Bau eines Pumpspeicherwerks an der Schmalwassertalsperre

eingereicht von: Andreas Luck, 98559 Oberhof

Veröffentlicht am: 05.07.2013

Welches Ziel hat die Petition?

Einspruch gegen das geplante Pumpspeicherwerk an der Schmalwassertalsperre

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Der geplante Bau eines Pumpspeicherwerks mit Standort Rennsteig

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen?

Land Thüringen, Raumordnungsverfahren

Wie wird die Petition begründet?

Das geplante Pumpspeicherwerk stellt einen erheblichen Eingriff in Natur, Wasserhaushalt und Lebensraum dar.
Der Thüringer Wald mit der Rennsteigregion stellt eine herausragende Bedeutung als Raum für Tourismus und Erholung dar. Die Rennsteigregion soll als touristischer Leutturm weiter entwickelt werden. Dies ist mit dem baulichen Eingriff in die Natur vom Rennsteig durch den geplanten Bau des Pumpspeicherwerks nicht vereinbar. Ebenfalls befindet sich das geplante Vorhaben im Widerspruch zur geltenden Verordnung über den Naturpark Thüringer Wald vom 27. Juni 2001

Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden?

nein

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht?

Einspruch an das Thüringer Landesverwaltungsamt

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 5. Juli 2013 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und konnte bis zum 16. August 2013 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition nicht unterstützt worden.
Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb findet keine öffentliche Anhörung zu der Petition statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass für solche raumbedeutsamen Maßnahmen, wie den Bau des Pumpspeicherwerks an der Schmalwassertalsperre und die Anbindung des Kraftwerks an das 380-kV-Übertragungsnetz der 50Hertz Transmission ein Raumordnungsverfahren mit einer Umweltprüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist in dem danach durchzuführenden Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen. In diesem Verfahren werden die in der Petition angesprochenen Belange eingehend zu behandeln sein.

Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 46. Sitzung am 12. September 2013 abschließend behandelt. Er ist davon ausgegangen, dass die in der Petition angesprochenen Eingriffe in die Natur sowie die zum Tourismus aufkommenden Fragen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens und des sich anschließenden Planfeststellungsverfahrens zu prüfen sind.

Der Petitionsausschuss hat deshalb beschlossen, die Petition mit der Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.