Öffentlichkeit in Ausschüssen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien

eingereicht von: Uwe Chour, 99734 Nordhausen

Veröffentlicht am: 18.11.2013

Welches Ziel hat die Petition?

In der Thüringer Kommunalordnung §43 Absatz 1 Satz 3 ("Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse sind nicht öffentlich.") werden vorberatende Ausschüsse als nicht öffentlich deklariert.
Dies ist im Zeichen einer stetig wachsenden Bürgerbeteiligung und eines eines zunehmenden Bürgerinteresses nicht mehr zeitgemäß und entspricht auch nicht den Artikeln 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie der Thüringer Verfassung Artikel 9.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Thüringer Kommunalordnung §43 Absatz 1 Satz 3

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Als Mitglied des Stadtrates in Nordhausen habe ich versucht per Antrag, die vorberatenden Ausschüsse öffentlich zu machen, zumal in der Hauptsatzung vorbereitend und nicht vorberatend steht. Leider wurde ich überstimmt mit dem Hinweis auf den betreffenden Paragrafen in der Thüringer Kommunalordnung.
Es hat sich in manchen Dingen auch aufgezeichnet, dass die Öffentlichkeit diese Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen bei wichtigen Dingen nicht mehr versteht.

Zwischenbericht

Die Petition ist am 18. November 2013 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 39 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht worden ist, wird keine öffentliche Anhörung zur Petition durchgeführt. Nach Beteiligung des Thüringer Innenministeriums wird der Petitionsausschuss die Petition in einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich beraten.

Abschlussbericht

Im Rahmen des Petitionsverfahrens hat der Petitionsausschuss die Landesregierung um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten. Im Rahmen der abschließenden Beratung berücksichtigte der Petitionsausschuss eine entsprechende Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums. Im Ergebnis ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:

Die Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 3 ThürKO, wonach die Sitzungen vorberatender Ausschüsse nicht öffentlich sind, soll ermöglichen, völlig offen und von jeglichen Einflüssen geschützt zu diskutieren. Die Transparenz der Entscheidungen des Stadtrates ist auch bei Nichtöffentlichkeit vorberatender Ausschüsse gewahrt, da die abschließende Entscheidung dem Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung obliegt. In der Gesetzesbegründung zu § 43 Abs. 1 Satz 3 ThürKO (vgl. LT-Drucksache 1/2149 vom 15. April 1993, S. 63) heißt es: „… Denn wenn Sitzungen des Gemeinderats öffentlich sind, so hat dies auch für Sitzungen solcher Ausschüsse zu gelten, die als verkleinertes Abbild an Stelle des Gemeinderats entscheiden. Etwas anderes gilt nach Abs. 1 Satz 3 für vorberatende Ausschüsse als interne Gremien, da die dort behandelten Angelegenheiten ohnehin der abschließenden Entscheidung durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung unterliegen.“

Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen Artikel 9 Thüringer Verfassung und Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz sind daher aus Sicht des Petitionsausschusses nicht ersichtlich. Um das Anliegen des Petenten dennoch zu befördern, beschloss der Petitionsausschuss abschließend, die Petition gemäß § 17 Nr. 6 Thüringer Petitionsgesetz den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, entsprechende Gesetzesinitiativen zur Änderung des § 43 Abs. 1 Satz 3 ThürKO zu ergreifen.