Zehn indiviuell bestimmbare Ferientage für Schulkinder

eingereicht von: Steffen Vogler, 98693 Ilmenau

Veröffentlicht am: 22.04.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Zur Entlastung von Familien mit schulpflichtigen Kindern schlage ich vor, dass die Erziehungsberechtigten für Ihre Kinder die Termine für zehn Ferientage (Unterrichtstage) pro Schuljahr individuell wählen können. Der in dieser Zeit versäumte Unterrichtsstoff muss eigenständig nachgeholt werden. Im Gegenzug sollen die allgemeinen Schulferien um fünf oder zehn Ferientage (Unterrichtstage) gekürzt werden.

Damit beantrage ich eine Änderung von §7 der Thüringer Schulordnung, wonach eine Beurlaubung von Schülern nur in dringenden Ausnahmefällen möglich ist.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Nein.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

-

Wie wird die Petition begründet?

BEGRÜNDUNG GENERELL

(1) Familien mit schulpflichtigen Kindern sind gegenwärtig stark eingeschränkt, wenn es um die Wahl des Urlaubszeitpunkts geht. Hierbei spielen neben finanziellen Nachteilen aufgrund der höheren Reisekosten während der Feriensaison auch berufliche Aspekte eine Rolle. Beispielsweise kann ich als Selbstständiger während der allgemeinen Schulferien nur sehr selten Urlaub machen.

Auch bei der Wahl von Brückentagen wird die von mir angestrebte Lösung die Familien unterstützen.

(2) Sollte diese Petition Erfolg haben, würden sich zudem aufgrund der gewonnenen Flexibilität vermutlich mehr Paare für Kinder entscheiden.

(3) Thüringen könnte sich als kinderfreundliches und in der Familien-/Bildungspolitik fortschrittlichstes Bundesland präsentieren.

BEGRÜNDUNG FÜR DIE ANZAHL DER INDIVIDUELLEN FERIENTAGE

Zehn Tage entsprechen zwei Kalenderwochen und damit der üblichen Urlaubszeit. Im Gegenzug sollten die allgemeinen Schulferien um fünf oder zehn Tage gekürzt werden. Da der versäumte Unterrichtsstoff selbstständig nachgeholt werden muss, könnte sich die Kürzung der allgemeinen Schulferien auf fünf Tage beschränken.

VORSCHLÄGE FÜR REGELUNG

- Ein bis acht Wochen vor dem Freistellungstermin eingereichter Antrag auf individuelle Ferien ist von der Schule generell zu genehmigen. Auf diese Weise ließe sich vermeiden, dass ein Kind nur aufgrund einer angekündigten Leistungskontrolle vom Unterricht freigestellt wird.
- Kurzfristiger eingereichte Anträge können von der Schule genehmigt werden.
- In der Prüfungszeit, beispielsweise in der Phase der Abiturprüfungen, sind individuelle Ferientage ausgeschlossen.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Thüringer Schulordnung für die Grundschule, die Regelschule, die Gemeinschaftsschule, das Gymnasium und die Gesamtschule (ThürSchulO) vom 20. Januar 1994, § 7.

Eltern soll nicht nur in dringenden Ausnahmefällen das Recht auf Beurlaubung des Kindes gegeben werden, sondern generell.

Begründung siehe oben.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 22. April 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 3. Juni 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 5 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Im Ergebnis seiner Beratung weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

Grundlage für die Planung von Ferien ist § 3 des Abkommens zwischen den Bundesländern zur Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens („Hamburger Abkommen“) in Verbindung mit den entsprechenden Landesgesetzgebungen (in Thüringen § 45 Abs. 3 Thüringer Schulgesetz). Danach stehen in allen deutschen Ländern für Ferien insgesamt 75 Werktage (einschließlich 12 Samstage) pro Schuljahr zur Verfügung. Die Schulferientermine werden in der Regel mindestens drei Jahre im Voraus bekannt gegeben. Für Thüringen erfolgte dies in 2015 für Ferien bis zum Jahr 2024.

Grundsätzlich maßgebend für die Planung von Unterricht und damit im Zusammenhang stehend von Schulferien sind pädagogische Erwägungen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die zur Verfügung stehenden Zeiträume für Vermittlungs- bzw. Unterrichtsprozesse entsprechend sinnvolle Gestaltungsspielräume eröffnen. Auch ist ein über das gesamte Schuljahr verteilt angemessener Wechsel von Anspannungsphasen (Schule) und Entspannungsphasen (Ferien / Familienurlaub) zu berücksichtigen.

Im Hamburger Abkommen wird weiterhin ausgeführt, dass neben den Sommerferien „…weitere zusammenhängende Ferienabschnitte … zur Oster- und Weihnachtszeit…“ liegen und „…die Unterrichtsverwaltung einen kürzeren Ferienabschnitt zu Pfingsten und im Herbst festsetzen … sowie einzelne bewegliche Ferientage zur Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse zulassen …“ kann. Hiervon macht der Freistaat Thüringen auch Gebrauch.

Nach der Auffassung des Petitionsausschusses werden mit den vorgenannten bestehenden rechtlichen Regelungen familiäre bzw. individuelle Urlaubsbestrebungen ausreichend berücksichtigt. Ist im dringenden Ausnahmefall während der langfristig bekannten Ferienzeiten ein gemeinsamer Familienurlaub im Laufe eines Schuljahres nicht möglich, so kann eine Beurlaubung vom Unterricht beantragt werden. In entsprechender Ermessensausübung und Prüfung des begründeten Einzelfalls kann eine solche Beurlaubung bis zu 15 Tagen gewährt werden.

Mit den vorgenannten Informationen hat der Petitionsausschuss die Petition deshalb gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.