Gleichbehandlung aller Bürger

eingereicht von: Birgit und Burkhardt Friedrich, 36404 Sünna

Veröffentlicht am: 08.04.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Gleichbehandlung aller Bürger, egal ob sie in einem ländlichen oder städtischen Wohnbereich wohnen (speziell Ortschaften unter 100 Einwohner)

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Sie richtet sich gegen die Entscheidungen im Thüringer Wassergesetz (ThürWG) bzw. den daraus resultierenden Regelungen zur Erschließung von Grundstücken an Zentrale Kläranlagen bzw. den Bau und die Finanzierung von Biologischen Kleinkläranlagen von Wasserwirtschaftsverbänden.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Thüringer Landtag

Wie wird die Petition begründet?

Bei der Erschließung und den Bau einer Zentralen Kläranlage für die Gemeinde Unterbreizbach mit Ortsteilen wurde vom zuständigen WVS Bad Salzungen festgeschrieben, dass Orte unter 100 Einwohnern nicht an die Zentrale Kläranlage angeschlossen werden. Daraus resultiert für die Einwohner von Sünna der Bau einer vollbiologischen Kleinkläranlage und deren Übernahme der laufenden Unterhaltungskosten. Diese belaufen sich weit über die Kosten, die auf an Zentrale Kläranlagen angeschlossene Grundstückseigentümer zukommen.
Die Einwohner von Sünna sehen darin eine massive Ungleichbehandlung der ländlichen Bevölkerung gegenüber der Bevölkerung im städtischen Wohnbereich.
Weiterhin kommt der WVS seiner finanziellen Verantwortung und Pflicht für die Versorgung der Bevölkerung nicht nach.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Ob eine Gesetzesänderung in Bezug auf das Thüringer Wassergesetz nötig ist, kann nicht beurteilt werden.
Eine Gleichbehandlung aller Bürger, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, ist nicht gegeben.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Derzeit noch keine weiteren Aktivitäten.

Zwischenbericht

Die auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags am 8. April 2015 veröffentlichte Petition wurde im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum von einer Bürgerin unterstützt.
Damit ist das in § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum für eine öffentliche Anhörung durch den Petitionsausschuss von 1.500 Mitzeichnungen nicht erfüllt.

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 10. Sitzung am 15.09.2015 abschließend behandelt.
Er hatte die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Nach der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales sah bereits das im Jahr 2010 beschlossene Abwasserbeseitigungskonzept des Zweckverbandes für den Ortsteil Mosa unter anderem aufgrund der niedrigen Einwohnerzahl keine zentrale öffentliche Abwasserbehandlung vor. Dies habe sich mit der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzepts im Jahr 2014 nicht geändert. Mit dem vorliegenden Abwasserbeseitigungskonzept werde den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der künftigen Investitionen im Abwasserbereich Rechnung getragen. Spezielle landesrechtliche Regelungen, die die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Auswahlentscheidung zwischen rechtlich zulässigen Lösungen (zentrale Kläranlage, vollbiologische Kleinkläranlage) der Abwasserbeseitigung einschränken würden, bestünden nicht.

Gleichzeitig hatte der Petitionsausschuss Petitionen, die auch gegen die Entscheidung eines Zweckverbandes, kleinere Orte nicht an die zentrale Entwässerungseinrichtung anzuschließen, gerichtet waren, zum Anlass genommen, den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz um Mitberatung zu dieser Problematik zu ersuchen. Nach den entsprechenden Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz können die Leitlinien der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) eine gute Grundlage für die Entscheidung zwischen zentraler und dezentraler Abwasserentsorgung darstellen - und zwar nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, sondern auch für die Berücksichtigung des Solidarprinzips.
Hierbei sollen die Aufgabenträger durch die oberste Wasserbehörde insbesondere durch die Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen unterstützt werden. Unter der Voraussetzung, dass mit dem Abwasserbeseitigungskonzept die Anforderungen an die Gewässerqualität erfüllt werden, sollten die Aufgabenträger die Möglichkeit haben, die für die Einwohner zweckmäßigste Abwasserbehandlungsstrategie zu wählen. Zentrale Anlagen sollen neben Einzelvorhaben und Gruppenlösungen möglich sein. Gruppenlösungen für Kläranlagen sollen auch künftig gefördert werden, sofern die betroffenen Grundstückseigentümer die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben.

Der Petitionsausschuss hatte zu berücksichtigen, dass der Wasser und Abwasser-Verband im Rahmen der bestehenden Gesetze bestimmen kann, ob in Mosa eine zentrale Entwässerungseinrichtung gebaut wird. Insoweit ist die Willensbildung in den betroffenen Kommunen bzw. im Zweckverband maßgebend.
Der Petitionsausschuss ist aber gleichzeitig davon ausgegangen, dass die Petition und die Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz bei der Einbringung des von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurfs zur Novellierung des Thüringer Wassergesetzes beachtet werden sollten.
Der Petitionsausschuss hat deshalb beschlossen, die Petition gemäß § 17 Nr. 1 c) Thüringer Petitionsgesetz der Landesregierung mit der Bitte zu überweisen, das Anliegen bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzes zu berücksichtigen. Außerdem hat der Petitionsausschuss die Petition den Fraktionen des Landtags gemäß § 17 Nr. 6 Thüringer Petitionsgesetz zur Kenntnis gegeben, da die Fraktionen die Möglichkeit haben, entsprechende parlamentarische Initiativen zu ergreifen.