Gleichbehandlung von Einheitsgemeinde und Landgemeinde durch entsprechende Änderung der Thüringer Kommunalordnung

eingereicht von: Gerd Reinhardt, 37327 Leinefelde-Worbis

Veröffentlicht am: 15.07.2014

Welches Ziel hat die Petition?

Gleichbehandlung von Einheitsgemeinde (neu gebildete Gemeinde bzw. Stadt im Sinne des § 5 Ab.s 1 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung) und Landgemeinde, insbesondere hinsichtlich § 5 Abs. 3 Sätze 3 und 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 29.06.2011 (AZ: 3 K 230/10) und Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Thüringen vom 14.01.2014 (AZ: 3 ZKO 528/11)

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Freistaat Thüringen, vertreten durch den Landrat des Landkreises Eichsfeld, Friedensplatz 1, 37308 Heilbad Heiligenstadt

Wie wird die Petition begründet?

Die Stadt Leinefelde-Worbis wurde mit dem Thüringer Gesetz zur Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden Breitenbach, Ferna, Gerstungen, Stadt Leinefelde, Markgölitz, Oberellen, Probstzella, Seifartsdorf, Silbitz, Unterellen, Wintzingerode und Stadt Worbis vom 08.03.2004, welches am 16.03.2004 in Kraft getreten ist, gebildet (GVBl. Seite 329). Sie erfüllt damit die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 3 ThürKO.
Durch diese Neubildung existieren im Stadtgebiet eine Reihe von doppelten bzw. mehrfachen Straßennamen. Unterschieden werden können diese Straßennamen jedoch durch die Existenz unterschiedlicher Postleitzahlen (37327 bzw. 37339) und das Voranstellen des jeweiligen Ortsteilnamens in der postalischen Anschrift. Für Landgemeinden hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 Satz 3 und 4 ThürKO eine Ausnahme zugelassen.
Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass für eine Einheitsgemeinde nicht die gleiche Ausnahme wie für die Landgemeinde gelten soll.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Änderung des § 5 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ThürKO

Zusätzlich zur Landgemeinde soll das Wort "Einheitsgemeinde" eingefügt werden (Begründung s.o.)

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Klage (s.o.)

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 15. Juli 2014 antragsgemäß auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags im Internet veröffentlicht. In der 6-wöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von drei Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht wurde, beschloss der Petitionsausschuss, keine öffentliche Anhörung zu der Petition durchzuführen.

Im Rahmen des Petitionsverfahrens wurde die Thüringer Landesregierung um eine Stellungnahme zum Sachverhalt gebeten. Eine entsprechende Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums hat der Petitionsausschuss bei der Beratung der Petition berücksichtigt. Im Ergebnis ging der Petitionsausschuss von Folgendem aus:

Den Gesetzesmaterialien zur ThürKO (LT-Ds. 3/2206, S. 31 und LT-Ds. 3/2964, S. 2) lässt sich zum Regelungszweck entnehmen, dass durch gleichlautende Straßennamen deren Ordnungs- und Erschließungsfunktion gefährdet ist. Gleichlautende Straßennamen erschweren den allgemeinen Verkehr und den Postverkehr. Dies ist vor allem für den Bereich der Gefahrenabwehr (Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst) von Bedeutung.

In Landgemeinden sind Doppelbenennungen zwar zulässig, soweit keine Verwechslungs-gefahr bestehe (§ 5 Abs. 3 Sätze 3 und 4 ThürKO). Diese Bestimmung kommt aber in der kommunalen Praxis kaum zur Anwendung, da bei gleichlautenden Straßennamen in der Regel eine Verwechslungsgefahr besteht. In diesem Sinne hat sich auch das Verwaltungsgericht Weimar mit Urteil vom 29. Juni 2011 geäußert.

Der Petitionsausschuss verkennt zwar nicht den hohen Aufwand, der mit der Änderung von Straßennamen in der Regel einhergeht. Insbesondere für die betroffenen Bürger stellt eine Straßenumbenennung eine erhebliche Belastung dar, die sich nicht zuletzt durch das obligatorische Ändern der Kfz-Papiere und des Ausweises ergibt. Eine reibungslose Gefahrenabwehr muss aber aus Sicht des Petitionsausschusses unter allen Umständen gewährleistet werden. Beeinträchtigungen im Bereich des Rettungsdienstes und der Polizei dürfen nicht in Kauf genommen werden.

Um dennoch auf den durch die Petition benannten gesetzlichen Wertungswiderspruch hinzuweisen und evtl. entsprechende parlamentarische Initiativen zu ermöglichen, beschloss der Petitionsausschuss, die Petition gemäß § 17 Nr. 6 ThürPetG den Fraktionen des Thüringer Landtags zur Kenntnis zu gegeben. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, durch entsprechende parlamentarische Initiativen eine Vereinheitlichung der Rechtslage herbei zu führen.