Defizitäres Spaßbad nach Umbau erneut geöffnet- Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2014

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 24.02.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2014 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Im Schwarzbuch 2010 kritisierte der Bund der Steuerzahler das geschlossene Erlebnisbad Rennsteig-Thermen Oberhof. Für rund 17,4 Millionen Euro war das Bad gebaut und im November 1996 eröffnet worden. Betreiber war die Rennsteig-Thermen GmbH, deren Gesellschafter die Stadt Oberhof war. Die von 2001 bis 2008 erwirtschafteten Fehlbeträge des Betreibers beliefen sich auf rund 4,37 Millionen Euro und wurden durch den Gesellschafter ausgeglichen. Dabei half der Freistaat mit rund 3,66 Millionen Euro. Die Wirtschaftlichkeit des Bades war schlecht, eine Senkung der hohen Energie-, Wasser- und Abwasserkosten war dringend notwendig. Am 1. Oktober 2008 wurde das Bad geschlossen und sollte nach dem Umbau im Herbst 2010 wieder eröffnet werden. Als monatliche Kosten für die Sicherung der Therme gab die Stadt damals durchschnittlich 22.000 Euro an. Das Land Thüringen ließ ein Gutachten für den Umbau des Spaßbades erstellen. Im Dezember 2011 begannen dazu die Arbeiten, deren Kosten ursprünglich auf netto rund 8,14 Millionen Euro geschätzt wurden. Im Jahr 2013 musste die Zahl auf rund 9,04 Millionen Euro korrigiert werden. Den Kostenaufwuchs verschuldeten zahlreiche Faktoren: die Insolvenz einer Firma sowie nicht vorhergesehene Unzulänglichkeiten im Baubestand, zusätzliche Maßnahmen, um die Funktionsfähigkeit von Bauteilen und Anlagen wiederherzustellen sowie Auflagen der Bauaufsicht, z. B. zum Brandschutz. Ursprünglich war geplant, den Betrieb im Dezember 2012 wieder aufzunehmen. Zwei weitere Termine verstrichen, ehe am 20. Januar 2014 die inzwischen in „H2Oberhof – Wellness- und Erlebnisbad“ umbenannte Therme ihre Türen öffnete. Vor der Schließung, im vollen letzten Betriebsjahr, haben 129.750 Gäste das Bad besucht. Für die sanierte Therme werden nun 135.000 Nutzer im ersten Betriebsjahr erwartet. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen in Thüringen muss die Zahl der badelustigen Touristen in Oberhof ansteigen, damit die Planung aufgeht. Die Betriebskosten wurden vom Planungsbüro für das erste Betriebsjahr mit 562.338 Euro angesetzt, in der alten Anlage waren es 860.000 Euro jährlich. Für die Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass der Betrieb des Bades nach dem teuren Umbau kostengünstiger als vorher wird. Um die Stadt selbst zu schonen, werden die Sport- und Freizeitanlagen in Oberhof neu strukturiert.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde in der Zeit vom 24. Februar bis 7. April 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der 6-wöchigen Mitzeichnungszeit wurde die Petition nur einmal mitgezeichnet. Da für eine öffentliche Anhörung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz mindestens 1.500 Mitzeichnungen erforderlich sind, ist keine öffentliche Anhörung durchgeführt worden.

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 7. Sitzung beraten. Grundlage der Beratung war eine Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Dieses hat dem Petitionsausschuss berichtet, dass für den Umbau des Bades Gesamtkosten in Höhe von 8.719.000,- Euro geplant worden seien. Nach einer vorläufigen Kostenberechnung des im Auftrag der Stadt Oberhof tätigen Projektsteuerers werde der Umbau tatsächlich 10,3 Mio. Euro kosten. Die Kostensteigerung sei vor allem durch Probleme im Schlüsselgewerk „Fliesenarbeiten“ sowie durch Aufträge, die vom Planungsbüro ohne Rückkopplung mit dem Bauherrn ausgelöst worden seien, entstanden.
Das künftige jährliche Defizit werde sich nach einem Gutachten der GMF Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co. KG auf 245.000,- Euro belaufen. Das Defizit sei durch den künftigen Eigentümer des Bades, den Zweckverband „Thüringer Wintersportzentrum“ auszugleichen.
Der Petitionsausschuss hat beschlossen, die Petition mit dieser Auskunft für erledigt zu erklären (§ 17 Nr. 2 Buchstabe b Thüringer Petitionsgesetz) .

Der Umbau des Bades war im Zusammenhang mit dem Handlungskonzept der Landesregierung für Oberhof Thema von zwei Aktuellen Stunden, verschiedenen parlamentarischen Anfragen und zuletzt Thema eines Antrags der FDP-Fraktion vom 16. Juli 2014 (Drucksache 5/8035).