Übernahme von Schülerbeförderungskosten

eingereicht von: Grit Kahl, 98527 Suhl

Veröffentlicht am: 07.05.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Die Tochter besucht seit August 2017 das Berufsbildende Gymnasium in Schmalkalden, da dieses Gymnasium die Fachrichtung Gestaltung anbietet. Sie besucht dieses Gymnasium, da sie nach dem Abitur Kunst studieren möchte. Die Stadt Suhl hat den Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten gemäß § 4 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen abgelehnt, da die nächstgelegene Schule, an der die Tochter das Abitur ablegen kann, weniger als 3 Kilometer vom Wohnort entfernt ist.

Über den konkreten Einzelfall hinaus beantrage ich die eine entsprechende Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen. Mir geht es ausdrücklich auch um die vielen anderen Schülerinnen und Schüler in Thüringen, deren Anträge aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Regelungen bereits abgelehnt wurden bzw noch abgelehnt werden.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ja, gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt Suhl

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Jugend- und Schulverwaltungsamt, SG Kinder- und Jugendförderung/Bildung Suhl

Wie wird die Petition begründet?

Es handelt sich um einen monatlichen Betrag vom 13,50 Euro.
Die Begründung des Ablehnungsbescheides ist nicht akzeptabel, da die Tochter durch den angestrebten Abschluss ihren Grundbaustein für ihre Zukunft legt.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Änderung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003, geändert durch § 14 des Gesetzes vom 6. November 2015

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt Suhl

Zwischenbericht

Die Petition ist am 7. Mai 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 18. Juni 2018 wurde die Petition nur von einem Mitzeichner unterstützt.

Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 54. Sitzung am 16. August 2018 abschließend beraten. In seine Beschlussfassung hat der Ausschuss die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales einbezogen.

Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung bleibt nunmehr Folgendes festzuhalten:

Gemäß § 4 Abs. 4 Ziffer 2 des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes (ThürSchFG) ist die Beförderung in der Regel für Schüler der Gymnasien bei einem Schulweg von mindestens drei Kilometern notwendig. Die Beförderungs – oder Erstattungspflicht besteht nur für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule, die dem Schüler den von ihm angestrebten Schulabschluss ermöglicht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 ThürSchFG). Unterschiedlich ausgestaltete Schwerpunkte innerhalb der Schulart Gymnasium begründen keinen anderen Schulabschluss.

Erstattungsansprüche für Schüler, die eine andere als die nächstgelegene Schule besuchen, regelt § 4 Abs. 7 ThürSchFG. Danach werden nur die Aufwendungen erstattet, die beim Besuch der nächstgelegenen Schule anfallen würden, höchstens jedoch die Aufwendungen für den tatsächlichen Schulweg.

Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist – verfassungsrechtlich gesehen – eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand. Die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz – GG), das durch Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Artikel 2 Abs. 1 GG) sowie das in Artikel 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip begründen keinen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt. Im Grundsatz tragen die Erziehungsberechtigten, solange Schülerinnen und Schüler minderjährig sind, die Verantwortung für einen sicheren Schulweg und sind verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen. Entstehen hierfür Aufwendungen, handelt es sich dem Grunde nach um typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung.

Der Schulweg steht in erster Linie nicht unter der Verantwortung der Schule, des Schulträgers oder einen sonstigen staatlichen Stelle, sondern der Erziehungsberechtigten. Die Regelungen zur Schülerbeförderung stellen sicher, dass unter den dort genannten Bedingungen Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren finanziellen und sonstigen häuslichen Verhältnissen die „nächste Schule“ erreichen können, ohne hierfür finanzielle Mittel aufwenden zu müssen. Davon abgesehen verbleibt es bei der grundsätzlichen Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten.

Im Ergebnis seiner Beratung hat der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen zur Kenntnis gegeben, soweit mit der Petition eine Änderung des Thüringer Schulfinanzierungsgesetzes begehrt wird. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen.