Installation von Solaranlagen auf allen Öffentlichen Gebäuden

eingereicht von: Siegmar Löwig, 66424 Homburg

Veröffentlicht am: 02.09.2019

Welches Ziel hat die Petition?

Petition an den Landtag(mit der Bitte um Veröffentlichung)
Wortlaut der Petition:
Der Landtag möchte beschließen:
Ein Gesetz, das alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen und entsprechenden Stromspeichern mit möglichem Ladeanschluß für Solarstrom Betankung von Öffentlichen sowie Privaten Fahrzeugen ausgestattet werden.
Begründung:
1. So geht die Regierung mit guten beispiel zum Klimaschutz voran.
2.So schafft sie effektiven Klimaschutz.
3. Sie unterstützt die Wirtschaft/Industrie durch den Bedarf an Solaranlagen.
4. Macht diese durch Massenproduktion billiger.
5.Schafft Arbeitsplätze in der Industrie.
6. Stützt kleine und mittlere Unternehmen für Ort durch Installation Wartungsaufträge.
7. Spart langfristig Unmengen an Steuergeldern.
8.Unterstützt die Gemeinden durch einnahmen durch die Betankung/Aufladung von Privatfahrzeugen.
9.Stellt Ladestationen, die vielerorts noch Mangelware sind.
10.Schafft so Anreize für Privatpersonen, sich doch ein Elektrofahrzeug anzuschaffen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Tatenlosigkeit der Regierung zum Klimaschutz

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Es sollte auf sogar auf Bundesebene erlassen werden.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 2. September 2019 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 13 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.
In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass aufgrund der am 27. Oktober 2019 stattfindenden Landtagswahl noch keine Termine für die nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses feststehen und bitten insoweit um Geduld.

Diese Petition wurde mitgezeichnet von:

  • Frank Georgi
    07356 Bad Lobenstein
  • Karin Georgi
    07356 Bad Lobenstein
  • Birgit Haushahn
    30627 Hannover
  • Tanja Kahmann
    07356 Bad Lobenstein
  • Erik Kolbe
    04275 Leipzig
  • Felix Otto
    99085 Erfurt
  • michael poehnlein
    96365 nordhalben
  • Andreas Rohde
    37318 Hohengandern
Alle Mitzeichner