Kindergarten Beiträge senken und Überarbeitung des Thüringer Kita Gesetztes

eingereicht von: Stefanie Berndt, 99755 Ellrich OT Sülzhayn

Veröffentlicht am: 11.02.2019

Welches Ziel hat die Petition?

Den Kindergartenbeitrag senken und ständigen Erhöhungen einen Riegel vorschieben
Familien entlasten
Die Abschaffung bzw. Gesetzesänderung der Servicepauschale.Keine Umlage auf die Eltern!!!!!
Kommunen und Städte sollen sich nicht an Familien bereichern können um ihren Haushalt aufzubessern.
Überarbeitung der Thüringer Kita Gesetzt.
Abschaffung der Verlängerung des Krippenalters vom 3. Lebensjahr wieder auf das 2. Lebensjahr bzw Kindergartenbeiträge ab dem zweiten Lebensjahr wieder einführen.
Weitere Verbesserungen des Betreuungsschlüssels.
Mehr Gleichheit bei den Kosten in Thüringen und im gesamten Deutschland.
Mehr Mitspracherecht der Eltern und Elternvertreter und bessere Informationsweitergabe an die Eltern.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

ja die Änderung des Thüringer Kita Gesetzes und Einführung der Servicepauschale

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

die Gebühren Erhöhung traf die Gemeinde angeblich zusammen mit dem Träger der Einrichtung jedoch weist dieser alles von sich zu dem Beschluss

Wie wird die Petition begründet?

Ich habe zwei Kinder und wir haben seit 1.1. eine saftige Erhöhung der Kindergarten Beiträge erhalten. als Normalverdiener kann man sich ja diesen Luxus der Kindertagesstätte gar nicht mehr leisten

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

ja Thüringer Kita Gesetzt Paragraph 12
Die Städte können mit diesem Gesetzt starke an der Preis Schraube drehen und die Service pauschale noch extra drauf schlagen anstatt die Eltern zu entlasten werden sie noch stärker zur Kasse gezogen denn je.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Widerspruch zeigte bisher keine Wirkung der Träger entzieht sich voll und ganz dem Beschluss
Der Widerspruch bei der Stadt blieb bisher noch Antwortenlos jedoch teilte der Bürgermeister schon im einem Zeitungsbericht mit das der Beschluss den Stadtrad sowie die Stadt selbst nicht mehr beschäftigen wird
Ein Rechtsanwalt wird nun zu Rate gezogen
Der Besuch bei der linken und Afd blieb bisher so gut wie ergebnislos

Zwischenbericht

Die Petition ist am 11. Februar 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 25. März 2019 wurde die Petition nur von 18 Mitzeichnern unterstützt.

Damit wurde das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Martina Baewert
    99755 Ellrich
  • Rene Berndt
    99755 Sülzhayn
  • Maria Braun
    99510 Ilmtal-Weinstraße, OT Liebstedt
  • Marcus Büchner
    99869 Molschleben
  • Tabea Christoph
    50767 Köln
  • Eberhard Flach
    37603 Holzminden
  • Birgit Freund
    30457 Hannover
  • Frank Hübscher
    99755 Ellrich
Alle Mitzeichner