Zur Streichung der Finanzamtssprechtage der Servicestelle Greiz

eingereicht von: Dietrich Hoffmann, 07939 Zeulenroda-Triebes

Veröffentlicht am: 08.05.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Nach der Entscheidung der Finanzministerin für den Bereich der Servicestelle des Landkreises Greiz.(OTZ vom 10.03.2015)
Ich frage mich nun besorgt, was kommt da noch an „Nettigkeiten“ von dieser Ministerin auf den Steuerzahler zu. Diese Maßnahme belastet einseitig den Steuerzahler durch längere Amtswege bei einem ÖPNV in Ostthüringen der seinem Anspruch nicht gerecht wird. Einem Internet das durch Hackerattacken, gegen die der Staat nichts unternimmt und deshalb bei weitem nur durch nicht sichere Datenübertragungen auffällt, und daher für mich keine Alternative ist, etc.
Ich kann mich noch sehr gut an den Service des Finanzministeriums (CDU geführt) erinnern, als das mobile Finanzamt auch in Zeulenroda seine breit angenommenen Leistungen angeboten hat. Abgewandelt kann man jetzt den Ausspruch des Ministerpräsidenten in anderer Form verstehen, dass vieles anders aber zur größeren Belastung der Bürger durch die Entscheidung der Finanzministerin(SPD), letztlich aber nichts besser wird.
Wenn wenigstens als Alternative das Finanzamt Gera angeboten werden würde, wäre das schon eher zumutbar sowohl für die Greizer als auch die Zeulenrodaer. Aber im Schließungswahn reicht das Nachdenken zu brauchbaren Alternativen so weit nicht.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ich frage mich nach dieser o.g. Maßnahme besorgt, habe ich mit meiner Stimmabgabe für R-R-G den Richtigen zur Macht verholfen. Da ist eine Frau Taubert gerade einmal knapp über 100 Tage im Amt, und schon kommen die dicken Brocken.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Das Finanzministerium. Abgewandelt kann man jetzt den Ausspruch des Ministerpräsidenten in anderer Form verstehen, dass vieles anders aber zur größeren Belastung der Bürger durch die Entscheidung der Finanzministerin(SPD), letztlich aber nichts besser wird.

Wie wird die Petition begründet?

Diese Maßnahme belastet einseitig den Steuerzahler durch längere Amtswege bei einem ÖPNV in Ostthüringen der seinem Anspruch nicht gerecht wird. Einem Internet das durch Hackerattacken, gegen die der Staat nichts unternimmt und deshalb bei weitem nur durch nicht sichere Datenübertragungen auffällt, und daher für mich keine Alternative ist, etc. Ist das etwa die versprochene Bürgernähe???

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Nein, sie richtet sich lediglich gegen eine getroffene Entscheidund des Finanzministeriums ohne Gesetzeskraft. Diese Maßnahme müßte in der Gesetzgebung verankert werden.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 8. Mai 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 19. Juni 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 5 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Finanzministeriums hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Im Ergebnis seiner Beratung weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

Im Rahmen der Behördenstrukturreform 2006 wurden insgesamt acht Finanzämter aufgelöst. Dies betraf die Standorte Bad Salzungen, Greiz, Leinefelde-Worbis, Meiningen, Nordhausen, Rudolstadt, Sömmerda und Weimar. An allen diesen Standorten wurden Serviceaußenstellen der nunmehr örtlich zuständigen Finanzämter errichtet, um vorübergehend eine Vor-Ort-Betreuung aufrecht zu erhalten.

Die Besucherzahlen in allen Serviceaußenstellen verringerten sich allein von 2006 bis 2010 um etwa 37 %, was vor allem auf die zunehmende Zahl der elektronisch abgegebenen Steuererklärungen zurückzuführen ist. Etwa 70 % aller Anliegen von Bürgern in den Serviceaußenstellen galt dem Abholen von Vordrucken bzw. der Abgabe von Schriftstücken. Die zu erbringenden „echten“ Serviceleistungen nahmen einen so geringen Umfang ein, dass die Aufrechterhaltung des Angebotes nur wenig effizient war.

Nach entsprechenden Organisationsuntersuchungen wurde daher beschlossen, die ohnehin nur befristet eingerichteten Serviceaußenstellen im April 2014 zu schließen. Die Entscheidung wurde durch das Finanzministerium gegenüber sämtlichen betroffenen (Ober-)Bürgermeistern persönlich bzw. telefonisch kommuniziert. Mit den (Ober-)Bürgermeistern wurden als befristete Übergangslösungen individuelle Sprechtage vereinbart, die in unterschiedlicher Häufigkeit und bis zu einem individuell festgelegten Endtermin durch die örtlich zuständigen Finanzämter abgehalten wurden.

Aufgrund der vorgenannten Informationen ist der Petitionsausschuss der Auffassung, dass die Schließung der Serviceaußenstellen der o.g. Finanzämter nicht zu beanstanden ist und die Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht unverhältnismäßig belastet werden. Deshalb hat der Ausschuss die Petition gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.