Abschaffung der Kita-Gebühren

eingereicht von: Christin Berger, 07747 Jena

Veröffentlicht am: 26.10.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Werter Landtag,

ich fordere sie hiermit auf mich bei meinem Vorhaben, die Kita-Gebühren abzuschaffen, zu unterstützen.

Wie wird die Petition begründet?

Die Elternbeiträge sind eine große finanzielle Belastung für Familien. Viele Eltern stellen sich mittlerweile die Frage, ob sie nur noch arbeiten um diese Beiträge zu bezahlen. Viele Eltern machen sich die Rechnung auf, was ihnen ein Kind auch finanziell für eine Bereicherung oder eine Belastung ist. Dazu gehört auch finanzielles. Soweit ich bei vielen Familien mitbekommen habe schaffen sich auch deshalb Familien maximal ein kind ein, weil die Kosten für sie sonst explodieren. Beispielsweise kostet ein Kind mindestens 225€ (kommunal) bzw. 500€ (freier Träger)in Jena, in Weimar schon bis zu 332€ um nur einige Beispiele zu nennen. Selbst wenn für Geschwisterkinder geringfügig weniger gezahlt werden muss stellt sich doch die Frage der Verhältnismäßigkeit zum Einkommen.
Es würde die Familien im besonderen Maße entlasten und auch wieder für mehr Geburten sorgen, wenn die Eltern wüssten, dass gerade in den ersten Lebensjahren nicht noch zusätzlich diese finanzielle Belastung auf sie zukäme. Mehr Geburten würden zudem zukünftig für mehr Steuerzahler und Entlastung sorgen und mehr Bürger würden langfristig davon profitieren.

Es würde der Familienpolitik also sehr zuträglich sein diese abzuschaffen.

Auch kann es nicht sein, dass zwar ein Kita-freies Jahr in Jena beschlossen wurde, aber "aus finanziellen Gründen" nicht durchgeführt wird. Für "Flüchtlinge" sind plötzlich komischerweise Millionen da. Wenn diese in deutsche Familienhilfe fließen würde wären wir nicht so stark von Migranten abhängig und könnten selbst den arbeitenden Nachwuchs großziehen.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 26. Oktober 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 7. Dezember 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition nur von einem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Soweit vorgetragen wurde, dass Eltern über Gebühr mit Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung belastet werden, ist dies nach Auffassung des Petitionsausschusses nicht zutreffend, da sich Eltern nur zu einem geringen Teil (rund 15 %) an den Betreuungskosten beteiligen. Wirtschaftlich schwache Eltern werden zudem nach § 90 Abs. 3 SGB VIII ganz oder teilweise von den Elternbeiträgen befreit.

Inwieweit eine generelle Gebührenfreiheit einen Geburtenanstieg zur Folge haben könnte, kann seitens des Petitionsausschusses nicht eingeschätzt werden.

Die Forderungen der Petentin ließen sich nur über eine Änderung der Regelungen des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes (ThürKitaG) realisieren. Da die Entscheidung über eine Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes dem Thüringer Landtag als Gesetzgeber obliegt, beschloss der Petitionsausschuss, die Petition den Fraktionen des Landtags zur Kenntnis zu geben, damit diese die Möglichkeit haben, den Änderungsvorschlag mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen aufzugreifen.