Festlegung des 10H Mindestabstandes (H=Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors) von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden. Den „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen stoppen und die Kommunen bei Veränderungssperren unterstützen. Gegen die Missachtung des Gesundheitss

eingereicht von: Lutz Wolf, 04626 Heukewalde

Veröffentlicht am: 08.06.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Die Landesregierung möge die Länderöffnungsklausel nach § 249 Baugesetzbuch in Thüringen zur Anwendung bringen und den zehnfachen Mindestabstand der WKA zu Wohngebäuden festlegen.
Der Schutz der Gesundheit ist nicht verhandelbar, die Gesundheit darf nicht auf den Opfertisch der Energiewende landen!! Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung und der Kommunen, ohne deren mehrheitliche Zustimmung kein künftiges Vorranggebiet bzw. Einzel-Windkraftanlage zugelassen werden darf !

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Die Petition richtet sich dagegen, dass

- die Landesregierung Thüringens den Anteil die für Windkraftanlagen auszuweisenden Fläche anteilig zur Gesamtfläche Thüringens von 0,3 % auf 1 % erhöhen will

-durch die Außerkraftsetzung des Teils "Vorranggebiete" des Regionalen Entwicklungsplanes Ostthüringen "Wildwuchs" beim Bau von Windkraftanlagen entsteht.

- bei der Festsetzung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen die Belange des Gesundheitsschutzes nicht die nötige Priorität haben (tieffrequenter Schall, hörbarer Schall und deren Auswirkungen auf die Gesundheit).

- keine ausreichenden Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung, die den Erfordernissen des umfassenden Schutzes der Gesundheit genügen, festgelegt wurden. Dazu gehört, dass die Länderöffnungsklausel nach Baugesetzbuch (Frist: 31.12.2015) genutzt wird und minimal die 10H-Regelung eingeführt wird

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Landesregierung Thüringen
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Thüringer Ministerium für Umwelt Energie

Wie wird die Petition begründet?

Mit dem unverhältnismäßig erhöhtem Ausbautempo für den Bau von Windkraftanlagen (WKA) werden die betroffenen ländlichen Regionen ihrer Zukunftschancen beraubt. Im Wettbewerb mit den Klein-, Mittel-Oberzentren und Ballungsgebieten werden die wenigen Vorteile der ländlichen Regionen (Ruhe, Natur, sanfter Tourismus) massiv untergraben und beseitigt.
Das widerspricht den Zielen des Koalitionsvertrages von LINKE, SPD und BÜNDNIS90/GRÜNE vom 04.12.2014: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen.
Bei der Ansetzung von Mindestabständen zwischen Wohnbebauung und WKA müssen alle gesundheitsgefährdenden Faktoren einbezogen werden, vor allem der noch unzureichend erforschte "tieffrequente Schall", ebenso und intensiver wie der hörbare Schall.
Die TA Lärm in der seit 1998 gültigen Fassung als Grundlage für Genehmigungen genügt den aktuellen Erkenntnissen des Gesundheitsschutzes für Schall in keinster Weise. Damals waren Bauhöhen für WKA von max. 80 – 100 m üblich, heute sind es 200 m und evtl. sogar mehr.
Der Schutz der Bevölkerung vor Infraschall und Schlagschatten muss vor wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen stehen. Die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort sollen vorrangig Einfluss auf die Genehmigung neuer WKA haben.
Die TA Lärm muss auf wissenschaftlich begründeter Basis und im Ergebnis von Langzeitstudien, speziell zur Komponente Infraschall weiterentwickelt werden!
Der Förderanreiz bei der Umsetzung der Energiewende sollte sich mehr zur Erforschung und Herstellung der Serienreife für Speichermedien der Energie hinwenden und die Einspeisevergütung entsprechend verringern.

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 13. März 2014

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

keine

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 8. Juni 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde sie von 1744 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet. Damit wurde das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum (1.500) nach § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz erreicht.
Daneben wurden 2.506 Unterschriften zu der Petition gesammelt und dem Petitionsausschuss übergeben.

Der Petitionsausschuss hat am 27. Oktober 2015 eine öffentliche Anhörung zu der Petition durchgeführt. In Vorbereitung der Anhörung hatte der Petitionsausschuss beschlossen, den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten als zuständigen Fachausschuss nach § 16 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Petitionsgesetz hinzuzuziehen.
Im Rahmen der Anhörung haben Herr Wolf und weitere Petenten das Anliegen noch einmal öffentlich und direkt gegenüber dem Petitionsausschuss sowie dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten vorgetragen. Für die Landesregierung haben Herr Staatssekretär Dr. Sühl und weitere Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz an der Anhörung teilgenommen.

Außerdem hat der Petitionsausschuss den zuständigen Fachausschuss gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Petitionsgesetz um Mitberatung ersucht. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat sich mit der Petition befasst und dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme übermittelt. Darin weist er darauf hin, dass die Geltungsdauer der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB am 31. Dezember 2015 abgelaufen ist. In Übereinstimmung mit der vorherigen Landesregierung sei bewusst auf ihre Anwendung verzichtet worden. Der Fachausschuss vertrat die Auffassung, im Rahmen der Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und im beabsichtigten Windkrafterlass würden im Einklang mit dem geltenden Bestimmungen alle Belange des Gesundheits-, Natur-, Landschafts- und Umwelzschutzes ausreichend berücksichtigt. Nach dem Stand der wissenschaftlichen Forschung gebe es keine Hinweise für gesundheitliche Auswirkungen durch den von Windkraftanlagen verursachten Infraschall. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten war der Meinung, dass die von der Bürgerinitiative geforderten Änderungen der Energiepolitik im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen des Freistaats Thüringen stünden, die ihrerseits an dem klimapolitischen Ziel des Bundes und den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 ausgerichtet seien.

Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Beratung ausführlich mit der Stellungnahme des Fachausschusses auseinandergesetzt. Im Ergebnis der parlamentarischen Beratung hat der Petitionsausschuss beschlossen, die Petition mit diesen Informationen gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.