Änderung Kommunalwahlgesetz

eingereicht von: Volker Bade, 99974 Mühlhausen

Veröffentlicht am: 20.03.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Die Petition hat das Ziel, dass hauptamtliche Wahlbeamte (Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister) nicht als Spitzenkandidaten auf den Listen ihrer Parteien, oder Wählergemeinschaften, ab der Kommunalwahl 2019 kandidieren, um für diese Listen Stimmen zu ziehen und nach der Wahl das Mandat nicht annehmen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Kommunalwahlgesetz

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Regelmäßig kandidieren Landräte, Oberbürgermeister, oder Bürgermeister zur Kommunalwahl auf den Listen ihrer Parteien, bzw. Wählergemeinschaften, um so Stimmen für die eigenen Parteien bei Kreistags-, Stadtrats, Gemeinderatswahlen etc. zu ziehen.
Hinterher- und das ist in fast allen Fällen auch vorneweg schon klar, wird die Wahl nicht angenommen, da sonst das hauptberufliche Wahlmandat als Landrat etc. aufgegeben werden müsste.
Hiermit wird der Wählerwille maßgeblich verfälscht und vor allem die Mehrheiten in den ehrenamtlichen Parlamenten verschoben, teils mit drastischer Auswirkung.
In "Nibelungentreue" tragen dann nachrückende Kandidaten, bzw. Kandidaten, die auf anderen Listen gar nicht erst in Parlament gekommen werden Entscheidungen der Verwaltungsspitzen mit, nur um nicht in "Ungnade" zu fallen.
Konkrete Fälle zur Kommunalwahl 2014 belegen, dass auf der Liste der Partei des amtierenden Oberbürgermeisters bereits 145 Stimmen für einen Kandidaten zur Wahl als Stadtrat genügten, während 440 auf einer anderen Parteiliste nicht reichten, um ein Mandat als Stadtrat zu erreichen.
Durch die sogenannte "Scheinkandidatur" konnte die Parteiliste des Oberbürgermeisters stärkste Kraft werden und somit für "Klare Verhältnisse"- so der Werbeslogan 2014 gesorgt werden. Weiterhin ist mit großen Zweifeln behaftet, ob es sich nicht sogar um Amtsmissbrauch bei solchen Kandidaturen handelt, da gerade in der Kommune der Bekanntheitsgrad des OB, BM enorm ist und in der Natur der Sache dem OB, BM per Amt ein hoher Vertrauensvorschuss beiseite steht.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ja.
s.o.

Verbot der Kandidatur von hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit (Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister) zur Kandidatur auf Listen zu Kreis,- Stadt, und Gemeinderatswahlen.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

nicht möglich

Abschlussbericht

Die Petition ist am 20. März 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 169 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung teilte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales dem Petitionsausschuss zur Rechtslage mit, nach Artikel 137 Absatz 1 Grundgesetz (GG) könne die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden, d.h. die Wahl dieser Personen in die Volksvertretungen der genannten Körperschaften, gesetzlich beschränkt werden. In Thüringen gebe es in den Bestimmungen des Kommunalrechts keine Vorschriften, nach denen sich Bewerber bereits mit ihrer Aufstellung als Kandidaten für eine Kommunalwahl zur Annahme der Wahl bereit erklären müssten. Die Inkompatibilitätsregelungen in § 23 Abs. 4, § 28 Abs. 4 und § 102 Abs. 4 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) stellten keine Wählbarkeitsausschließungsgründe oder Wählbarkeitshindernisse, sondern Amtsantrittshindernisse dar. Die Kandidatur von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten als Bewerber für die Wahl der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder sei damit grundsätzlich zulässig.

Die Regelungen in der ThürKO entsprächen einem herkömmlichen Verständnis von der Ausgestaltung des Gesetzgebers zur Einschränkung der Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Artikel 137 Absatz 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung die Verfassungswidrigkeit von übermäßigen Einschränkungen des passiven Wahlrechts betont. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe eine den Anforderungen des Artikel 137 Absatz 1 GG genügende gesetzliche Beschränkung der Wählbarkeit der Angehörigen der genannten Personengruppen zur Verhinderung des Zusammentreffens von Amt und Mandat nicht zum Ausschluss der Wählbarkeit führen (BVerfG, Beschluss vom 4. April 1978, Az.: 2 BvR 1108/77, Rn. 69, zitiert nach juris). Die Unvereinbarkeitsvorschriften dürften lediglich die Übernahme des Wahlmandats durch den Gewählten von der gleichzeitigen Entbindung von seinen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Verwaltung abhängig machen. Der Gesetzgeber dürfe damit nur Inkompatibilitätsnormen schaffen, den Gewählten also vor die Alternative stellen, den einen oder anderen Status niederzulegen bzw. nicht wahrzunehmen, nicht aber die Wählbarkeit einschränken.

Im Zuge der abschließenden Beratung der Petition stellte der Petitionsausschuss fest, dass die mit der Petition vorgetragene Problematik bereits mehrmals Gegenstand der Debatte im Thüringer Landtag gewesen ist. Im Rahmen der letzten Initiativen hatte sich die Landtagsmehrheit regelmäßig für die Beibehaltung der aktuellen Rechtslage ausgesprochen. Um das Anliegen dennoch erneut in die politische Debatte einzuspeisen, hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition gemäß § 17 Nr. 6 Thüringer Petitionsgesetz den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen werden dadurch in die Lage versetzt, ggf. dem Anliegen entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen.