Menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge ( mit bundesweit gültigen Mindeststandards)

eingereicht von: Wolfgang Laub, 24116 Kiel

Veröffentlicht am: 26.10.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Menschenwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge ( mit bundesweit gültigen Mindeststandards)

Menschenunwürdige Unterkünfte für Flüchtlinge ( ohne bundesweit gültige Mindeststandards) müssen geändert werden. Die heute in Deutschland die Regel sind.
Der Flüchtlingsrat Nordrhein- Westfalen (NRW, Wittener Straße 201 – 44803 Bochum) hat eine (Online-) Petition dazu gestartet,die ich auch bitte zu unterstützen
www.frnrw.de/index.php/presse/aktionen/item/4165-frnrw-petition-mindeststandards-fluechtlingsunterkuenfte
Für NRW, die aber auch bundesweit gestellt werden sollte ( auch aus Gründen der Gleichberechtigung/gleichen Rechte für Flüchtlinge, die sich nicht aussuchen können in welches Bundesland sie kommen). Auch in anderen Ländern wie auch Thüringen, was ich hiermit tue, auch damit dies gleichzeitig in mehreren Bundesländern gestartet wird mit dadurch möglicher gegenseitigen Unterstützung.

Wie wird die Petition begründet?

Aus o. g. Gründen hier deshalb eine allgemein bzw. auf Thüringen gehaltene und etwas gekürzte Version davon (der NRW-Petition) , mit Bitte um Unterstützung der Forderungen, da (wie in NRW auch beschrieben) auch in Thüringen Flüchtlinge meistens in viel zu kleinen Zimmern, maroden Gebäuden und sanitären Anlagen usw. untergebracht sind, weit abgelegen von Ärzten, Beratungsstellen, Einkaufsmöglichkeiten etc.
Hier bedarf es einheitlicher Regelungen, denn, wie es in der NRW-Petition heißt:
" Solange jede einzelne Kommune für die Gestaltung
der Flüchtlingsunterbringung selbst verantwort-
lich ist und keine verbindlichen Qualitätsstandards
existieren, werden solche eklatanten Missstände
weiterhin an der Tagesordnung sein.
Der Flüchtlingsrat NRW e. V. setzt sich für eine dezentrale
Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen ein! –
Diese Form der Unterbringung ermöglicht Flüchtlingen ein
selbstbestimmteres Leben, die Wahrung ihrer Privatsphäre und
eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe – und den Kommu-
nen eine teils erhebliche Kostenersparnis! Bis diese Unterbrin-
gungsform flächendeckend realisiert ist, fordern wir die Ein-
führung klar definierter und verbindlicher Mindeststandards
für kommunale Gemeinschaftsunterkünfte".
So etwa:
Geeignete Gebäude in Festbauweise –
keine Sammelunterbringung in Zelten,
Containern, Schulen, Turnhallen o. ä.
✔ Abgeschlossene Apartments mit eigenen,
funktionstüchtigen und sauber übergebe-
nen, sanitären Anlagen und Küchen sowie
mit einer Mobiliargrundausstattung.
✔ Möglichst kleine Gemeinschaftsunterkünfte
mit maximal 80 Bewohnerinnen.
✔ Zentral gelegene Einrichtungen (erreich-
barer ÖPNV-Anschluss, Zugang zu Schulen,
Ärztinnen, Behörden, Versorgungsmöglich-
keiten und sozialer Teilhabe) – keine Unter-
bringung in Wald-, Industrie- oder Gewerbe-
gebieten.
✔ Eine Mindestgröße der Wohn- und Schlaf-
fläche von 9 m2 pro Person.
✔ Räume für die Kinderbetreuung, Freizeit-
und Gemeinschaftsräume (z. B. für Sprach-
kurse) sowie Zugang zum Internet.
✔ Behebung von baulichen Mängeln und
unverzügliche Schließung von Unterkünften
mit erheblichem Schimmelbefall oder ähn-
lich gravierenden Schäden.
✔ Verpflichtende regelmäßige Kontrollen
durch die Gesundheitsämter, baurechtliche
Überprüfungen und Kontrollen des Brand-
schutzes.
✔ Einrichtung einer unabhängigen Beschwer-
destelle.
✔ Regelmäßige soziale Betreuung durch
eine hinreichende Anzahl an Fachkräften –
nicht mehr als 80 zu betreuende Personen
pro vollzeittätiger Sozialarbeiterin.
✔ Gesonderte Einrichtungen für Menschen
mit besonderen Bedarfen (Traumatisierte,
Menschen mit Behinderung, Alleinerzie-
hende).
✔ Bereitstellung von »Puffern« in den Unter-
bringungskapazitäten durch die Kommu-
nen, um einem unerwarteten Zugangs-
anstieg adäquat begegnen zu können.
✔ Zeitlich klar definierte Begrenzung der
Unterbringung in kommunalen Gemein-
schaftsunterkünften auf maximal zwölf
Monate.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 26. Oktober 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 7. Dezember 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition nur von einem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses hat die Thüringer Landesregierung mit der Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunter-künften und die soziales Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) bereits im Jahr 2010 als eines der ersten Bundesländer Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen normiert.

Ein Teil der Forderungen wird bereits durch die Maßgaben des ThürGUSVO abgedeckt. So sind u.a. Mindeststandards für Küchen und sanitäre Anlagen, kindgerecht eingerichtete Spielzimmer sowie hinreichend möblierte Freizeit- und Gemeinschaftsräume in den Flüchtlings¬einrichtungen vorgesehen. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen zudem den bau- und gesundheitsrechtlichen Bestimmungen des Landes und den Auflagen des Brandschutzes entsprechen. Die Vorgaben umfassen gemäß § 2 Abs. 1 ThürGUSVO außerdem Rahmen-bedingungen der sozialen Betreuung. Nach Möglichkeit ist auch der besonderen Schutzbedürf-tigkeit von Personen wie Menschen mit Behinderung, Schwangeren, Alleinerziehenden oder Traumatisierten Rechnung zu tragen. Des Weiteren sieht § 1 Abs. 2 ThürGUSVO vor, Gemein-schaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens einzurichten, um die Teilhabe am gesellschaft¬lichen Leben zu erleichtern.

Gemäß § 3 Abs. 1 ThürGUSVO kann das Thüringer Landesverwaltungsamt Ausnahmen von den festgelegten Mindestbedingungen zulassen. Angesichts des in den letzten Monaten zu verzeichnenden Anstiegs der Flüchtlingszahlen hat das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz das Landesverwaltungsamt gebeten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Auf jeden Fall ist eine menschenwürdige Unterbringung dennoch gewährleistet. Im Übrigen ist die den Landkreisen und kreisfreien Städten eingeräumte Möglichkeit, von den Mindeststandards abzuweichen, nur von vorübergehender Natur.

Aufgrund dieser Informationen ist der Petitionsausschuss davon ausgegangen, dass das Begehren zumindest teilweise erfüllt ist. Die Petition hat der Ausschuss deshalb gemäß § 17 Nr. 3 Thüringer Petitionsgesetz abgeschlossen.