Thüringer Rechnungshof - Vorwürfe und Sachverhalte des Buches -Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2013 vom Bund der Steuerzahler

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 06.01.2014

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,


mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches -Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2013 vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Thüringen. Der Thüringer Rechnungshof hatte 2010 angesichts der hohen Verschuldung des Freistaats dringend eine Haushaltskonsolidierung angemahnt. Er ging mit gutem Beispiel voran und schlug vor, eine Direktorenstelle einzusparen. Der Landtag verabschiedete mit dem Haushaltsplan 2012 den Abbau der Stelle. Seitdem war das sogenannte Kollegium des Rechnungshofs mit Präsident, Vizepräsident und zwei Mitgliedern besetzt und beschloss dazu eine entsprechende Geschäftsverteilung. Diese Neuorganisation hatte sich bewährt. Im Sommer 2013 wurde auf Initiative von drei Fraktionen des Thüringer Landtags allerdings ein neues Rechnungshofgesetz beschlossen. Darin ist nun festgelegt, dass das Kollegium des Rechnungshofs den Präsidenten, den Vizepräsidenten und drei weitere zu Mitgliedern bestellte Beamte (Direktoren) umfasst. Also wieder eine Top-Beamtenstelle mehr. Echter Wille zu Personaleinsparungen sieht anders aus. Besonders dann, wenn nach dem Stellenabbaukonzept der Rechnungshof zukünftig noch 31 Stellen abbauen muss. Für die zusätzliche Stelle sind bei der B4-Besoldung mindestens 86.805 Euro im Jahr fällig, wobei weitere Kosten für ggf. den Familienzuschlag und die Arbeitsausstattung dazukommen. Der Rechnungshof selbst geht in seiner Stellungnahme von ungefähr 93.000 Euro aus. Bisher wurde dieser zusätzliche Direktorenposten nicht besetzt, da die Stelle im laufenden Doppelhaushaltsplan 2013/2014 nicht ausgewiesen ist. Aber langfristig drohen höhere Ausgaben.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 06.01.2014 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Mitzeichner unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zur Petition durchgeführt.
Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Da die beanstandeten fiskalischen Auswirkungen durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Landtags entstanden sind, wurde davon abgesehen, die Landeregierung im Rahmen des Petitionsverfahrens zu beteiligen.

Die Schaffung des weiteren Direktorenpostens beim Thüringer Rechnungshof war Gegenstand der Plenardebatte zum maßgeblichen Gesetzentwurf in der Drucksache 5/5603 der Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Die Mehrheit des Landtags hat trotz der mit der Entscheidung verbundenen Kosten die Schaffung eines weiteren Direktorenpostens unterstützt, da aus Sicht der Befürworter die Vorteile einer weiteren Direktorenstelle die fiskalischen Nachteile überwogen haben. Deshalb beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen nach § 17 Nr. 2b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.