Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 26.11.2018

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen



Jan-Erik Hansen
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WAS IST PASSIERT
Konzeptionslos Steuergeld verbrannt
Fischbach. Für die Teilsanierung der mittleren Etage in dem überwiegend leerstehenden Gemeindezentrum „Thüringenbaude“ in der Ortschaft Fischbach konnte die ehemalige Gemeinde Emsetal 2009 im Rahmen eines Konjunkturprogramms des Bundes (Konjunkturpaket II des Zukunftsinvestitionsgesetzes) 41.000 Euro investieren. 27.000 Euro waren Fördermittel. Bei der Sanierung sollten Ersatzräume für den nahegelegenen Veranstaltungsort „Bergbühne“ geschaffen werden. Es wurden neue Wärmedämmfenster, eine neue Eingangstür und eine neue Erdgasheizung für die Räume der mittleren Etage eingebaut. Zwischenzeitlich haben regionale Vereine und die Feuerwehr verschiedene kleinere Flächen des Gebäudes genutzt.

Die Ortschaft Fischbach gehört seit 2014 zur Stadt Waltershausen. Die Stadt stellte ein Jahr nach der Eingemeindung bei der Bestandsaufnahme des im Jahr 1974 errichteten Gebäudes umfangreiche Mängel fest. Das Haus sei insgesamt marode, Baumaterialien teilweise schadstoffbelastet und müssten ausgetauscht werden. Brandschutzanforderungen und weitere Vorschriften sind nicht erfüllt. Eine komplett notwendige Sanierung des ganzen Gebäudes würde 2,5 bis 3 Mio. Euro kosten.

Allerdings gab und gibt es für dieses große Gebäude keine sinnvolle Nutzung. Auch die Unterbringung des Stadtarchivs kam wegen statischer Probleme nicht in Betracht. Deshalb reißt die Stadt Waltershausen nun die „Thüringenbaude“ und ein Nebengebäude für rund 160.000 Euro ab. Eine Rückforderung der Fördermittel ist nach dem Dafürhalten der Kommunalaufsicht jedoch nicht zu erwarten.

ALTERNATIVE INVESTITIONEN
41.000 Euro hätten die Fischbacher sinnvoller in Sport- und Spielgeräte für den Kindergarten investieren können.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Wolfram Brumme
    06567 Bad Frankenhausen
  • David Gross
    27616 Beverstedt
  • Heinz Sibilski
    07407 Rudolstadt
Alle Mitzeichner