Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes in Kindergärten und Schulen

eingereicht von: Jutta Wendenburg, 07743 Jena

Veröffentlicht am: 11.10.2013

Welches Ziel hat die Petition?

Verbesserung d. Situation von Kindern u. Jugendlichen mit Diabetes mellitus Typ 1 in Kindergärten und Schulen. Inklusion d. Kinder u. Jugendlichen, vollständige Teilhabe am Kindergarten- und Schulalltag, Erleichterung für die Eltern bei Durchsetzung der Umsetzung d. Teilhabe, Verbesserung d. Koordination u. d. Finanzierungswege für die Belange von Kindern mit Diabetes um Benachteiligung zu vermeiden, Aufbau eines handlungsorientierten Versorgungsnetzwerks, Klärung d. finanziellen Zuständigkeiten

Wie wird die Petition begründet?

Wenn Kinder wegen ihres Diabetes von Klassenfahrten ausgeschlossen oder auf Körperbehindertenschulen verwiesen werden, wenn Lehrer sich aus Zeitgründen nicht zu einer Schulung hinsichtlich des Diabetes eines ihrer Kinder bereiterklären können, wenn Eltern von Amt zu Amt rennen müssen, um die Versorgung ihres Kindes sicherstellen zu können, wird es Zeit, dass die involvierten Einrichtungen hellhörig werden sollten. Mit einigen wenigen Maßnahmen kann diesen Kindern u. Jugendlichen der Alltag deutlich sicherer und normaler gestaltet werden. Die Thüringer Landesregierung setzt sich für Inklusion behinderter Kinder sehr ein und fordert klare Strukturen und Angebote für ein gutes Gelingen von Inklusion. In Thür. müssen die Familien sich jeweils selber einen Weg bahnen, damit die Kinder mit ihrem Diabetes in KiTas und Schulen ausreichend gut versorgt sind, sie erfahren dabei oft Ablehnung, Unverständnis und unerfreuliches Konflikte. Für die Kinder kommt es unerfreulich oft zu Benachteiligungen.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Wir benötigen koordinierte Versorgungs- u. Finanzierungsstrukturen bei der Eingliederung zur Erleichterung der Abläufe, 1-2 Schulungen des Personals durch geeignetes Fachpersonal und eine angemessene Finanzierung derer, Unterstützung der Familien bei Unklarheiten bis eine sichere Versorgung und unbürokratische Schulung gewährleistet ist, eine Einbeziehung des betreuenden Diabetesteams, das bei der Integration gelingend sachlich u. fachlich zur Seite steht.
Wir bitten die Thüringer Landesregierung, ein geeignetes Forum mit den entsprechenden Instanzen und Klärung der Vernetzungs- und Finanzierungswege für Schulungsmaßnahmen für Lehrer und Erzieher auf den Weg zu bringen und angemessene Strukturen und Signale zu entwickeln.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition „Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus Typ 1 in Kindergärten und Schulen“ wurde am 11. Oktober 2013 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 22. November 2013 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 1.764 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) soll eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Dementsprechend hatte der Petitionsausschuss zur vorliegenden Petition eine öffentliche Anhörung beschlossen. Der Ausschuss beschloss ferner, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 ThürPetG hinzuzuziehen und diese Ausschüsse zugleich gemäß § 15 Abs. 2 ThürPetG um Mitberatung zu ersuchen.

In der am 14. Januar 2014 erfolgten öffentlichen Anhörung der Petentin hatte der Petitionsausschuss eine unbürokratische Durchführung von Diabetes-Schulungsmaßnahmen für Lehrer und Erzieher gefordert, die durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zugesagt wurde.

Nach den Feststellungen des mitberatenden Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die schulseitige Finanzierung und Durchführung dieser Fortbildungen zwischenzeitlich sichergestellt. Die Fortbildungen finden anlassbezogen statt, wenn bei einem Kind Diabetes mellitus Typ 1 auftritt. Die Organisation und Finanzierung erfolgt durch das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien. Zudem hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur „Handreichungen zur Medikation von Schülern während des Zeit des Schulbesuchs“ entwickelt. Darin finden sich Anregungen, Orientierungshilfen und Regelungen für Lehrkräfte und Erzieher zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die auf eine regelmäßige Medikation oder sonstige medizinische Hilfsmaßnahme angewiesen sind.

Der ebenfalls mitberatende Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hatte sich insbesondere mit der Frage der finanziellen Zuständigkeit für Maßnahmen der Betreuung und Versorgung von Kindern mit Diabetes mellitus Typ 1 auseinandergesetzt. Diesbezüglich hatte der Ausschuss eine Leistungsverpflichtung der Sozialhilfeträger für die Betreuung bzw. Versorgung von Kindern mit Diabetes mellitus Typ 1 während des Kindergarten- bzw. Schulbesuchs verneint und eine Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung festgestellt. In diesem Zusammenhang wies der Ausschuss unter anderem auf die Möglichkeit hin, dass für Leistungen zur Teilhabe, worunter auch die Betreuung und Versorgung von Kindern mit Diabetes mellitus Typ 1 gehören, ein sogenanntes Persönliches Budget gemäß § 17 SGB IX beantragt werden kann.

Nach den abschließenden Feststellungen des Petitionsausschusses konnte mit der Sicherstellung der schulseitigen Finanzierung und Durchführung von Diabetes-Fortbildungsmaßnahmen durch die Petition eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Versorgung von Kindern mit Diabetes mellitus Typ 1 in Schulen erzielt werden. Für den Bereich der Kindergärten konnte der Petitionsausschuss zunächst erreichen, dass entsprechende „Hinweise zur Verabreichung von Medikamenten an Kinder in Kindertagesstätten“ herausgegeben wurden. Nach der Auffassung des Petitionsausschusses sollte anlassbezogen auch in jeder Kindertagesstätte mindestens eine pädagogische Fachkraft entsprechend geschult werden. Der Petitionsausschuss gab die Petition deshalb gemäß § 17 Nr. 6 ThürPetG den Landtagsfraktionen zur Kenntnis. Diese haben die Möglichkeit, gegebenenfalls weitergehende parlamentarische Initiativen zu ergreifen.

Hinsichtlich der Frage der finanziellen Zuständigkeit für Maßnahmen der Betreuung und Versorgung von Kindern mit Diabetes mellitus Typ 1 sah der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung nur begrenzte rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Thüringer Landesregierung, da es sich bei der Sozialgesetzgebung um den Bereich der Bundesgesetzgebung handelt.