Verhinderung der Errichtung der geplanten Stallanlage in Allendorf - OT Aschau

eingereicht von: Lars Schirmer, 07426 Allendorf OT Aschau

Veröffentlicht am: 02.08.2013

Welches Ziel hat die Petition?

Verhinderung der Errichtung der geplanten Stallanlage in 07426 Allendorf / OT Aschau

Wie wird die Petition begründet?

Im Ortsteil Aschau in der Gemeinde Allendorf soll eine Stallanlage errichtet werden errichten, in der ständig über 500 Rinder (zwischen 7 Monate und 2 Jahre) aufgezogen werden.

Seitens des Landratsamtes SLF-RU gibt es keine Hinderungsgründe für dieses Bauvorhaben. Die Gemeinde Allendorf stellt sich gegen dieses Bauvorhaben aus nachfolgenden Gründen. Jedoch droht das LRA die gemeindliche Ablehnung zu kippen, da ihrer Meinung nach keine baurechtlichen Bedenken bestehen.
Begründung für eine Ablehnung des Bauvorhabens:

1) In Aschau ist seit 1995 eine Firma zur Herstellung von Implantaten und Instrumenten für die Traumatologie, Orthopädie und Wirbelsäulenchirurgie ansässig, deren Erzeugnisse weltweiten Absatz finden. Von Seiten der Gemeinde wurde in den letzten Jahren einiges getan, um die Produktionsbedingungen in diesem Betrieb, der bereits einige Auszeichnungen erhielt - unter anderem von dem Ministerpräsidenten a.D. Dieter Althaus sowie der aktuellen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, weiter zu verbessern. Durch die Errichtung der Stallanlage in der Nachbarschaft, sowie durch die ständige Ausbringung von Gülle, könnten sich die Produktionsbedingungen so weit verschlechtern, dass die Firmenleitung eine Schließung des Betriebes in Aschau in Erwägung zieht (Zeitungsbericht OTZ 17.05.2013). Demzufolge würden ca. 150 Angestellte aus der Region ihren Arbeitsplatz verlieren. Des Weiteren könnte die Betreibung des Kindergartens in der Gemeinde Allendorf, in welchem ca. 50 Kinder aus den umliegenden Ortschaften betreut werden, vermutlich nicht aufrecht erhalten werden, da der Verlust der Gewerbesteuern des Unternehmens für die Gemeinde Allendorf zu groß wäre.

2) Die Errichtung des Stalles in o.g. Größenordnung auf Güllebasis unmittelbar am Ortsrand von Aschau würde eine immense Geruchs- und Lärmbelästigung für die Einwohner von Aschau bedeuten, die Grundstücke und Immobilien des Ortes würden eine erhebliche Wertminderung erfahren – sie werden dann quasi unverkäuflich.
3) Durch ständige Futter-, Gülle- und Viehtransporte würden sich Gefahrenpotentiale aufbauen, da die Zufahrtsstraßen nach Aschau von Lichta und Allendorf durch Engstellen führen und somit für die ständige Befahrung mit großer Landtechnik ungeeignet sind.

4) Es würde eine Überdüngung der noch bei der Agrargesellschaft verbleibenden Pachtflächen stattfinden, da viele Verpächter im Falle des Baus der Stallanlage ihre Pachtverträge nicht verlängern werden. Dieses würde neben ökologischen Schäden auch eine wesentlich erhöhte Geruchsbelästigung in den umliegenden Ortschaften bedeuten.

5) Eine Haltung solcher Tierbestände auf Güllebasis ist nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr Artgerecht.

Hiermit bitte ich Sie im Namen der Bürgerinitiative Aschau, den Bürgern der Gemeinde Allendorf, den Angestellten des ortsansässigen Produzenten von medizinischen Produkten, den Kindern des Kindergartens Allendorf und deren Angehörigen um Ihre Mithilfe bei der Verhinderung der Errichtung der Stallanlage in Aschau

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 2. August 2013 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und konnte bis zum 13. September 2013 mitgezeichnet werden. Die Petition wurde von 205 Mitzeichnern unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnern nicht erreicht wurde, wurde keine öffentliche Anhörung zur Petition durchgeführt.

Der Petitionsausschuss hat im Rahmen des Petitionsverfahrens die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) nahm daraufhin zu den einzelnen Punkten der Petition Stellung und erläuterte den rechtlichen Rahmen des Genehmigungsverfahrens.

Im Rahmen der 48. Sitzung des Petitionsausschusses teilten die anwesenden Vertreter des TMLFUN zur Petition mit, das laufende Genehmigungsverfahren habe auf unbestimmte Zeit gestoppt werden müssen. Die Gemeinde plane, für das Gebiet, in dem die Stallanlage errichtet werden solle, einen Bebauungsplan aufzustellen. Zum Schutz dieser Planungen sei eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen worden. Vorhaben nach § 29 BauGB dürften daher momentan nicht durchgeführt werden. Der Status Quo sei daher vorerst für vier Jahre gesichert, sollte der Antragssteller der Baugenehmigung nicht erfolgreich Rechtsmittel gegen die Veränderungssperre einlegen.

Aufgrund der Auskünfte des TMLFUN ging der Petitionsausschuss in seiner abschließenden Beratung davon aus, dass die Gemeinde nun die Möglichkeit hat, im Rahmen der Bauleitplanung die Interessen der dörflichen Gemeinschaft zu berücksichtigen und einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Dieser bindet im Anschluss die Baugenehmigungsbehörde bei der Entscheidung über beantragte Baugenehmigungen. Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit diesen Informationen nach § 17 Nr. 2b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.