Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 26.11.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen



Jan-Erik Hansen
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WAS IST PASSIERT
Rasenheizung – unbenutzt und unbezahlt
Erfurt. Der Wunsch nach einem modernen Stadion vereinte in Erfurt jahrelang die Führung des Drittligavereins FC Rot-Weiß-Erfurt, die Fans und viele Vertreter der Regionalpolitik und der Wirtschaft. Wenigstens eine Rasenheizung sollte doch machbar sein, um im Winter bei Frostgraden auf einem grünen Platz Fußball zu spielen – ein Traum. Die erwarteten enormen Betriebskosten stellten allerdings bis dato eine hohe Hürde dar.

Nachdem 2009 aber eine Studentin der Fachhochschule Erfurt in ihrer Masterarbeit beschrieben hatte, dass die Rasenheizung mit der Abwärme der naheliegenden Eishalle betrieben werden könne, gab es kein Halten mehr. Die Regionalzeitung berichtete, dass es im November 2009 im Stadtrat zu heftigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern kam. Eine Rasenheizung sei laut DFB-Vorschriften ohnehin notwendig, und außerdem peile der Fußballclub den Aufstieg in die 2. Bundesliga an, so die Argumente der Befürworter. Die Gegner verwiesen auf Kosten-Nutzen-Bedenken und die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Förderung des sonstigen Freizeit- und Breitensports in der Stadt. Die Befürworter setzten sich durch. Der Stadtrat beschloss den Einbau der Rasenheizung. Gut 800.000 Euro sollten investiert werden.

Bei der Detailplanung für die Rasenheizung zeigte sich das Problem, dass die Abwärme der Eishalle nicht bei längerfristig tieferen Temperaturen ausreicht. Es wurde ein zusätzlicher Anschluss an die Fernwärmeversorgung notwendig. Trotz aller Widrigkeiten konnte Ende November 2010 zum ersten Frost die Rasenheizung in Betrieb genommen werden. Die Gesamtkosten beliefen sich auf insgesamt 887.313 Euro netto. Zur Refinanzierung dieser Investition sollte der Fußballclub ein zusätzliches pauschales Nutzungsentgelt von 3.000 Euro pro Heimspiel zahlen, sodass der Erfurter Sportbetrieb nach 16 Jahren seine Vorfinanzierung wiedererstattet bekommen hätte.

Die Jahre gingen ins Land. Im Winter wurden die Fußballspiele derweil bei Frostgraden abgesagt und verschoben, die Rasenheizung blieb ungenutzt. Nachfragen der Stadträte zu den Gründen wurden mit dem Verweis auf die hohen Betriebskosten der Rasenheizung und die angespannte Finanzsituation des Fußballclubs beantwortet.

Mit der Insolvenz des Fußballvereins im März 2018 kommen so langsam weitere Details ans Licht. Eine Rasenheizung war laut DFB-Vorschriften 2009/2010 für die 3. Bundesliga ausschließlich eine Empfehlung. Die weiteren Kosten des Erfurter Eigenbetriebs für die Rasenheizung belaufen sich bis zum 30.06.2018 auf 99.946 Euro für Zinsen und Wartung. Zudem wurden nach Auskunft der Stadt bisher keine Nutzungsentgelte für die Rasenheizung eingenommen.

Auch einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit dem Fußballclub über die Zahlung von Nutzungsentgelten gab und gibt es bis heute nicht. Über diese Missstände wurden die zuständigen Gremien der Stadt (Stadtrat, Fachausschüsse und Werkausschüsse) offensichtlich zu keiner Zeit konkret informiert.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 26. November 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von fünf Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss hat den Petenten daher zu der Petition nicht öffentlich angehört.

Unabhängig davon hat er sich jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landes-regierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) berichtete dem Petitionsausschuss zu dem Fall wie folgt:

Zu dem Vortrag des Petenten hat das TMIK zunächst darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein einer Rasenheizung nach den Statuten des DFB ab der Saison 2015/2016 in der 3. Bundesliga grundsätzlich Pflicht ist. Zutreffend sei, dass es in dieser Hinsicht vorher lediglich eine Empfehlung gab.

Die Stadt Erfurt, die aus Anlass der Petition seitens der Landesregierung um Stellungnahme gebeten worden ist, bestätigte die Ausführungen des Petenten zur Entscheidung der Stadt, eine Rasenheizung in das Stadion einbauen zu lassen. Dass betreffe insbesondere auch die Aussage, dass sie wegen der finanziellen Situation des RWE hierfür keine Nutzungsentgelte eingenommen habe.

Ursprünglich habe man ab Fertigstellung der Rasenheizung (erstmals ab der Saison 2010/11) mit 75.000,- Euro an Mehreinnahmen gerechnet, und zwar 3.000,- Euro pro Heimspiel, ausgehend von 25 Spielen. Die Stadt sei dabei von einer positiven sportlichen Entwicklung des Vereins (Aufstieg in die 2. Bundesliga) ausgegangen. Seine schlechte Finanzsituation und die damit verbundenen verminderten Erträge für den Erfurter Sportbetrieb, zahlbar waren 5.000,- Euro für die Stadionmiete plus 3.000,- Euro für die Rasenheizung pro Spiel, seien dann in der Folge immer wieder Gegenstand von Beratungen im Stadtrat gewesen. Die Annahme, die städtischen Gremien seien nicht ausreichend informiert gewesen, treffe somit nicht zu. Die Stadt gehhe derzeit davon aus, die für 20 Jahre geplante Refinanzierung/Abschreibung der Rasenheizung allein tragen zu müssen.

Ein Anlass für rechtsaufsichtliche Maßnahmen bestehe demnach nicht.

Im Ergebnis der Beratung waren für den Petitionsausschuss die Ausführungen des TMIK nachvollziehbar. Er geht davon aus, dass mit den Erläuterungen der Landesregierung eine umfassende und abschließende Klärung des Vorwurfs der Steuerverschwendung herbeigeführt werden konnte. Der Petitionsausschuss beschloss, die Petition aufgrund dieser Auskünfte für erledigt zu erklären.