Altersversorgung nichtverbeamteter Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Thüringen

eingereicht von: Wolfgang Merbach, 06217 Merseburg

Veröffentlicht am: 11.04.2019

Welches Ziel hat die Petition?

Die Petition hat das Ziel, die skandalöse Versorgungsbenachteiligung angestellter Hochschullehrer neuen Rechts (der sog. Lücke- bzw. Aufbauprofessoren) mit Ruhestandseintritt nach dem 30.06.1995 im Vergleich zu anderen Jahrgangsgruppen von Hochschullehrern an Thüringer Universitäten und Hochschulen unverzüglich durch die Thüringer Landesregierung aufzuheben.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Landesregierungen sind grundsätzlich zur Regelung von amtsangemessenen Altersversorgungen für ihre Landesbediensteten verpflichtet. Es wird die Entscheidung der Thüringer Landesregierungen der 90er Jahre und danach beanstandet, dass seit mehr als 20 Jahren in Dienst- und Arbeitsverträgen der Landesbediensteten die statusbedingte Altersversorgung im Sinne der Gleichbehandlung unter Hochschullehrern nicht geregelt worden ist. Angestellte Professoren sind als Ausdruck einer Diskriminierung aus Alters- und Herkunfts-gründen aus dem Beitrittsgebiet gegenüber nicht positiv evaluierten und nicht weiterbeschäftigten DDR-Professoren einerseits sowie verbeamteten Professoren Ost andererseits wesentlich schlechter in der Altersversorgung gestellt, obwohl sie in verantwortlichen Positionen maßgeblich an der Neugestaltung der Thüringer Wissenschaftslandschaft mitgewirkt haben.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Die Verantwortung für die entstandene Versorgungssituation tragen die jeweiligen Thüringer Landesregierungen im Allgemeinen und die jeweiligen Landesministerien für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Hochschulen bzw. Finanzen im Besonderen. Die Landesregierung hat sich unter Verkennung ihrer grundsätzlichen Zuständigkeit bzw. Kompetenz (vgl. hierzu Dr. T. de Maiziere und PStS. T. Rachel) für das Versorgungsproblem wiederholt über die jährlich stattfinden Regionalkonferenzen der Ministerpräsidenten Ost der Auffassung einiger anderer neuen Bundesländer angeschlossen, die Lösung des Versorgungsproblems an die Bundesregierung zu verweisen und damit die Verschleppung dieser Angelegenheit billigend in Kauf genommen.

Wie wird die Petition begründet?

Es handelt sich um eine Versorgungsangelegenheit für Landesbedienstete in Verantwortung des Freistaates Thüringen und nach den Föderalismusprinzipien nicht um eine von der Bundesregierung zu lösende Korrekturaufgabe eines Versorgungsproblems, für die allerdings der Bund in Anbetracht seiner zumindest politischen und moralischen Mitverantwortung wiederholt seine finanzielle Mitwirkung angeboten hat (siehe Antwort des PSts. T. Rachel des BMBF vom 02.03.2016 auf eine Anfrage des Abgeordneten M. Birkwald, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7794): .

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Angestellte Hochschullehrer neuen Rechts erhalten eine gesetzliche Regelaltersrente nach SGB VI. Sie fallen durch gesetzliche Enteignung nicht unter den Bestandsschutz für die zugesagte Zusatzversorgung für Beschäftigungen vor der Wiedervereinigung. Infolge Nichtanerkennung von Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst an Hochschulen wurden diese weiterbeschäftigten Hochschullehrer im zwangsläufig höheren Alter aus Altersgründen nicht verbeamtet und von einer statusüblichen Altersversorgung ausgeschlossen. Eine Zusatzversorgung über das Recht der gesetzlichen Rente ist generell nicht möglich. Deshalb ist die Petition nicht auf eine Gesetzesänderung gerichtet, sondern auf eine politische Lösung entsprechend Antwort auf Frage 6 (z. B. eine Fonds- oder Stiftungslösung; vgl. u. a. G. Berg: Forschung und Lehre 20, 540-41 (2013) oder C. Bergner, Forschung und. Lehre 21, 444-446 (2014)).

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Mit juristischen Auseinandersetzungen an Sozial- und Arbeitsgerichten aller Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Straßburg konnte dem Versorgungsunrecht unter Verweis auf eine erforderliche politische Lösung durch zuständige deut-sche Organe (z. B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 16.01.2017 (Az.: 1 BvR 861/13) zur Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. G. Lindner, Weimar) infolge der außergewöhnlichen historischen Situation des Vereinigungsprozesses in Deutschland bisher nicht abgeholfen werden.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 72. Sitzung am 30. September 2019 abschließend beraten. Im Rahmen seiner Beschlussfassung hat der Ausschuss neben den von den Petenten eingereichten Unterlagen sowie deren Ausführungen im Rahmen der Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung am 29. August 2019 die Stellungnahme der Landesregierung berücksichtigt.

Nach den Informationen der Staatskanzlei wurden zu dem vorgebrachten Anliegen seit dem Jahr 2011 sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene wiederholt Gespräche geführt. Die Thematik sei zudem mehrfach in der MPK-Ost thematisiert worden. Im Ergebnis der Beratung am 13. April 2016 sei die Bundesregierung gebeten worden, zu einer bereits im Jahr 2013 vereinbarten Arbeitsgruppe einzuladen. Anlässlich der MPK-Ost am 19. Januar 2018 hätten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zum Umgang mit sozialen Härten und unbeabsichtigten Ungleichbehandlungen bei der Rentenüberleitung formuliert. Ausdrücklich erwähnt worden sei dabei auch die ungelöste Problematik der Lückeprofessoren.

