Kommunalisierung der Thüringer Grundschulhorte-Wir sagen "JA!" dazu

eingereicht von: Joscha Schröder, 99427 Weimar

Veröffentlicht am: 31.08.2015

Welches Ziel hat die Petition?

In naher Zukunft steht eine Entscheidung bezüglich der Kommunalisierung der Thüringer Grundschulhorte an.
Das 2008 in Kraft getretene Modellprojekt "Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule" brachte die letzten 7 Jahre viele positive Veränderungen ein. Die damit verbundene Kommunalisierung der Horte ging mit einer qualitativen Verbesserung einher.
Die neu eingestellten kommunalbediensteten Erzieher und Erzieherinnen wurden mit einem
Arbeitsumfang bis zu 70% entlohnt. Vertragliche Bedingungen, die derzeit optimal sind, erscheinen durch den geplanten Stellenabbau des Landes Thüringen bedroht.
Genauer gesagt, erfolge eine Einstellung über das Land Thüringen, ist mit einer Stundendeckelung von 50% zu rechnen, was für viele Erzieher und Erzieherinnen
inakzeptabel wäre, da es teilweise die monatlichen Fixkosten und weiteren Kosten nicht deckt.
Der momentane Zustand lässt zu, dass Erzieher und Erzieherinnen vermehrt als Zweitbesetzung in den Unterricht integriert werden können, was wiederum
gewährleistet, dass sie im Bereich Bildung stärker partizipieren und die Bildungsarbeit am Nachmittag, sei es bei den Hausaufgaben oder bei Projekten, lückenlos
fortführen können. Es findet dadurch eine Verzahnung von Unterricht und Hort statt.
Auch die Kinder profitieren davon. Sie haben feste Bezugspersonen, die vor allem über einen längeren Zeitraum des Tages mit ihnen verbringen, so dass keine
permanente Fluktuation durch kurzzeitig befristete Verträge oder zu wenig Arbeitsstunden der Erzieher stattfindet. Zudem haben die Hortkinder durch den fließenden
Übergang von Schule in den Hort weniger Schwierigkeiten, sich zurechtzufinden.
Die Kommunalisierung hat es weiterhin in fast allen Schulen geschafft, den Personalschlüssel auf 1:20 und weniger zu drosseln. Die Rückführung zum Land würde
bedeuten, dass sich dieser Schlüssel zum negativen ändern kann. Die Kommune berechnet den Einsatz der Erzieher nach den erfassten angemeldeten
Hortkinderzahlen, so dass sich der Einsatz des Personals an der Praxis orientiert und so optimale Arbeitsbedingungen schafft.
Durch das Modellprojekt wurde erreicht, dass eine enge Zusammenarbeit innerhalb des Sozialraumes und mit den Behörden und Ämtern der Kommune stattfindet-ein
weiterer positiver Aspekt der Kommunalisierung.
Betrachtet man zusammenfassend alle wesentlichen Prozesse, die sich durch das Modellprojekt die letzten Jahre entwickelt haben, so kann man deutlich sagen, dass
die Kommunalisierung Erfolge in vielerlei Hinsicht gebracht hat und hoffentlich bei einer Wahl dafür weiter bringen wird.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Das Modellprojekt soll 2016 um weitere zwei Jahre verlängert werden, womit wiederum erneut Unsicherheiten geschaffen werden, wie es danach für die ErzieherInnen und die Kinder, der teilnehmenden Ganztagsschulen am Projekt, weitergeht. Dadurch wird eine endgültige Entscheidung aufgeschoben und ruft ein Gefühl der Unzufriedenheit derer hervor, die mit dem Modellvorhaben zufrieden waren und nach wie vor sind.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Der Thüringer Landtag wird darüber entscheiden.

Wie wird die Petition begründet?

Angesichts des übergreifenden Erfolges des Modellprojektes fordern wir (die Unterzeichner), dass das Vorhaben "Weiterentwicklung Thüringer Grundschulen" nunmehr unbefristet fortgeführt wird.
Eine weitere Befristung von zwei Jahren befriedigt die Beteiligten , die hinter dem Projekt stehen, demnach die Mehrheit, nicht.
Eine solche dauerhafte Einrichtung soll nunmehr vor allem die Unsicherheiten bei den ErzieherInnen nehmen, die zum Teil nur von einer Befristung zur nächsten planen können – ihnen muss eine verlässliche Perspektive gegeben werden, zu der auch ein Verbleib im öffentlichen Dienst gehört. Sie wollen keine Frustration aufbauen, verursacht durch existenzielle Ängste, sondern sie möchten Motivation und Anerkennung für ihren Beruf und vor allem einen Ausblick auf eine Zukunft, in der Bildung, Betreuung und Erziehung an erster und nicht an letzter Stelle stehen. Es muss eine adäquate Wertschätzung des vorhandenen Erfolges stattfinden! Denn unsere Kinder sind unsere Zukunft!

