Gegen Lehrermangel an staatlichen Schulen in Thüringen

eingereicht von: Björn Richter, 07927 Hirschberg

Veröffentlicht am: 22.10.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Kurzfristige Lösung zur Beseitigung des Lehrermangels an den staatlichen Schulen des Freistaats Thüringen und damit Erfüllung der Schülerrechte nach §§ 1 und 25 Thüringer Schulgesetz (ThürSchulG). Sicherstellung und Verstetigung der Thüringer Unterrichtsgarantie.

Wie wird die Petition begründet?

Im Freistaat Thüringen bestehen seit mehreren Jahren enorme Engpässe bei der personellen Ausstattung der Schulen ganz gleich ob Grund- und Realschulen oder Gymnasien. Hintergründe sind Stellenmangel, Abwesenheiten durch Freistellungsphasen und Krankheit auch sog. Langzeitkrankheit. Dies hat zur Folge, dass der Freistaat seine Verpflichtungen gemäß §§ 1 und 25 ThürSchulG nicht mehr erfüllen kann. Fachunterricht fällt über längere Zeiträume, teilweise ganze Schuljahre, aus bzw. wird fachfremd vertreten. In den Rahmenstundentafeln nach § 44 Abs.1 Thüringer Schulordnung (ThürSchulO) festgelegte Stunden, müssen von den Schulen aufgrund des Mangels an Lehrkräften gekürzt werden. Klassen werden zusammengelegt, weil keine Lehrer zur Verfügung stehen. Infolgedessen können die in den Lehrplänen nach § 44 Abs. 2 ThürSchulO vorgegebenen Unterrichtsinhalte nicht oder nicht in vollem Umfang vermittelt werden. Junge Menschen, Kinder mit Interessen für Mathematik, Deutsch, Physik, Chemie, Fremdsprachen, Kunst, Musik oder Sport können nicht gemäß Ihrer Interessen, und damit auch späterer Studien- und Berufsziele, gefördert werden, wenn das entsprechende Angebot fehlt.
Der von den grundlegenden Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Thüringen abgeleitete Bildungsauftrag als höchstes Gut und Investition in die Zukunft wird in keinster Weise erfüllt.
Auch die Feststellung, dass der Freistaat Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländen sehr hohe Personalausgaben pro Schüler aufweist, ändert nichts an der oben dargestellten Problematik des akuten Lehrermangels. Der Thüringenplan, der Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Schulwesens, das Personalentwicklungskonzept 2025 sind anerkennenswerte Schritte in die richtige Richtung, jedoch mit hoffentlich langfristiger Wirkung. Es gibt aber auch gegenwärtig Schüler, die ein Recht auf allumfassende Bildung haben, für dessen Gewährleistung es schneller und kurzfristiger Maßnahmen bedarf, Maßnahmen, die finanziert werden müssen. Die hierfür zusätzlich nötigen Finanzmittel müssen seitens des Freistaats zur Verfügung gestellt werden.
Wir fordern hiermit die Rechte unserer Kinder ein. Die Schüler haben keinen Vollzugsapparat, der Säumige zur Rechenschaft ziehen kann. Dafür stehen wir und dies unterstützen wir.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat am 22. März 2019 eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung der Anhörung wurde der zuständige Fachausschuss - Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (AfBJS) - um Mitberatung der Petition ersucht

Im Rahmen der Anhörung haben der Petent und eine von ihm benannte Vertrauensperson das Anliegen noch einmal öffentlich gegenüber dem Petitionsausschuss sowie Vertretern des AfBJS vorgetragen. Für die Landesregierung nahm ein Vertreter des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) an der Anhörung teil.

Der AfBJS hat die Petition im Anschluss an die Anhörung inhaltlich beraten und darauf hingewiesen, dass seit nunmehr zweieinhalb Jahren intensive Vorarbeiten, Planungen und Gesetzgebungsverfahren (sowohl im Haushaltsgesetz als auch im TMBJS) hinsichtlich der Ausbildung der Lehrer und der Einstellungsmodalitäten stattfinden.

Der Petitionsausschuss hat die Petition daraufhin in seiner 69. Sitzung am 20. Juni 2019 abschließend beraten und im Ergebnis festgestellt, dass dem Anliegen zumindest teilweise entsprochen wurde (§ 17 Nr. 3 ThürPetG). Der Ausschuss ist damit der Beschlussempfehlung des AfBJS gefolgt.