Kita Pennewitz - Vorwürfe und Sachverhalte des Buches -Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2013 vom Bund der Steuerzahler

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 06.01.2014

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,


mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches -Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2013 vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Pennewitz. Die Gemeinde Pennewitz wollte im Rahmen des Konjunkturprogramms II mit Mitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes ihre Kindertagesstätte „Rappelkiste“ besser ausstatten. Man investierte 2010 in eine Erneuerung der Heizungsanlage, die Sanierung der Toilettenanlage und die Errichtung eines Spielhauses. Geplant waren Kosten von insgesamt 19.528 Euro, wovon 14.646 Euro als Fördermittel vom Bund veranschlagt waren. 25 Prozent der Mittel, also geplante 4.882 Euro, sollte die Gemeinde als Eigenanteil einbringen. Nach Abschluss der Maßnahmen kostete die Sanierung 22.146 Euro und somit betrug der Eigenanteil der Gemeinde 7.500 Euro. Damit wurde die Attraktivität der Kindertagesstätte erheblich gesteigert. Trotzdem beschloss der Gemeinderat, die Einrichtung zum 31. August 2013 zu schließen. „Mit dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes vom Mai 2010 wurden die Standards zum Betrieb einer KITA deutlich geändert“, schreibt der Bürgermeister dem BdSt. Zudem beklagt er, dass es für die kleine Einrichtung mit weniger als 30 ausgewiesenen Plätzen für Kinder ab zwei Jahren äußerst schwer ist, diesen Standards gerecht zu werden und beispielsweise den Rechtsanspruch für Kinder ab einem Jahr umzusetzen. Für die Gemeinde stehen der erforderliche Investitionsbedarf, die hohen Personal- und Betriebskosten und die Betreuungszahlen in keinem Verhältnis. Dumm nur für die Steuerzahler, dass die Probleme erst nach der Sanierung erkannt wurden. Die Zahl der Geburten in Pennewitz ist seit Jahren niedrig. Zwischen zwei und sieben Kinder wurden von 2004 bis 2012 jährlich geboren. Nun droht nach der Schließung die Rückzahlung der Fördermittel einschließlich der angefallenen Zinsen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 06.01.2014 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden.
In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von zwei Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet.
Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zur Petition durchgeführt.

Abschlussbericht

Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde die Landesregierung aufgefordert, zur Petition Stellung zu nehmen. In die abschließende Beratung der Petition wurden die vorgelegten Stellungnahmen des Thüringer Innenministeriums mit einbezogen.

Bei der abschließenden Beratung der Petition ging der Petitionsausschuss davon aus, dass die Fördermittelvergabe und -inanspruchnahme im konkreten Fall inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Nach der Fertigstellung der Baumaßnahme an der Kindertageseinrichtung änderten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dergestalt, dass auch Kindern ab dem zweiten Lebensjahr ein verbindlicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährt wurde. Weiterhin änderten sich auch die finanziellen Rahmenbedingungen der Gemeinde, so dass es notwendig wurde, Einrichtungen der Gemeinde einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterzeihen. Da für eine Erweiterung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte auch für die Betreuung von „Krippenkindern“ nach Angabe der Gemeinde ein zusätzlicher Investitionsbedarf in Höhe von 70.000 Euro entstanden wäre, entschloss sich der Gemeinderat aus Sparsamkeitsgesichtspunkten zur Schließung der Kindertagesstätte.

Der Petitionsausschuss bedauerte in seiner abschließenden Beratung ausdrücklich die Schließung der Kindertageseinrichtung nach der zuvor erfolgten Modernisierung. Im Petitionsverfahren ergaben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Seiten der Gemeinde die Unwirtschaftlichkeit der Modernisierung bekannt oder vorhersehbar gewesen wäre. Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss daher, die Petition nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.