Haushaltssicherung versus Fördermittelvergabe

eingereicht von: Wolfgang Kochendörfer, 07551 Gera-Zwötzen

Veröffentlicht am: 02.09.2019

Welches Ziel hat die Petition?

Eine Kommune sollte auch an der Fördermittelvergabe für Neuinvestitions-Projekte teilhaben dürfen, wenn sie die Eigenmittel nicht aufbringen kann oder in der Haushaltskonsolidierungsphase nicht aufstellen darf.

Auch hier sollte das Prinzip der Gleichstellung gelten.
Die "Reichen" (Kommunen), die sich Eigenmittel leisten können, bekommen Zuwendungen vom Land, die "Armen" (Kommunen) nicht.
Das kann dazu beitragen, dass die Thüringer Landschaft schwarze und weiße Flecken erhält und folglich auch unterschiedliche Wahlergebnisse.

Konkret soll in meinem Falle (Bürgerinitiative) eine eine Verkehrslösung mit einem neuen kurzen Rad-/Fußweg geschaffen werden, die zentral in 2 städtischen Radwegeachsen liegt, barrierefrei zwei benachbarte Ortsteile verbindet, für Familien mit Kindern und Gehbehinderte nutzbar ist und die hohen Gefahren der aktuellen, nicht mehr zeitgemäßen Situation wesentlich reduziert.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

1) Anweisung zur HH-Konsolidierung Geras über 10 Jahre, die Neuinvestitionen nicht zuläßt,
sowie die damit verbundene jährliche Bestätigung des HH-Planes.
2) Thüringer Regelung zur Fördermittelvergabe, die stets einen Eigenbeitrag erfordert.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

M.E. in beiden Fällen der Landtag.

Die Stadtverwaltung Geras mußte meinen Vorschlag ablehnen und sich an diese Regelungen halten.

Wie wird die Petition begründet?

Nach vielen Presse-Kritiken und den nicht erfüllten Realisierungsaussagen für das Jahr 2015 laut Geras Verkehrsentwicklungsplan-R habe ich für einen zentral in 2 Radwegeachsen liegenden und zwei Ortsteile verbindenden Abschnitt eine barrierefreie Variante eines Fuß-/Radweges in Bürgerinitiative optimiert entwickelt und bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die jetzige Verbindung weist einen hohen Gefährdungsgrad für alle Verkehrsteilnehmer auf.
Dieser Vorschlag wird grundsätzlich unter Bezug auf die Einhaltung der genannten Bestimmungen abgelehnt. Es kann aus Kostengründen auch kein Planungsauftrag vergeben werden, der die Realisierungskosten beziffern könnte.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Möglicherweise, kann ich derzeit nicht entscheiden, weil ich zu wenig in der Materie stecke.
Der Widerspruch aus meiner oben genannten Sicht sollte jedoch eingeebnet werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Ich habe einen Einwohnerantrag in Erwägung gezogen. Jedoch muß sich auch der Stadtrat an die Bestimmungen halten.

Für nähere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Ralph Junghanns
    04626 Löbichau
  • Martina Walther
    98746 Katzhütte
Alle Mitzeichner