Marktplatz Pößneck - Vorwürfe und Sachverhalte des Buches -Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2013 vom Bund der Steuerzahler

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 06.01.2014

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,


mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches -Die öffentliche Verschwendung-Ausgabe 2013 vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan-Erik Hansen

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Pößneck. Der Marktplatz einschließlich der angrenzenden Straßen, Gehwege und Stufenanlagen in Pößneck wurde 1999 für 708.292 Euro grundhaft ausgebaut. Dazu flossen Fördermittel in Höhe von 686.307 Euro. Schon bei der Abnahme der Baumaßnahme wurde das Pflaster bemängelt. Dieser Mangel wurde bis zum Jahresende 1999 beseitigt. Eine Vielzahl der Pflastersteine spaltete sich später horizontal und vertikal. Die Ursache für die Spaltungen konnte auch nach einer Begutachtung im Jahr 2004 nicht ermittelt werden. Ein Gutachter empfahl als Mängelbeseitigung den Austausch der geschädigten Steine sowie zur Herstellung einer dauerhaft haltbaren Pflasterung eine Um- bzw. Neupflasterung. Der damalige Bauamtsleiter der Stadt Pößneck vereinbarte mit der beauftragten Baufirma, dass diese zur Abgeltung aller Ansprüche der Stadt Pößneck aus der Lieferung und Verlegung der Pflastersteine für das Bauvorhaben „Marktplatz“ eine Summe von 10.000 Euro zahlt, so das Innenministerium auf eine Anfrage im Landtag. Die erforderliche Neupflasterung in den Jahren 2009 und 2010 kostete die Stadt schließlich 282.007 Euro. Die Klage der Stadt gegen das baubetreuende Ingenieurbüro wurde wegen der Vereinbarung und der Abgeltungszahlung vor Gericht abgewiesen. Der Bauamtsleiter wurde von seiner Funktion entbunden und erhielt eine Abmahnung. Die Eigenschadenversicherung leistete 76.693 Euro entsprechend der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme an die Stadt. Mit den Kosten der Neupflasterung abzüglich der Zahlungen der Baufirma sowie der Versicherungssumme ist somit von einem Schaden in Höhe von 195.314 Euro auszugehen

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

s.o.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 06.01.2014 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden.
In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von zwei Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zur Petition durchgeführt.
Der Petitionsausschuss wird die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde die Thüringer Landesregierung um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten. Bei der abschließenden Beratung wurde vom Petitionsausschuss eine Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums berücksichtigt.

Im Ergebnis der Beratung geht der Petitionsausschuss davon aus, dass die Bauarbeiten tatsächlich mangelhaft ausgeführt wurden. Der Marktplatz musste aufgrund des minderwertigen Pflasters in den Jahren 2009 und 2010 grundlegend saniert werden. Bis auf einen Teilbetrag, der von einer Versicherung übernommen wurde, wurde die Stadt Pößneck mit Aufwendungen in Höhe von rund 200.000 Euro belastet. Versuche, den Schaden gegenüber Dritten geltend zu machen, waren nicht erfolgreich. Eine Klage gegen das überwachende Architekturbüro auf Schadensersatz wurde mit Verweis auf die in der Petition angesprochene Vereinbarung zwischen dem ausführenden Bauunternehmen und dem damaligen Bauamtsleiter abgewiesen. Die Stadt Pößneck ließ daraufhin ein Rechtsgutachten erstellen, inwieweit eine Geltendmachung der Schadensersatzansprüche gegen den Bauamtsleiter möglich wäre. Aufgrund der rechtlich beschränkten Haftung von Mitarbeitern war eine Inanspruchnahme des ehemaligen Bauamtsleiters jedoch nicht erfolgversprechend. Mithin ist der Gemeinde durch die seinerzeit nicht sachgerechte Reaktion auf die festgestellten Mängel bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden entstanden. Alle Versuche der Stadt, die Schäden auf die Verursacher abzuwälzen, waren leider nicht erfolgreich.

Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen zur Rechtslage nach § 17 Nr. 2b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.