Mehr Waldwildnis als Chance für Thüringen

eingereicht von: Dirk Trute, 99706 Sondershausen

Veröffentlicht am: 17.01.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Ziel der Petition ist es, entsprechend dem Koalitionsvertrag der Rot-Rot-Grünen Landesregierung mindestens 5 Prozent des Waldes bzw. 10 Prozent des öffentlichen Waldes in Thüringen in der laufenden Legislaturperiode dauerhaft aus der Nutzung zu nehmen. Zur Umsetzung des Ziels wird gefordert, zwei großflächige Gebiete, welche die Kriterien für Wildnisflächen im Sinne der nationalen Biodiversitätsstrategie erfüllen, im Bereich Wartburg-Inselsberg und im Gebiet Possen dauerhaft aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Auf die Anrechnung von Einzelbäumen ist zu verzichten.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Die Zeichner dieser Petition äußern ihr Unverständnis darüber, weshalb zwei Jahre nach Beginn der Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition immer noch kein Waldwildniskonzept vorliegt und weshalb noch keine Entscheidung zu den großen Flächen, insbesondere im Possen, gefallen ist. Eine parteiübergreifende Willensbekundung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft; ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts

Wie wird die Petition begründet?

Auf 5 Prozent der Waldfläche Natur sein lassen - Das Wildnisziel von Rot-Rot-Grün

Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, aufbauend auf dem 25.000 Hektar-Ziel der Vorgängerregierung, mindestens 5 Prozent des Waldes in Thüringen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Ein zentrales Ziel der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung soll damit für Thüringen umgesetzt werden: Den "Zehnten" der Staatswaldfläche der Natur zu überlassen, statt in der Motorsäge preis zu geben.

Wozu brauchen wir Wildnis im Wald?

Größere Waldflächen, die dauerhaft ihrer natürlichen Entwicklung überlassen sind, haben an der deutschen Waldfläche lediglich einen Anteil von etwa 1 - 2 Prozent. Viele Tier- und Pflanzenarten sind jedoch auf Naturwälder angewiesen, in der alle Waldentwicklungsstadien repräsentiert sind und in denen Bäume alt werden dürfen und nicht bereits im jugendlichen Alter gefällt werden. Nur in großflächig ungenutzten Waldlebensräumen bildet sich das spezifische Flächenmosaik aus dynamisch wechselnden Waldentwicklungsstadien, welches vor allem für so genannte Urwaldarten die Nischen zum Überleben bietet. Nur in großflächig zusammenhängenden, nutzungsfreien Waldflächen kann die Vielfalt der Waldarten dauerhaft gesichert werden.
Der unabhängige Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der die Bundesregierung berät, fordert in seinem jüngsten Gutachten mehr Waldwildnis auf großer Fläche für Deutschland und liefert hierfür zahlreiche auch volkswirtschaftliche Argumente.

Wilder Possen - Eine ganze Region für Buchenurwald von morgen auf 2.500 ha

Mit dem im Koalitionsvertrag ausdrücklich genannten Possenwald bietet sich ein Gebiet an, welches nicht nur aus fachlicher Sicht hervorragend als Wildnisfläche geeignet ist, sondern eine beispiellose Unterstützung aus der Region erhält. Die Ausweisung einer 2.500 Hektar großen Wildnisfläche rund um den Possen wird von einer breiten und parteiübergreifenden Allianz aus Bürgerschaft, Kommunal- und Landespolitikern unterstützt. Schon seit vielen Jahren gibt es eine örtliche Bürgerinitiative "ProKyffhäuserwald", welche sich für eine Wildnisfläche am Possen einsetzt und hierzu bereits mehrere tausend Unterschriften gesammelt hat. Auch wirtschaftliche Leistungsträger in der Region fordern das Waldschutzgebiet im Possen. Der Verzicht auf die forstliche Nutzung wird als Motor für die touristische Entwicklung der Region gesehen.

Naturerbe Buchenwälder - Thüringens nationale & globale Verantwortung

Der Possenwald verkörpert einen großflächig unzerschnittenen Rotbuchenwald. Für diesen Lebensraum trägt Thüringen eine globale Verantwortung, da sie ihren Verbreitungsschwerpunkt in Deutschland hat. Nur in forstwirtschaftlich ungenutzten Buchenwäldern kann sich das spezifische Arteninventar optimal entwickeln.

Auch aus nationaler Sicht ist der Possen als Waldwildnisgebiet bedeutsam. Als Teil der Hainleite bildet er ein wichtiges Verbindungsglied zwischen den urwaldartigen Buchenwäldern der Hohen Schrecke und dem Nationalpark Hainich.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein, die Petition fordert die Umsetzung des Ro-Rot-Grünen Koalitionsvertrages entgegen der Vorbehalte des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und ThüringenForst - Anstalt des öffentlichen Rechts.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Die Petition ist am 17. Januar 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 28. Februar 2017 wurde die Petition von 2.574 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem liegen dem Petitionsausschuss Listen mit Unterschriften von weiteren Personen vor, die die Petition unterstützen.

Da die Petition auf der Petitionsplattform das erforderliche Quorum gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz von mindestens 1.500 Mitzeichnungen erreicht hat, hat der Petitionsausschuss beschlossen, zu der Petition eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Abschlussbericht

Im Rahmen der öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss haben der Petent und seine Unterstützer die Gelegenheit erhalten, die wesentlichen Punkte der Petition öffentlichkeitswirksam gegenüber den Abgeordneten und Vertretern der Landesregierung vorzutragen.

Im Anschluss an die durchgeführte Anhörung hat der Petitionsausschuss zunächst die zuständigen Fachausschüsse für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt, Energie und Naturschutz um Mitberatung gebeten. Im Rahmen der in den Fachausschüssen fortgesetzten politischen Diskussion wurde deutlich, dass die zuständigen Ressorts der Landesregierung noch keine übereinstimmende Linie zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgelegten Stilllegungszieles gefunden hatten. Nach langem Ringen präsentierten die zuständigen Ministerien schließlich im Ergebnis der auch durch die vorliegende Petition angeschobenen öffentlichen Diskussion eine Vereinbarung zur Umsetzung der Festlegung im Koalitionsvertrag. Ausweislich der maßgeblichen Vereinbarung hat die Landesregierung bestimmt, den Nutzungsverzicht auf fünf Prozent der Waldfläche Thüringens bis zum Jahr 2029 zu strecken. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass insbesondere 1.000 ha Flächen von ThüringenForst am Possen unter die Waldstilllegung fallen sollen. Für weitere 500 ha angrenzenden Erholungswald erfolgt zudem eine naturnahe und naturschutzgerechte Bewirtschaftung in Abstimmung zwischen den Beteiligten. Schließlich soll am Possen im Zuge der Umsetzung eine Natura-2000-Station errichtet werden.

Bei der abschließenden Beratung der Petitionen konstatierte der Petitionsausschuss, dass die öffentlich eingereichte und diskutierte Petition einen wichtigen Beitrag zur politischen Debatte geleistet hat. In Ansehung des dokumentierten Bürgerwillens hat sich die Landesregierung auf eine vermittelnde Lösung geeinigt. Die Zeit zur Umsetzung des Vorhabens, fünf Prozent des Waldes der forstlichen Nutzung zu erzielen, wurde bis auf das Jahr 2029 verlängert. Gleichzeitig kam man jedoch insbesondere überein, das in der Petition dokumentierte erhebliche regionale Interesse der Bürgerschaft am Possen für eine Stilllegung dort vorhandener Waldflächen zu berücksichtigen.

Vor diesem Hintergrund stellte der Petitionsausschuss abschließend fest, dass dem Petitionsanliegen zumindest teilweise entsprochen werden konnte.