Im Ergebnis sei von den die Bundesregierung tragenden Parteien im Deutschen Bundestag im Koalitionsvertrag vereinbart worden, für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess eine Fondslösung zu schaffen. Dazu sei durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die seit langem geforderte Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen worden, welche unter Beteiligung Thüringens bisher am 27. Februar 2019 und am 11. April 2019 getagt habe. Die Gruppe der Lückeprofessoren sei von Thüringen ausdrücklich als Verhandlungsgegenstand auf die Agenda gesetzt worden.

Im Ergebnis der parlamentarischen Prüfung der Angelegenheit weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es den Ländern durchaus möglich gewesen wäre, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage auch Ausnahmetatbestände für eine Verbeamtung infolge besonders herausgehobener verantwortungsvoller Tätigkeiten beim Aufbau des neuen Hochschulwesens für Professorinnen und Professoren, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auch nach Vollendung des 50. Lebensjahres vorzusehen; ein Weg, den bspw. das Land Mecklenburg-Vorpommern gegangen ist mit der Folge, dass den dortigen Aufbauprofessoren die in anderen ostdeutschen Ländern eingetretene gravierende Benachteiligung in der Altersversorgung erspart geblieben ist.

Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest:

Tatsächlich erhalten die betroffenen Professorinnen und Professoren der Geburtsjahrgänge 1930 bis 1940 die geringsten Altersbezüge von allen deutschen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern bzw. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, nämlich nur ca. 35 Prozent des letzten Bruttogehaltes, anstatt der bundesweit üblichen 71,75 Prozent. Diese Altersbezüge entsprechen damit ca. 40 Prozent der Bezüge der aus den alten Bundesländern stammenden verbeamteten Berufskolleginnen und -kollegen. Als zumindest politisch-moralisch noch gravierender ist der Umstand zu werten, dass die Gruppe der Betroffenen zudem in ihrer Altersversorgung deutlicher schlechter gestellt ist als diejenigen Professorinnen und Professoren, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, die im Ergebnis der Evaluierungen Anfang der 1990er Jahre aus dem Hochschuldienst ausschieden und bis heute Altersbezüge unter vollem Bestandsschutz ihrer in der DDR erworbenen Altersversorgung der Intelligenz der DDR (AVI-Bestandsschutz) erhalten, während dieser für die Altersversorgung der nach dem 1. Juli 1995 in den Ruhestand getretenen ostdeutschen „Aufbauprofessorinnen und –professoren“ ersatzlos entfiel.

Der Petitionsausschuss kritisiert außerdem, dass trotz allseitiger Bestätigung des beschriebenen unhaltbaren Zustandes durch Vertreter der Länder- und Bundesregierung über mehr als ein Jahrzehnt eine Korrektur der offenkundig von niemandem gewollten gravierenden Benachteiligung dieser Personengruppe bisher nicht gelungen ist.
Im Gegenteil: Unternommene Bemühungen, auch und insbesondere von Mitgliedern der Thüringer Landesregierung in der 5. und 6. Legislaturperiode, sind immer wieder in den Mühlen der Bund-Länder-Konferenzen und Abstimmungen ins Stocken geraten. Die Betroffenen, die meisten von ihnen im neunten Lebensjahrzehnt, haben aber keine Zeit mehr zu verlieren. Für sie steht das Wort von der „biologischen Lösung“ im Raum.

Der Petitionsausschuss bekennt sich zu der Tatsache, dass die Thüringer Professorinnen und Professoren, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nach dem 3. Oktober 1990 in den Status von Landesbediensteten eintraten und damit dem Landesrecht unterlagen; es damit also nicht um eine rentenrechtliche Benachteiligung als Folge des Einigungsvertrages geht, die zuvorderst vom Bund zu beseitigen wäre. Ein noch länger währendes „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund und Ländern ist den Lebensleistungen derer, die die Grundlagen für den erfolgreichen Aufbau der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Ländern legten, unwürdig.

Der Petitionsausschuss bekennt sich schließlich zur Notwendigkeit einer nunmehr unverzüglichen Lösung, die den Betroffenen wenigstens eine „späte Gerechtigkeit“ widerfahren lässt.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen hat der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung beschlossen, die Petition gemäß § 17 Nr. 1 a) ThürPetG der Landesregierung zu überweisen.

Der Petitionsausschuss bittet die Landesregierung, bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für eine Personengruppe, der Thüringen maßgebliche Erfolge im Aufbau seiner Hochschul- und Wissenschaftslandschaft zu verdanken hat, nicht mehr länger nur auf eine ausschließliche Gemeinschaftslösung zwischen Bund und Ländern abzustellen.

Aus diesem Grund bittet der Petitionsausschuss die Landesregierung, der Beschwerde zu folgen und für die betroffenen Professorinnen und Professoren, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts eine landesrechtliche Regelung herbeizuführen, die geeignet ist, den dargestellten Benachteiligungen im nunmehr 30. Jahr der deutschen Einheit ein Ende zu setzen.

Die Landesregierung ist gehalten, dem Petitionsausschuss innerhalb von acht Wochen einen schriftlichen Bericht über die Ausführung des Beschlusses nach § 17 Nr. 1 a) ThürPetG zu geben.

Darüber hinaus hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition gemäß § 17 Nr. 6 ThürPetG den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.