Für den Erhalt des Thüringer Erziehungsgeldes.

eingereicht von: Lydia Gille, 37318 Uder

Veröffentlicht am: 08.06.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Ziel ist der Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Ja, gegen den G e s e t z e n t w u r f vom 18.02.2015
der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN:
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldgesetzes
und der Verordnung zur Durchführung des Thüringer
Erziehungsgeldgesetzes.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie wird die Petition begründet?

Der Erhalt des Thüringer Landeserziehungsgeldes bietet den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit, da es mehrere Betreuungsmodelle unterstützt und nicht auf andere Leistungen angerechnet wird. Auch die Thüringer Verfassung, auf die alle Abgeordneten einen Eid abgelegt haben, spricht davon, dass zuforderst die Familien das Recht und die Pflicht zur Erziehung haben. Insofern steht es dem Landesgesetzgeber nicht zu, durch die Abschaffung der Landesleistung nur ein Betreuungsmodell explizit zu fördern. Art. 17 der Thüringer Verfassung stellt ausdrücklich klar, dass auch Familien, die in häuslicher Gemeinschaft Kinder erziehen zu fördern und zu entlasten sind. Diesem verfassungsmäßigen Grundsatz wirkt die Abschaffung und somit der Gesetzentwurf entgegen.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Der Petitionsausschuss hat am 27. Oktober 2015 eine öffentliche Anhörung zu der Petition gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz durchgeführt. Die Staatssekretärin beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie vertrat die Auffassung, dass das Thüringer Landeserziehungsgeld bereits seit seiner Einführung umstritten gewesen sei, da es die Betreuung der Kinder im häuslichen Umfeld stärker gefördert habe als die in altersgerechten Gruppen in den Kindertagesstätten. Die nun frei werdenden Mittel sollten für andere bildungs- und familienpolitische Maßnahmen verwendet werden. Die Staatssekretärin verwies in diesem Zusammenhang auf die von den regierungstragenden Parteien getroffene Koalitionsvereinbarung, nach der das Thüringer Landeserziehungsgeld abgeschafft und die dadurch frei werdenden Mittel für eine kostenfreie Kita-Betreuung und in die Sicherung der Qualität in den Kindertagesstätten reinvestiert werden soll. Im Übrigen verwies sie auf zahlreiche freiwillige Leistungen für Familien, die in Thüringen gefördert würden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, den der Petitonsausschuss um Mitberatung ersucht hatte, beriet das Petitionsanliegen in seiner 13. Sitzung am 19. November 2015 und empfahl dem Petitionsausschuss festzustellen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann.

Der Petitionsausschuss hat sich in seiner 15. Sitzung am 14. Januar 2016 insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung derzeit nicht beabsichtigt, einen Gesetzgebungsvorschlag bezüglich der Wiedereinführung des Landeserziehungsgeldes einzubringen, dem Votum des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit angeschlossen und gemäß § 17 Nr. 9 ThürPetG festgestellt, dass dem in der Petition vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.