Schwarzbuch 2015 des Bundes der Steuerzahler - Bislang nutzlose Bauarbeiten

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 26.10.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Fall aus dem Schwarzbuch 2015

Bislang nutzlose Bauarbeiten

Der Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) GmbH wollte ein Stadtbahnprogramm II über ca. 55,9 Mio. Euro mit 60 Prozent Bundes- und 15 Prozent Landesförderung umsetzen. Der GVB gehört zum Unternehmensverbund der Stadtwerke Gera AG, der sich im Eigentum der ostthüringischen Otto-Dix-Stadt befindet.
Ein Teil dieses umfangreichen Programms war eine neue Straßenbahnlinie Nr. 4 von rund 3 Kilometern Länge nach Gera-Langenberg. Veranschlagt dafür waren 23,166 Mio. Euro. Mit dem ersten Änderungsantrag 2012 gab der GVB eine Finanzierungsbestätigung für seinen 25-prozentigen Eigenanteil ab. Im Februar 2015 teilt das Infrastrukturministerium mit, dass im April 2013 dem Fördermittelgeber nicht bekannt war, dass bei dem GVB die Eigenmittel für eine Absicherung der Gesamtfinanzierung nicht vorhanden waren.
2013 und Anfang 2014 wurden für das Teilprojekt, die Straßenbahnlinie nach Langenberg, Vorarbeiten wie die Abholzung von Bäumen, aufwendige Hangabfangung und ökologische Ausgleichsmaßnahmen realisiert. Ausgeschrieben waren u. a. zwei mehrlagig verankerte Bohrpfahlwände mit insgesamt ca. 2.785 m² Fläche, 388 m3 Gabionen sowie Winkelstützelemente.
Die Stadtwerke Gera und der GVB befinden sich in Insolvenz. Im laufenden Insolvenzverfahren sind aktuell keine Mittel vorhanden, um das ruhende Stadtbahnprogramm II fortzuführen. Wann und ob die neue Linie nach Langenberg überhaupt gebaut wird und die Vorarbeiten genutzt werden, ist deshalb offen.
Mit der Feststellung, dass die erforderliche Eigenfinanzierung durch den GVB nicht gesichert ist, musste das Bundesprogramm ausgesetzt und bereits gezahlte Bundesmittel zurückgefordert werden. Um die Fertigstellung zweier bereits begonnener anderer Teilvorhaben des Stadtbahnprogramms II zu gewährleisten, zahlte Thüringen rund 3,4 Mio. Euro aus dem Landesprogramm für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr.
Wie viel Geld in die bisher ungenutzten Bauvorarbeiten für die neue Straßenbahnlinie geflossen ist, teilten die Stadt und der Verkehrsbetrieb auch auf mehrfache Anfragen bis Redaktionsschluss nicht mit.
Auch wenn reichlich Bundes- und Landesfördermittel locken, dürfen nach Meinung des Bundes der Steuerzahler Bauarbeiten nur mit einer sicheren Gesamtfinanzierung begonnen werden, getreu dem Motto: Bedenke am Anfang das Ende.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 26. Oktober 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 7. Dezember 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von keinem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Nach den Feststellungen des Petitionsausschusses planten die Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) GmbH, im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms das Stadtbahnprogramm Stufe II mit den fünf Teilprojekten „Hinter der Mauer“, „Bieblach Ost“, „Langenberg“, „Lusan“ und „Wiesenstraße“ zu realisieren. Nachdem seitens der GVB GmbH die Gesamtfinanzierung einschließlich der erforderlichen Eigenmittel bestätigt wurde, erteilte das Land den Förderbescheid. Nach Bekanntwerden der fehlenden Eigenmittel der GVB GmbH wurden bereits gewährte Bundesmittel zurückgefordert und dem Bund erstattet. Für die, für den Straßenbahnbetrieb wichtigen Teilabschnitte „Hinter der Mauer“ und „Bieblach Ost“ erfolgte daraufhin eine Realisierung im Rahmen des ÖPNV-Landesprogramms. Die hierfür erforderlichen Eigenmittel konnte die GVB GmbH bereitstellen.

Hinsichtlich der Feststellung des Bundes der Steuerzahler im Schwarzbuch 2015, das Vorhaben nur begonnen werden dürfen, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass diese Forderung bereits in der Verwaltungsvorschrift Nr. 1.2 zu § 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) verankert und somit bindend für Vorhaben in Thüringen anzuwenden ist.

Mit den vorgenannten Informationen schloss der Petitionsausschuss die Petition ab.