Mehr Transparenz in Flüchtlingseinrichtungen und Begegnungsstätten dort schaffen

eingereicht von: Wolfgang Laub, 24116 Kiel

Veröffentlicht am: 26.10.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Mehr Transparenz in Flüchtlingseinrichtungen und Begegnungsstätten dort schaffen, der Öffentlichkeit mehr freien Zugang, Einblick dort (selbstverständlich unter Wahrung von Sicherheits-und Datenschutzaspekten)

Wie wird die Petition begründet?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte richten Sie auch in Ihrem Bundesland , jeder Stadt in möglichst allen
Flüchtlingseinrichtungen, gerade auch der Erstaufnahme-,
Begegnungsstätten ein wie z. B. in Kiel, auch aufgrund dort
( http://www.uni-kiel.de/pressemeldungen/index.php?pmid=2015-259-fluechtlinge ) genannter Vorteile und Notwendigkeiten ), Auszug daraus:
> (...) Zweifellos sei eine Erstaufnahmeeinrichtung ein Kraftakt für Kiel und
> seine Universität, so die für Studienangelegenheiten, Internationales und
> Diversität verantwortliche Vizepräsidentin Prof. Anja Pistor-Hatam. Neben
> einem stimmigen Betreuungskonzept brauche es deshalb eine gute Verzahnung
> von Hochschule, Stadt und Bevölkerung im Umfeld: „Die besondere
> Herausforderung für die erfolgreiche Bewältigung von Flüchtlingsströmen ist
> meines Erachtens, dass alle Beteiligten, besonders aber unmittelbar
> Betroffene wie Anwohnerinnen und Anwohner, die Möglichkeit zum Austausch und
> zur Begegnung bekommen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Idee, im
>Quartier eine Begegnungsstätte einzurichten.“ (...).
Das würde ja auch zu mehr Transparenz beitragen, damit Bürger/Öffentlichkeit
sich ein eigenes Bild von Zuständen dort machen können und bei Bedarf eben
auch Kritiken bzw. Verbesserungsvorschläge (bzw. auch Hilfe anbieten
können). Neulich sagte z. B. eine Bürgerin in einer TV-Reportage, dass sie
früher gegen Flüchtlinge war, nach einer Begegnung mit diesen vor Ort denen
aber gerne hilft. Das könnte also auch viele neue Ressourcen schaffen,
Stress sparen im allseitigen Sinne. Was ja mit zunehmenden Flüchtlingszahlen
dringendst nötig wird. Was in Kiel möglich ist sollte ja auch anderswo
möglich sein. Da die Einrichtungen aus öffentl. Geldern finanziert werden
ist auch deshalb Transparenz, wie diese eingesetzt bzw. vielleicht ja auch
teilweise verschwendet werden, ja sehr wichtig und nötig.
Außerdem sollten überall, wie nun auf öffentl. Druck hin ja in Dresden,
Medienvertretern weitaus mehr Möglichkeiten gegeben werden sich selbst/der
Öffentlichkeit mehr ein Bild dort machen zu können, wie an anderen Orten ja
auch möglich. Alles andere wäre ja auch eine unzulässige Beschränkung der
Presse-und Meinungsfreiheit und Aufklärung der Öffentlichkeit, auch z. B.
über hygienische und gesundh. Umstände dort inkl. möglichen
Ansteckungsgefahren. Natürlich kann auch das Recht einiger Flüchtlinge und
Mitarbeiter gewahrt werden, wenn sie z. B. nicht gefilmt werden möchten.
Trotzdem ist all das Genannte sicher auch, wie auch anderswo, etwa nun
Dresden, überall möglich.
Auch um Sorgen zu begegnen, dass sich auch an anderen Orten Ähnliches zeigen
> könnte wie in Dresden )vgl. Artikel in der Zeit im August 2015
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/fluechtlinge-dresden-camp-markus-ulbig-krankheit-arzt
>
>
> Vielen Dank. MFG W.Laub
>
>

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 26. Oktober 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 7. Dezember 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition nur von einem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Nach der Auffassung des Petitionsausschusses ist es in Anbetracht der hohen Anzahl von Asylbewerbern derzeit von besonderer Bedeutung, den ankommenden Menschen eine menschenwürdige Unterbringung zu gewähren. Die Teilhabe von Asylsuchenden am gesellschaftlichen Leben wird auch von der Landesregierung unterstützt. So fand z.B. in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und in Mühlhausen ein „Tag der Begegnung“ statt. Dieser diente insbesondere dem Austausch zwischen Flüchtlingen und Vertretern von Verbänden und Vereinen sowie der einheimischen Bevölkerung.

Weiterhin wird die qualifizierte Sozialbetreuung der Asylbewerber gefördert. In diesem Zusammenhang wurde z.B. die monatliche Sozialbetreuungspauschale nach der Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz am 1. Januar 2016 je aufgenommenen Flüchtling auf 46 Euro angehoben.

Medienvertretern wird grundsätzlich der Zutritt zu den Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen im Hinblick auf eine objektive Berichterstattung gewährt. Begrenzungen des Zutritts können allenfalls notwendig werden, um die vor Ort tätigen Mitarbeiter und Helfer nicht bei ihren Tätigkeiten zu behindern.

Nach Auffassung des Petitionsausschusses bestehen damit durchaus hinreichende Möglichkeiten zum Austausch und zur Begegnung von Asylsuchenden mit der einheimischen Bevölkerung sowie zur Berichterstattung seitens der Medien.