Teurer Umbau für Kita zwecklo -Vorwürfe im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2014

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 23.02.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den oben genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2014 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Dem Kindergarten in Bad Liebenstein am Schulweg drohte wegen gravierender Mängel die Nutzungsuntersagung. Der Stadtrat beschloss im November 2008 die Verlagerung der Kindertagesstätte in das ehemalige Therapiegebäude im Kurviertel an der Esplanade. Geplant war der Umbau der oberen Etagen. Für die Errichtung eines separaten kindgerechten Treppenhauses am neuen Objekt erhielt die Stadt im Rahmen des Konjunkturpakets Finanzhilfen in Höhe von 91.414 Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt wurden für den Treppenhausbau insgesamt 141.194,71 Euro verwendet. Daneben investierte die Stadt 177.448 Euro in den Umbau der Räume, darin sind 159.703 Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ enthalten. Doch diese Maßnahmen reichten nicht aus, um das Gebäude als Kita fertigzustellen. Die Stadt konnte den Weiterbau jedoch nicht mehr finanzieren, auch lagen nicht alle Genehmigungen vor. Im September 2012 wurde durch den Stadtrat die Verlagerung der Kita zunächst ausgesetzt. Im November 2012 beschloss die Stadt, nun doch zur Beseitigung der Mängel im bestehenden alten Kindergarten am Schulweg zu investieren. Seit dem 1. Januar 2013 bildet Bad Liebenstein nun mit den ehemaligen Gemeinden Schweina und Steinbach die neue Stadt Bad Liebenstein. Am 30. Mai 2013 hob deren Stadtrat den Beschluss zum Umzug der Kita in das Gebäude an der Esplanade auf. Weil die Maßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen in dem Gebäude bis zum 31. Dezember 2013 nicht beendet waren, musste Bad Liebenstein die Fördermittel in Höhe von 159.703 Euro aus dem Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zuzüglich 26.010 Euro Zinsen zurückzahlen. Lediglich ein Teil der investierten Mittel wurde durch Wiederverwendung von Türen und Toiletten in der 2014 an anderer Stelle eingeweihten neuen Kinderkrippe der Stadt gerettet. Was wird jetzt aus dem begonnenen Umbau an der Esplanade? Die Kommune prüft eine Nachnutzung für die oberen Etagen mit dem teuer angebauten Treppenhaus. Nach Meinung des Wartburgkreises kann das Treppenhaus auch unabhängig von einer Fertigstellung als Kindertagesstätte genutzt werden. Dessen Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets wird deshalb nicht zurückgefordert. Der Bund der Steuerzahler meint: Trotzdem bleibt der Umbau teuer – und bisher zwecklos.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 23. Februar 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 6. April 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 2 Bürgerinnen unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses hatte die Stadt Bad Liebenstein im Juni 2009 im Rahmen des Konjunkturpakts II Finanzhilfen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur für die Maßnahme Errichtung eines Treppenhauses am Objekt „Umbau ehemaliges Therapiegebäude zu einer Kindertagesstätte“, Esplanade 7, beantragt, die noch im gleichen Monat bewilligt wurden. Der Bewilligung lag ein Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2008 zu Grunde, wonach die Verlagerung des Kneipp-Kindergartens vom Schulweg 8 in das Gebäude Esplanade 7 beschlossen worden war.

Aufgrund erheblichen Widerstandes gegen die Umzugspläne hat der Stadtrat der Stadt Bad Liebenstein im Mai 2013 den vorgenannten Beschluss aus dem Jahr 2008 aufgehoben. Die für den Umbau der Räumlichkeiten zur Kindertagesstätte erhaltenen Mittel nach dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz zahlte die Stadt Bad Liebenstein vollumfänglich zurück.

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts ist der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung davon ausgegangen, dass die Aufklärung des in Rede stehenden Sachverhalts umfassend erfolgt ist. Die Petition hat der Ausschuss deshalb gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.