Stellungnahme der Schulelternsprecher der Grundschulen der Stadt Weimar zum
Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule als Ganztagsschule“
Sehr geehrte Frau Klaubert,
wissend um den möglichen Auslauf des Modellprojektes im Sommer nächsten Jahres, haben sich die
Schulelternsprecher Weimars intensiv mit den bisher gemachten Erfahrungen auseinandergesetzt.
Wir haben Erzieher*innen an den Horten unserer Schulen ebenso befragt wie Lehrer*innen,
Schulleiter*innen und Eltern, auch das Schulamt haben wir um Rückmeldung gebeten.#
Das Ergebnis ist ebenso eindeutig wie der daraus resultierende Appell an Sie und Ihr Haus einstimmig
ist: Weimar betrachtet das Modellprojekt als Erfolgsgeschichte und wünscht dessen Fortsetzung.
Die Einmütigkeit mit der Verwaltung, Schulleiter*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen,
Elternsprecher*innen und nicht zuletzt Eltern und Schüler*innen (letztere zeigen dies durch eine sehr
massive und seit Beginn des Modellprojektes stark gestiegene Nutzung der Horte und der deutlich
umfangreicheren Angebote darin) die Entwicklung seit Einführung als Erfolg werten, kommt dabei
nicht von ungefähr. Ein paar Beispiele
 Eine deutlich gestiegene Zahl an Erzieher*innen-Stellen führt zu besserer und individueller
Betreuung und vielfältigerer Förderung
 Durch die Verortung der Horte in der Kommune wurde eine Vernetzung erreicht, die –
gerade in einer Stadt wie Weimar – eine große Vielfalt an Angeboten, insbesondere auch an
außerschulischen Lernorten, überhaupt erst möglich gemacht hat.
 Die in der Folge möglich gewordenen verlängerten Öffnungszeiten, sowie die auch in den
Ferien attraktiven und fördernden Angebote der Horte stellen eine große Bereicherung für
unsere Kinder sowie eine signifikante Entlastung vieler Familien dar.
Sehr geehrte Frau Klaubert, ich bin sicher, viele weitere Argumente sind Ihnen bereits vorgebracht
und bekannt, ich will Ihre Zeit nicht mit Wiederholungen beanspruchen. Lassen sie mich vielmehr mit
einer persönlichen Erfahrung schließen:
Ausnahmslos immer, wenn ich mit Eltern über diese Thematik gesprochen habe, gab es nur zwei
verschiedene Reaktionen:
Bei solchen, die mit dem Modellprojekt vertraut waren, gab es einzig den Wunsch nach einer –
möglichst dauerhaften – Fortsetzung.
Bei jenen die bislang nur den Status quo, nicht jedoch die Hintergründe und die Diskussionen darum
kannten, war die Reaktion ein ungläubiges, ja fassungsloses Staunen, dass ein so gut
funktionierendes System überhaupt in Frage gestellt wird.
Die Eltern der Stadt Weimar machen sich konkrete – und begründete – Sorgen, dass unsere Kinder
vor massiven Verschlechterungen stehen, wenn das Projekt beendet wird. Ich habe die Bitte, dass die
Betroffenen (Eltern, Erzieherinnen, Kommune) im weiteren Entscheidungsprozess die Möglichkeit
erhalten, ihre konkreten Erfahrungen einzubringen.
Wir wünschen uns, dass eine dauerhafte Fortsetzung für jene Städte und Kreise in denen das
Modellprojekt ein Erfolg ist, möglich gemacht wird indem die Entscheidung darüber in die Hände vor
Ort gelegt wird.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 31. August 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 12. Oktober 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von 33 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Der Petitionsausschuss hatte die Petition mehrfach inhaltlich beraten und die Landesregierung eindringlich um eine zeitnahe Entscheidung im Sinne der Erzieherinnen und Erzieher sowie der zu betreuenden Kinder gebeten.

Zwischenzeitlich hatte der Koalitionsausschuss entschieden, das Modellprojekt zum 1. August 2016 zu beenden und die Verantwortung für die Thüringer Schulhorte zurück zum Land zu holen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Petitionsausschuss, das Verfahren im Hinblick auf die Beibehaltung der Qualität der Schulhorte weiter zu begleiten.

Nach einem Kabinettbeschluss vom 15. März 2016 soll die Personalverantwortung für die Erzieherinnen und Erzieher an den staatlichen Grund- und Gemeinschaftsschulen wieder allein vom Land wahrgenommen werden. Die nötigen Vereinbarungen mit den kommunalen Schulträgern sollen bis Ende April 2016 getroffen werden; bis dahin werden auch die Beschäftigten alle notwendigen Informationen erhalten. Angebote sollen sowohl die Beschäftigten, die mit der Einführung des Modellvorhabens zu den kommunalen Trägern wechselten, als auch jene, die von den Kommunen in der Zwischenzeit neu eingestellt wurden, erhalten. Da ein Großteil der Beschäftigten in den kommunalen Horten nur befristet bis zum 31. Juli 2016 angestellt ist, bekommen alle einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten.

Die Rücküberführung der Horte soll mittels eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB erfolgen. Dieser Betriebsübergang bewirkt, dass alle Arbeitsverhältnisse mit dem Inhalt übergehen, den sie im Zeitpunkt des Übergangs haben. Die bedeutet z.B., dass die Erzieherinnen und Erzieher aus dem Modellprojekt nicht als Berufsanfänger in den Landesdienst wechseln. In diesem Zusammenhang ist beabsichtigt, die Arbeitsverhältnisse zu entfristen und die befristet vereinbarten Beschäftigungsumfangserhöhungen unbefristet weiter zu gewähren. Des Weiteren behalten die überzuleitenden Beschäftigten ihre jeweils erworbene Erfahrungsstufe und die Urlaubsansprüche für das Kalenderjahr 2016.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner Beratung am 7. April 2016 davon ausgegangen, dass – auch wenn dem Anliegen letztlich nicht entsprochen werden kann – zumindest eine „nahtlose“ Fortsetzung des Hortbetriebs über das Schuljahresende hinaus möglich sein wird. Die Petition schloss der Ausschuss deshalb gemäß § 17 Nr. 2 b) ThürPetG ab.