Rundfunkstaatsvertrag, Medienpädagogik und Filmförderung

eingereicht von: Torsten Krechel, 55126 Mainz

Veröffentlicht am: 17.02.2014

Welches Ziel hat die Petition?

Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) durch die ihn unterzeichnenden Bundesländer und hier insbesondere durch das Mitwirken vonThüringen, da die Rundfunkgebühr keine Steuer sein soll. Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,8989 vom Hundert des Rundfunkbeitragsaufkommens gemäß § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Gemäß § 40 - Finanzierung besonderer Aufgaben des RStV wird mit den Mitteln aus § 10 RFinStV möglich, dass "Projekte zur Förderung der Medienkompetenz" gefördert werden können. Die Vermittlungsinstanz von Medienkompetenz ist die Medienpädagogik. Pädagogik ist ein Staatsziel und ist nicht mit den Rundfunkgebühren zu finanzieren, sondern mit Steuergeldern. Grundsätzlich sollte darüber nachgedacht werden, ob die Erziehung im Umgang mit Medien mit Rundfunkgebühren finanziert werden soll, unabhängig, ob es sich bei der Pädagogik um ein Staatsziel handelt oder nicht, immerhin ist es aber ein erziehender zumindest aber wirksamer Eingriff durch den Staat. Filme unterschiedlicher Gattungen sind allerdings fester Bestandteil des audiovisuellen Rundfunks. Deshalb sollte vielmehr eine jeweilige Landesfilmförderung von mindestens 5 Millionen Euro jährlich im RStV in § 40 festgeschrieben werden. Nach der Prognose der KEF werden die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag bis zum Ende der aktuellen Gebührenperiode von 2013 bis 2016 voraussichtlich 30.814 Millionen Euro betragen - fast 1.146 Millionen mehr, als die Anstalten im April als Bedarf angemeldet haben. Das entspricht einem Anstieg der Einnahmen um 3,7 Prozent. Grundsätzlich soll darüber nachgedacht werden damit die Filmförderung insgesamt massiv zu stärken, da in den Diskussionen über die Filmförderung sich gerne an Frankreich gemessen wird, durch das Filmproduktionen mit höheren Budgets möglich sind. Das würde die deutsche Filmwirtschaft innerhalb der einzelnen Bundesländer und international stärken.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

Wie wird die Petition begründet?

Im Landtag Rheinland-Pfalz plädiert die regierende SPD zwar für den Ausbau einer Filmförderung, weist aber auch auf fehlende Haushaltsmittel hin. Andererseits scheint der politische Wille auch nicht richtig vorhanden zu sein..

Die Rundfunkgebührenzahler haben es verdient, auch ihr Bundesland in jeder filmischen Gattung innerhalb der Medien angemessen reflektiert zu sehen. Im Filmbereich Studierende sollte ein gewisser Bildungsstandard ermöglicht werden und Filmemacher sollten pro Bundesland gleichwertige Entfaltungsmöglichkeiten haben.

Dem trägt zum Beispiel das Land Baden-Württemberg schon Rechnung, indem es in § 47 (2)
Finanzierung besonderer Aufgaben ihres Landesmediengesetzes (LMedienG) festschreibt: "Dem Südwestrundfunk stehen 28 vom Hundert des Anteils an dem Rundfunkbeitrag nach Absatz 1, mindestens jedoch jährlich 3,6 Millionen Euro, zu. Sie sind von ihm im Rahmen seiner Aufgaben für Zwecke der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg zu verwenden."

Medienpädagogik hat sich der Staat zur Aufgabe gemacht und sollte daher von Steuergeldern finanziert werden. Die Rundfunkgebühren sind in erster Linie für den Rundfunk und seine Genres gedacht. Es ist wünschenswert die deutsche Filmlandschaft mit den Rundfunkgebühren, welche ja nun wohl im Übermaß eingenommen werden, zu stärken und jedes Bundesland dazu anzuhalten Filmproduktionen zumindest im Verhältnis zu anderen Bundesländern angemessen zu fördern.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetz

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

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Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat ausführlich über die Arbeit der Thüringer Landesmedienanstalt und des Thüringer Medienbildungszentrums sowie über die Filmförderung im Freistaat Thüringen seit 1991 informiert. Neben der Gewährung einer eigenständigen kulturellen Filmförderung beteiligt sich der Freistaat Thüringen auch als Gesellschafter an der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH (MDM), Film- und Medienproduktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützt. Nach den Informationen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur stehen im Jahr 2014 für die kulturelle Filmförderung 890.000 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus werden als Thüringer Finanzierungsbestandteil für die MDM 2.806.500 Euro bereitgestellt. Diese Summe macht nach der Auffassung des Petitionsausschusses deutlich, dass Thüringen den Bereich Filmförderung spürbar unterstützt. Diese Unterstützung macht sich nicht nur in finanzieller, sondern auch hinsichtlich der Angebote attraktiver Drehorte, hochmoderner Studiotechnik und organisatorischer Hilfestellung bemerkbar. Auch hier wird Thüringen seinem Ruf als aufstrebendes Medienland gerecht.

Mit den Informationen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat der Petitionsausschuss die Petition in seiner 56. Sitzung am 15. Mai 2014 gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.