Erhalt des Bahnhofs Oberhof

eingereicht von: Ronny und Daniel Würfel, 04539 Großstolpen

Veröffentlicht am: 14.03.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Wir wollen, dass der Bahnhof Oberhof nicht vom SPNV abgehangen wird.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Im Bemühen, drohende Kürzungen auf anderen Strecken zu verhindern, hatten STB und NVS einen sparsameren Fahrplan für die Linie Erfurt-Meiningen gebastelt - der aber nur durch den Verzicht auf einen Stopp in Oberhof auf die nötigen Tempogewinne kam. "So passt jetzt alles zusammen", hieß aus dem Ministerium.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Ministerium für Infrastruktur

Obwohl laut Drucksache: 6/1905
Geschrieben wurde, "das der Halt Oberhof auch über das Jahr 2017 hinaus bestehen bleiben. Die Thüringer Landesregierung hat keine eigenen Planungen den Halt des Schienenpersonennahverkehrs in Oberhof aufzugeben."

Wie wird die Petition begründet?

Laut Medienberichten sind alle Oberhofer, Pendler und Touristen empört, dass der Halt in Oberhof gestrichen und nach Zella-Mehlis verlegt wird.

So kann es nicht sein, da Oberhof ein wichtiger touristischer Punkt ist und viele Touristen dort gern Urlaub machen und natürlich auch die Pendler sind auf diesen Halt angewiesen.

Warum hat der Touristenverband, Bürgermeister, DB und das Land Thüringen nicht schon damals den Bahnhof barrierefrei ausgebaut, denn der Ausbau wäre immer noch möglich?

Es kann auch nicht sein, das der Bürgermeister von Oberhof sich dagegen für weitere Zughalte in Oberhof offenbart und nicht hinter dem Projekt Bahnhof steht bzw. die Infrastruktur für Oberhof einstweilig zertören will.
Ein Bürgermeister, der somit gegen seine Wähler arbeitet, ist als Bürgermeister für Oberhof somit nicht geeignet, da die Bürger in dieser Sache bewusst ein Misstrauen gegen ein solches Verhalten missbiligen.

Es reicht hier nicht aus, dass durch fehlenden barrierefreien Zugang durch den Bahnhof Zella-Mehlis aufgetrumpft werden soll und unterschiebt sich die Landesebene Verantwortung soweit hervor, dass es hier mit Bewusstbarkeit versäumt wurde, hier am Bahnhof Oberhof etwas zu machen, zumal der Bahnhof Zella-Mehlis ein Bahnhof wie auch Oberhof nicht anders als nur ein Bahnhof ohne weitere an Zugangsschlüssen zu sein.
Es zeigt sich jedoch auch hier aus, dass die billigen Plätze beim SPNV so klar gestellt werden wollen, als würde der Nahverkehr ein Angebot von freiwilliger Sache zu sein scheint, sonst würde man sowas nicht machen.

"Woanders werden Millionen ausgegeben, um ein paar Minuten Fahrzeitverkürzung zu erreichen. Hier soll ohne Not die Fahrzeit länger werden und der Fahrpreis dafür steigen. Kein Fahrgast wird das auf Dauer gut finden, auch wenn es nur "ein paar Minuten" und ein paar Cent mehr sind. Abgesehen davon: der Bahnhof ist ein erhaltenswertes Bauensemble. Ohne adäquate Nutzung geht das nicht. Die wird es aber nicht geben, wenn die Durchreisenden fehlen - dann geht in dieser Ecke der Stadt buchstäblich das Licht aus und auch der Pendelbus, der angeblich weiter dorthin fahren soll, wird das nicht lange tun."

"Der Bahnhof Oberhof hat eine große historische Bedeutung (Bau der Bahnstrecke Arnstadt-Ritschenhausen mit dem Brandleitetunnel als klassischen Scheiteltunnel, Oberhof als Zentrum des nordischen Wintersports). Auch heute ist der Bahnhof für Berufstätige, Touristen, Wanderer, Wintersportler, Zuschauer von Weltcups Ziel- und/oder Abgangsbahnhof. Hat man, bevor man den Vorschlag zur Schließung des Bahnhofs unterbreitete, überhaupt die Fahrgastzahlen exakt ermittelt? Oder will man dem Zella-Mehliser Bahnhof mit politischen Mitteln höhere Fahrgastzahlen zuschieben? "

"Der Bf Oberhof war schon immer mit dem Wintersportort Oberhof verbunden. Die heutigen Aussagen, dass zu wenig Personen den Bf frequentieren ist relatv. Eine durchgehend geplante Verbindung - Ankunft der Züge - Busverbindung zum Ort würde schon Reisende generieren. Wo kein Angebot, da sicher auch keine Nachfrage. Wenn sich oberhof schon herausstellen will, dann bitte auch auf verkehrlicher Seite. Bei der geplanten variante, den Bf Zella-Mehlis mit Oberhof zu verbinden, kostet den reisenden doppelte Fahrtkosten. Einmal vom Bf Oberhof nach Zella-Mehlis, dann wiederum mit dem Bus von Zella-Mehlis zumindest bis zum Abzweig B 243/Bahnhof Oberhof. Und das alles zu lasten der Kunden."

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Es gab schon mal eine Petition unter E-712/15

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 14. März 2017 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 25. April 2017 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 88 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Auch unter Einbeziehung der dem Petitionsausschuss vorliegenden Listen mit Unterschriften von weiteren 890 Personen wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung notwendige Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Im Ergebnis seiner Beratung weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass sich die Städte Zella-Mehlis und Oberhof sowie der Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits seit einiger Zeit für eine Verlegung des Halts im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von Oberhof nach Zella-Mehlis eingesetzt haben. Die Region verspricht sich von der Zusammenlegung der Halte Zella-Mehlis und Oberhof eine attraktivere Erschließung sowohl von der Region als auch der Stadt Oberhof. Der barrierefreie, zentrale Verknüpfungspunkt des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Zella-Mehlis wird die Anbindung an die Stadt Oberhof durch regelmäßige vertaktete Busverkehre sicherstellen. Die fehlende Barrierefreiheit, die Tallage und die Entfernung zur Stadt dürften ursächlich dafür sein, dass der Bahnhof Oberhof gegenwärtig nur durchschnittlich etwa 150 Ein- und Aussteiger pro Tag hat und für den Großteil der ÖPNV-Nutzung wenig attraktiv ist.

Der Freistaat Thüringen ist Aufgabenträger für den SPNV und zielt als solcher auf ein attraktives und leistungsfähiges Angebot ab. Im Zuge der Neukonzeption des SPNV-Angebots im Dieselnetz Südthüringen haben sich Fahrplanrestriktionen ergeben, die durch die Aufgabe des Halts Oberhof abgefedert werden können.

Aus der Zusammenschau des von der Region formulierten Willens und der Rahmenbedingungen zur Neukonzeption des Fahrplanangebots resultierte die Entscheidung, die Stadt Oberhof künftig über den Bahnhof Zella-Mehlis anzubinden und den SPNV-Halt in Oberhof ab Dezember 2017 aufzugeben.

Der Petitionsausschuss weist im Ergebnis seiner Beratung darauf hin, dass der straßengebundene Personennahverkehr in kommunaler Aufgabenträgerschaft liegt. Die Anbindung des Bahnhofs Oberhof soll zukünftig durch bedarfsgerechte Busverkehre sichergestellt werden. Die Angebote sollen für den nächsten Fahrplan weiter optimiert und auf die geänderten Verkehrsbedürfnisse angepasst werden.

Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab.