Obligatorische Besuche von NS-Gedenkstätten in Unterrichtsplänen verankern

eingereicht von: Wolfgang Laub, 12047 Berlin

Veröffentlicht am: 16.01.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Aktive Erinnerungs- und Gedenkarbeit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften für Opfer des NS-Regimes, gerade auch im eigenen, regionalen Umfeld (was dies auch viel persönlicher, erfahrbarer, eindrücklicher macht).

Mit der Petition soll eine intensivere Gedenkarbeit an deutschen Schulen erreicht werden. Es soll veranlasst werden, dass alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch zu NS-Gedenkstätten fahren. Außerdem sollen die konkreten NS-Opfer im jeweiligen örtlichen Umfeld der jeweiligen Schule gewürdigt werden (z.B. durch Blumen-Niederlegung) bzw. diese sollen auch erst einmal möglichst vollständig erfasst und namentlich, ggf. (teilweise) auch mit Bildern, mit Gedenktafeln in allen Schulen gewürdigt werden. Auch wider dem Vergessen. Wenn dies an allen deutschen Schulen passiert, werden so insgesamt endlich alle Opfer gewürdigt. Gerade an Schulen wäre dieses Mahnende gut aufgehoben; als Schule/Lehre auch für die Zukunft - und für die Opfer ein guter und nötiger Beleg, dass sie nicht vergessen werden, auch mahnend dass so etwas in Deutschland nie wieder passiert, passieren darf.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition ist am 16. Januar 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 27. Februar 2018 wurde die Petition nur von 2 Mitzeichnern unterstützt. Das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung notwendige Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern wurde damit deutlich verfehlt, so dass keine öffentliche Anhörung stattfand.

Unabhängig davon forderte der Petitionsausschuss die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Der Petitionsausschuss weist im Ergebnis seiner Beratung darauf hin, dass die Themen zum Nationalsozialismus in den kompetenzorientierten Thüringer Lehrplänen fest verankert sind. Allgemein bildende weiterführende Schulen werden vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bei Fahrten zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten der Opfer des NS-Regimes unterstützt. Verpflichtende Besuche sind jedoch nicht vorgesehen. Die Thüringer Landesregierung und die Thüringer Schulen setzen stattdessen auf Freiwilligkeit hinsichtlich der Exkursion von Schulen zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten für Opfer der deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fördert diese Besuche. Auch die Leitung der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald präferiert den Weg der Freiwilligkeit. Die Stiftung erklärte am 9. November 2017: „Unsere jahrzehntelangen Erfahrungen zeigen, dass bei freiwilligen Gedenkstättenbesuchen die Eigenmotivation der Besucher deutlich höher ist, sich intensiv mit Buchenwald und seiner Geschichte auseinanderzusetzen.“ Thüringer Schulen werden zudem von der Bethe-Stiftung und vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bei Fahrten zu Gedenkstätten in Auschwitz, Belzec, Sobibor, Treblinka, Majdanek und Kulmhof/Chelmno unterstützt.

Zudem setzen sich Thüringer Schulen mit der NS-Geschichte und seinen Folgen in Projekten auseinander, u.a. im Rahmen des länderübergreifenden Förderprogramms „Demokratisch Handeln“.

Der Petitionsausschuss zollt dem Engagement des Petenten für die Unterstützung der schulischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Regimes hohen Respekt. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen hält der Ausschuss verpflichtende Besuche von Schülerinnen und Schülern in Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur jedoch pädagogisch eher für ungeeignet. Der Petitionsausschuss schließt sich insoweit der Auffassung der Thüringer Landesregierung an.