht (z.B. LehrerInnen der Fächer „Darstellen und Gestalten“, „Wirtschaft und Recht“, „Religion“). Dies geschah berufsbegleitend.

Bereits jetzt ist es Alltag an Schulen, dass LehrerInnen den DaZ-Förderunterricht übernehmen, die nicht dafür qualifiziert sind. Meistens sind sie überfordert und darunter leidet die Qualität des DaZ-Förderunterrichts. Deutsch als Zweitsprache sollte nur von dafür qualifizierten LehrerInnen unterrichtet werden.

Da der Förderbedarf auch in den nächsten Jahren gegeben ist, ist DaZ-Förderunterricht unbedingt notwendig. Analog zum Gemeinsamen Unterricht sollte auch an jeder Schule einE DaZ-ausgebildeteR LehrerIn arbeiten.

Im zukünftigen inklusiven Schulgesetz muss der DaZ-Unterricht gleichberechtigt verankert sein. Nicht nur die Kinder mit sonderpädagogischen Gutachten und verschiedenen Handicaps benötigen Förderung, sondern auch die Schüler nichtdeutscher Herkunft sollten ein Anrecht auf Förderung bis zum Sprachniveau B2 haben.

Ein individueller Rechtsanspruch auf eine DaZ-Förderung sollte im Schulgesetz verankert werden.

Diese DaZ-Förderung muss für alle Schularten gelten – ob Berufsschule, weiterführende Schule oder Grundschule: eine Förderung ist unumgänglich.

Für absolute AnalphabetInnen, die älter als 12 Jahre sind, sollte dringend eine andere Lösung bzw. Konzept gefunden werden. Eine Einschulung/Integration in Schule ist nur sehr schwer möglich, da diese Jugendlichen dem Fachunterricht nicht folgen können. Dies hat die Erfahrung vieler DaZ-LehrerInnen gezeigt und dürfte zudem bekannt sein.

Begrüßenswert wären außerdem Standards zu folgenden Themen: weiterentwickelte DaZ-Lehrpläne, Diagnoseverfahren und muttersprachliche Kognitionstests.

Viele DaZ-LehrerInnen haben selbst einen Migrationshintergrund und sind mehrsprachig. Sie bringen interkulturelle Kompetenzen mit und bereichern dadurch die Schullandschaft maßgeblich. Die Schulen sollten diesen interkulturellen Schatz behalten dürfen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Auf zwei Jahre befristete Anstellung der LehrerInnen für Deutsch als Zweitsprache in Thüringen

Wie wird die Petition begründet?

"Zur Deckung des künftigen Lehrkräftebedarfs soll in Ergänzung zu originär ausgebildeten
Lehrerinnen und Lehrern Seiteneinsteigern sowohl im allgemeinbildenden als auch im berufsbildenden Bereich der Eintritt in das Thüringer Bildungswesen bzw. die Nachqualifizierung erleichtert werden. Die Vertragspartner sind sich einig, die rechtlichen Grundlagen hier für zu schaffen" (Koalitionsvertrag, S. 46)

"Die verstärkte Förderung von Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache ist ein wesentliches
Anliegen der Koalition. Auf diese Weise soll die soziale Integration verbessert und dem Fachkräftemangel frühzeitig begegnet werden. Die Sprachangebote werden deshalb den Ausgangsbedingungen der betreffenden Kinder und Jugendlichen angepasst und weiter ausgebaut. Insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund werden sofort mit Ankunft in Thüringen Sprachangebote unterbreitet." (Koalitionsvertrag, S. 47)

Weiterhin gibt es in Thüringen EU-BürgerInnen nichtdeutscher Herkunftssprache, die ebenso eine Sprachförderung benötigen. Der Bedarf an Sprachförderung wird in den nächsten Jahren nicht abnehmen.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hatte am 8. Juni 2017 eine Anhörung der Petentin in nicht öffentlicher Sitzung durchgeführt (§16 Abs. 1 Satz 1 ThürPetG). Im Rahmen der Anhörung hatte die Petentin Gelegenheit, ihr Anliegen noch einmal gegenüber dem Petitionsausschuss und eines Vertreters des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vorzutragen. Der Petitionsausschuss hatte die Petentin darüber informiert, dass zwischenzeitlich 156 DaZ-Lehrern das Angebot zur unbefristeten Übernahme in den Landesdienst unterbreitet werden konnte. Das Angebot ist an die Nebenabrede gebunden, dass sich die betreffenden Personen zu einer Nachqualifizierung im Bereich Pädagogik verpflichten. Nach den Informationen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in der 33. Sitzung des Petitionsausschusses am 11. Mai 2017 hatten 142 Personen das Angebot angenommen, sieben Personen hatten es abgelehnt. Zu acht Personen war die Rückantwort ausstehend. Fünf Personen konnte kein entsprechendes Übernahmeangebot gemacht werden, da sie über keinerlei Hochschulausbildung verfügen.

Im Ergebnis der Anhörung blieb insbesondere die Frage der Beschulung ausländischer Jugendlicher an Berufsschulen offen. Die Petentin vertrat die Auffassung, dass die Dauer des Berufsschulbesuches verlängert werden solle und dass Sprachförderung auch in den weiteren Schullaufbahnen wie z.B. dem Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) angeboten werden solle. Der Petitionsausschuss beschloss deshalb, zunächst den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als zuständigen Fachausschuss um Mitberatung zu ersuchen.

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat die Petition in seiner 44. Sitzung am 22. August 2017 abschließend beraten und dem Petitionsausschuss empfohlen, die Petition mit den von der Landesregierung vorgetragenen Informationen für erledigt zu erklären.

Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin in seiner 38. Sitzung am 19. Oktober 2017 abschließend beraten. Nach den Ausführungen des Vertreters des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport laufen derzeit Maßnahmen im Bereich „Beschulung von Flüchtlingen im BVJ/BVJS“. So werde beispielsweise aktuell ein Bericht zur Flüchtlingsbeschulung erstellt sowie parallel dazu das Thüringer Integrationskonzept entwickelt, welches voraussichtlich bis Ende dieses Jahres erstellt sei.

Darüber hinaus führte der Vertreter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport aus, dass zwischenzeitlich 125 DaZ-Lehrer unbefristet eingestellt worden seien. Diese Zahl habe sich aufgrund von Kündigungen auf 104 DaZ-Lehrkräfte verringert. Zudem hätte ein Teil der Lehrkräfte die Möglichkeit genutzt, in das Referendariat einzusteigen, um sich zum „vollständigen Lehrer“ ausbilden zu lassen. Diese DaZ-Lehrkräfte seien zahlenmäßig derzeit nicht erfasst, würden jedoch zur Unterrichtsabsicherung eingesetzt.

Die Zielstellung „Entfristung aller Lehrkräfte“ wird seitens der Landesregierung weiterhin angestrebt. Derzeit werden noch bei 38 DaZ-Lehrern die persönlichen Voraussetzungen geprüft; gegebenenfalls sind Nachqualifizierungsmaßnahmen erforderlich.

Aufgrund der vorgenannten Informationen geht der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung davon aus, dass dem Anliegen im Wesentlichen entsprochen wurde.

Soweit mit der Petition das Ziel verfolgt wurde, den DaZ-Unterricht für alle Schularten im zukünftigen inklusiven Schulgesetz zu verankern, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es sich bei DaZ nicht um ein Unterrichtsfach, sondern um Fördermaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache handelt (vgl. § 48 Thüringer Schulordnung – ThürSchulO). Das Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG) bestimmt in § 2 Abs. 2, dass alle Schulen im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages zur individuellen Förderung der Schüler als durchgängiges Prinzip des Lehrens und Lernens verpflichtete sind. § 47 Abs. 6 ThürSchulO schreibt für Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache ausdrücklich fest, dass diese entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf, insbesondere zum Erwerb der deutschen Sprache, besondere Fördermaßnahmen erhalten, um sie zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht zu befähigen. Die individuelle Förderung umfasst alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer individuellen Begabung. Sie ist im Verständnis des Thüringer Schulgesetzes dem Recht auf Bildung (und Förderung) in § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSchulG immanent. Dieses „Recht auf Bildung“ ist in Artikel 20 der Verfassung des Freistaats Thüringen verankert. Dabei handelt es sich nicht um ein subjektives einklagbares Grundrecht, sondern um ein bestimmtes verfassungspolitisches Programm umsetzendes so genanntes soziales Grundrecht. Das Recht auf Bildung vermittelt einen Anspruch auf allgemeine und gleiche Bildungschancen. Einen individuellen Rechtsanspruch auf eine DaZ-Förderung als Ausprägung der individuellen Förderung begründet das Schulgesetz jedoch nicht.

Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab (§ 17 Nr. 2 a) ThürPetG).