Teurer Standort für neues Bauhaus- Museum

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 23.02.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2014 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Bauherrin des neuen Bauhaus-Museums ist die Klassik Stiftung Weimar. 22,6 Millionen Euro sind veranschlagt. Das Geld kommt je zur Hälfte von Bund und Land, die Stadt Weimar ist für die Herrichtung von Umfeld und Infrastruktur zuständig. Für das neue Museum wurde nach dem Votum einer Expertenkommission ein Standort gewählt, der bis auf die öffentliche Straße reicht. Deshalb werden Teile intakter Straßen und Plätze umgestaltet, die Tiefgaragenzufahrt der erst 1999 eröffneten neuen Weimarhalle verlegt und Versorgungsleitungen angepasst. Die Kosten für den Straßenabriss- und -neubau trägt die Stadt. Bei der Verlegung der Versorgungsleitungen ist ebenfalls die Stadt zuständig, und die Klassik Stiftung zahlt für die Trinkwasserleitung. Für Abriss und Neubau der Zufahrt zur Tiefgarage teilen sich Stadt und Klassik Stiftung die Ausgaben. Insgesamt werden die Kosten für die Herrichtung von Umfeld und Infrastruktur des Standorts auf rund 6,64 Millionen Euro geschätzt. Allerdings droht der Stadt die Rückforderung von Fördermitteln. Damit wurden in der Vergangenheit die Neugestaltung der unteren Ernst-Thälmann-Straße, der unteren Bertuchstraße, der Freifläche südlich des Thüringer Landesverwaltungsamts und ein Parkplatzbau unterstützt. Die Klassikerstadt rechnet hier anteilig mit ca. 1,3 Millionen Euro. Doch die angeschriebenen offiziellen Stellen sehen die potenzielle Verschwendung von Steuergeld nicht. Der Bund der Steuerzahler meint: Für das Museum hätte ein kostengünstigerer Standort gesucht werden müssen.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

s.o.

Wie wird die Petition begründet?

s.o.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

nein

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 23. Februar 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 6. April 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 3 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses hatte die Klassik-Stiftung Weimar als Bauherrin des künftigen neuen Bauhaus-Museums in Weimar im Jahr 2009 eine vergleichende Standortuntersuchung erstellen lassen, in der zehn Standorte in Weimar im Hinblick auf ihre Eignung und der standortbezogenen Kosten betrachtet wurden. Im Ergebnis der Untersuchung wurden zwei Standorte als geeignet eingeschätzt. Diese beiden Standorte wurden im Jahr 2010 durch eine externe Expertenkommission überprüft. Die Kommission sprach sich für den vom Bund der Steuerzahler kritisierten Standort aus. Sowohl die Klassik-Stiftung Weimar als auch die Stadt Weimar sind im Ergebnis ihrer Entscheidungsfindung den Argumenten der Expertenkommission gefolgt und haben sich für diesen Standort entschieden.

Aufgrund der vorgenannten Informationen ist der Petitionsausschuss der Auffassung, dass der vorgesehene Standort für das künftige neue Bauhaus-Museum unter Berücksichtigung der zu erwartenden laufenden Unterhaltskosten einerseits und der touristischen, städtebaulichen und infrastrukturellen Anforderungen einen geeigneten Standort darstellt.

Die Petition hat der Petitionsausschuss deshalb gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.