Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 26.11.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen



Jan-Erik Hansen
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WAS IST PASSIERT
Altes Pflanzenhaus für „Junges Gemüse“
Saalfeld. Im April 2016 beschlossen die Stadträte von Saalfeld die Verlagerung des bisherigen Jugendzentrums von der Kleiststraße in die Orangerie. Der Umzug in eines der ältesten Pflanzenhäuser Thüringens sollte bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Mit dieser Maßnahme sollten einerseits die Betriebskosten des Jugendzentrums verringert und andererseits der Erlös aus dem Verkauf des Objekts Kleiststraße für die Haushaltskonsolidierung der Stadt verwendet werden.

Für den Umbau und die Sanierung der maroden Orangerie sollten 334.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm des Landes Thüringen verwendet werden. Weitere 60.000 Euro aus Eigenmitteln der Stadt sowie geringe Eigenleistungen des Trägers waren dazu laut Planungsstand im April 2016 vorgesehen. Der entsprechende Stadtratsbeschluss veranschlagte im Juni 2016 bereits Kosten im Gesamtvolumen von 560.000 Euro.

Den geplanten Wiederaufbau eines abrissreifen Anbaus mit Funktionsräumen lehnte die Denkmalschutzbehörde ab. So mussten mittels einer Umplanung diese Räume zusätzlich in der Hülle der Orangerie untergebracht und eine Lüftungsanlage eingebaut werden. Als im Bauverlauf weitere statische und funktionale Schäden an dem alten Gebäude entdeckt wurden, verzögerte sich die Fertigstellung und die Kosten erhöhten sich rasant. Besonders aufwendig gestaltete sich auch die Instandsetzung der imposanten Glasfassade des ehemaligen Pflanzenhauses.

Im Juli 2018 wurden bei der feierlichen Übergabe an die neuen Nutzer die vorläufigen Gesamtkosten des Umbaus mit 1,814 Mio. Euro veranschlagt. Das bauliche Ergebnis immerhin kann sich sehen lassen. Fachleute halten die denkmalgerechte Sanierung des geschichtsträchtigen Bauwerks für gelungen. Die zukünftige Nutzung durch das Jugendzentrum bietet vielfältige Gestaltungsspielräume. Man wird sehen, ob sich die neuen Mieter mit den Räumen hinter einer Glasfassade arrangieren und das alte Pflanzenhaus wiederbeleben werden.

Allerdings ist jetzt schon abzusehen, dass sich die ursprünglichen Ziele der Investition nicht erfüllen lassen. Nach aktueller Einschätzung der Stadt wird die ursprünglich kalkulierte Betriebskosteneinsparung wohl nicht erreicht werden. Nun hofft die Stadt auf eine 80%ige Förderung der Gesamtmaßnahme durch das Land, jetzt allerdings aus Städtebaufördermitteln. Insgesamt werden Umbau und Sanierung mehr als dreimal so teuer wie ursprünglich geplant. Den Verkauf der freigezogenen Liegenschaft in der Kleiststraße soll die Stadt nach einer aktuellen Pressemeldung für einen Kaufpreis von 253.000 Euro beabsichtigen, was Kritiker aus dem Stadtrat für deutlich zu niedrig halten. Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung steht somit auch infrage.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Zwischenbericht

Die Petition wurde am 26. November 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von drei Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss hat den Petenten daher zu der Petition nicht öffentlich angehört.

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Landesregierung um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Für die Landesregierung hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) dem Petitionsausschuss aufgrund einer Stellungnahmen der Stadt Saalfeld und der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt wie folgt berichtet:

Der Bürgermeister weise darauf hin, dass die Baumaßnahmen an der Orangerie mit Außenanlagen in einem Investitionsumfang von 1,451 Mio. Euro durch Bund und den Freistaat Thüringen zu 80 v.H. gefördert würden. Dabei seien die Partner vollumfänglich über den Baufortschritt und die Kostensteigerungen informiert worden.

Die kritisierten Kostensteigerungen seien auf den erhöhten Sanierungsbedarf des historischen Bauwerks zurückzuführen. So sei erst während der Arbeiten die Dachkonstruktion in schlechterem Zustand vorgefunden worden als geplant. Im Zuge der Bauarbeiten hätten die Baufachleute darüber hinaus die Statik als nicht mehr funktionsfähig bewertet. So hätten sie hochgradige Schädigungen im Bereich der Gründung, des Mauerwerks, der Fachwerkwände, der Holzbalkendecke und des Dachstuhls zur Kenntnis nehmen müssen. Zum Zeitpunkt der Kostenschätzung sei noch nicht feststellbar gewesen, dass das Gebäude einsturzgefährdet gewesen sei.

Der Bürgermeister sehe die Saalfelder Orangerie als eine der bedeutendsten Denkmale ihrer Art in Thüringen an, zumal es überhaupt nur noch 30 Orangerien in Thüringen gebe, die als solche erkennbar seien. Zudem sei sie noch vor der Orangerie des Weimarer Schlosses Belvedere errichtet worden und besitze daher eine hohe Authentizität. Auch das Landesamt für Denkmalpflege habe sich positiv über das Ergebnis der Sanierung öffentlich geäußert.

Als eine Verschwendung von Haushaltsmitteln sei die kommunale Entscheidung nicht anzusehen, da für dieses Kleinod eine auf Dauer angelegte nachhaltige Nutzung für die Kinder- und Jugendarbeit gefunden worden sei.

Im Ergebnis der Beratung waren die Ausführungen des TMIK für den Petitionsausschuss nachvollziehbar. Er geht davon aus, dass mit den Erläuterungen der Landesregierung eine umfassende und abschließende Klärung des Vorwurfs der Steuerverschwendung herbeigeführt werden konnte. Er beschloss daher, die Petition mit diesen Auskünften nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.