Errichtung einer Kreisverkehrsanlage bei Weida

eingereicht von: Lucas Biegel, 04177 Leipzig

Veröffentlicht am: 12.05.2017

Welches Ziel hat die Petition?

Ziel der Petition ist die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung B92/B175 „Fortuna“ bei Weida. Dadurch sollen nachhaltig und langfristig weitere schwere Unfälle mit Todesopfern und schweren Verletzten am genannten Knotenpunkt verhindert werden. Des Weiteren wird dadurch eine erste Ausbaustufe für den künftigen Komplettausbau der B92 geschaffen und die Beseitigung der Gefahrstelle nicht in den Zeitraum 2030 bis 2035 verschoben.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Trotz schwerer Verkehrsunfälle mit zahlreichen Verletzten und Todesopfern in der Vergangenheit sieht das Straßenbauamt Ostthüringen keine Notwendigkeit, eine Kreisverkehrsanlage an der Kreuzung B92/B175 „Fortuna“ bei Weida zu errichten. Laut der Behörde sei der Knotenpunkt verkehrstechnisch ausreichend abgesichert und kein auffälliger Unfallschwerpunkt. Stattdessen plant das Amt einen Streckenausbau der B92 für die Jahre 2030 bis 2035, bei welchem noch geprüft werden muss, ob der Aufwand für die Errichtung eines Kreisels an der genannten Kreuzung wirklich gerechtfertigt sei (vgl. thueringen24.de 06.03.2017).

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Straßenbauamt Ostthüringen, Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr

Wie wird die Petition begründet?

Die Kreuzung B92/B175 „Fortuna“ bei Weida gilt seit Jahrzehnten als einer der gefährlichsten Verkehrsunfallschwerpunkte der Region Ostthüringen. Ein Blick auf die Unfallstatistik der Jahre 2012 - 2014 zeigt acht Leichtverletzte, sechs Schwerverletzte und zweit Tote (vgl. OTZ 20.01.2016). Nun ereignete sich am 27.02.2017 ein erschütternder Verkehrsunfall, bei welchem erneut zwei Menschen ihr Leben verloren (vgl. OTZ/TLZ/TA 27.02.2017).

Solch eine Kreuzung, welche täglich von 8000 bis 12000 Fahrzeugen durchfahren wird, gilt es abzusichern, um weitere tragische Unfälle zu verhindern. Als einzige sinnvolle und nachhaltig sichere Lösung bietet sich allein die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage an, die Teil des späteren planfreien Knotens der Strecke der B92 sein kann. Bundestagsabgeordneter Volkmar Vogel (CDU) hatte bereits 2015 zu einem Arbeitsgespräch für eine Lösung des Unfallschwerpunktes „Fortuna“ durch den Bau eines Kreisels eingeladen. Ein Jahr darauf gab es ein erneutes Treffen zwischen dem Straßenbauamt Ostthüringen, der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) und dem Geraer Polizeidirektor André Röder, bei welchem die Baupläne der unteren Behörde erläutert wurden. Der Geraer Polizeichef hoffte auf ein Einsehen der Behörden, dass auf lange Sicht nur eine Kreisverkehrsanlage die richtige Lösung sei. Langes Überlegen verbiete sich laut Röder, da die Unfälle mit Getöteten einen dringenden Handlungsbedarf anmahnten.
Leider entschied sich das Straßenbauamt lediglich für die Lösung, eine breitere Einmündung und eine Verkehrsinsel zu bauen. Damit ist jedoch die Einhaltung des Tempolimits von 70 km/h an der sowohl aus Richtung Weida, als auch aus Richtung Greiz abschüssig verlaufenden B92 nicht beeinflusst.

Kreisverkehrsanlagen weisen einen hohen Grad an Sicherheit auf und sind sehr leistungsfähig sowie im Bau und der Unterhaltung sehr wirtschaftlich. Dies begründet sich durch die geringe Anzahl an Konfliktpunkten. Weiterhin würde eine Kreisverkehrsanlage auch zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit führen und zukünftig Raser ausbremsen, wodurch der Verkehrsablauf an der Kreuzung abgesichert werden würde. Darüber hinaus fallen durch die geringen Geschwindigkeiten Zusammenstöße weniger katastrophal aus. Somit kommt es auch zu einer deutlichen Verminderung der Unfallgefahr (vgl. ADAC 2014).

Gerade an schlecht einsehbaren Knotenpunkten wie dem der Kreuzung „Fortuna“ ist es notwendig, die Verkehrsteilnehmer durch solch eine Kreisverkehrsanlage auf die besondere Gefahrstelle aufmerksam zu machen und den Verkehrsablauf für alle Verkehrsteilnehmer so übersichtlich und sicher wie möglich zu gestalten.
An anderen Stellen mit gleich hohem Verkehrsaufkommen rund um Gera, wie beispielsweise dem Kreisel an der Autobahnzufahrt in Gera Leumnitz, einer neuen Kreisverkehrsanlage auf der B92 in Gera Röppisch oder auch im Altenburger Land, habe man laut Polizeichef André Röder bereits nur gute Erfahrungen mit Kreisverkehrsanlagen machen können, wie er gegenüber der OTZ sagte (vgl. OTZ 20.01.2016). Damit ist auch das Argument des Straßenbauamtes Ostthüringen entkräftet, dass eine außerörtliche Kreisverkehrsanlage an der „Fortuna“ wegen der hohen Verkehrsanzahl auszuschließen sei (vgl. OTZ vom 17.03.2017).

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Die Petition richtet sich nicht auf die Änderung eines Gesetzes, sondern fordert eine restriktive Anwendung des Regelwerkes zu beenden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Bisher wurden keine anderen Rechtsbehelfe meinerseits eingereicht.

Zwischenbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 36. Sitzung am 17. August 2017 beraten.

Nach den Informationen des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft wurde im Jahr 2016 als Sofortmaßnahme ein vorhandener Versatz der eimündenden Straßen beseitigt und ein Fahrbahnteiler im Knotenpunktast der B 175 (aus Richtung Berga/Elster) errichtet. Damit sollte unterbunden werden, dass auch Richtung Berga/Elster in Richtung Greiz fahrende Fahrzeuge ohne Halt über den Knotenpunkt durchfahren. Ein pflichtwidriges Überfahren des Verkehrszeichens 206 („Halt! Vorfahrt gewähren!“) kann hierdurch aber nicht verhindert werden.

Nach den weiteren Informationen wird derzeit geprüft, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um den gesamten Streckenzug der B 92 von Gera über Weida bis Greiz entsprechend der verkehrlichen und landesplanerischen Notwendigkeiten verkehrssicher zu gestalten. Dies schließt sämtliche dort befindlichen Knotenpunkte und die Schaffung von Überholmöglichkeiten durch die Anlage zusätzlicher Fahrstreifen ein.
Die Untersuchungsergebnisse werden zum Ende des 3. Quartals 2017 erwartet.

Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss die Weiterberatung der Petition vertagt.

Die Landesregierung wird den Ausschuss zu gegebener Zeit über die Untersuchungsergebnisse informieren. Im Anschluss daran wird der Petitionsausschuss die Petition erneut beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Leonie Gruschwitz
    95119 Naila
  • Moritz Abicht
    07937 Zeulenroda-Triebes
  • Steve Ackermann
    07570 weida
  • Laura Ackner
    07747 Jena
  • Sindy Adeberg
    07570 Weida
  • Daniel Adler
    08056 ZWICKAU
  • Swantje Adolph
    07549 Gera
  • Demian Agne
    04229 Leipzig
Alle Mitzeichner