Vorfwürfe/Fall aus dem Schwarzbuch 2015 -Mehrzweckbau teurer als geplant

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 18.11.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen



Jan-Erik Hansen

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Welche Entscheidung wird beanstandet?

Fall aus dem Schwarzbuch 2015

Mehrzweckbau teurer als geplant

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Die Stadt Nordhausen am Südrand des Harzes ließ in der Nähe des Rathauses ein Mehrzweckgebäude mit Räumen für eine Bibliothek und einen Bürgersaal sowie eine Tiefgarage errichten.
In der ersten Kostenschätzung im Jahr 2007 plante Nordhausen für das Objekt rund 10 Mio. Euro ein – inklusive Ausstattung und Einrichtung, wie die Stadt auf Anfrage bestätigte. Beim symbolischen Spatenstich im November 2010 vermeldete die Stadt knapp 11,5 Mio. Euro Baukosten. Dabei hoffte sie noch auf fast 7 Mio. Euro aus Städtebaufördermitteln. Später dann ging die Stadt, trotz Einsparungen bei der Planung und dem Ausbau, von rund 13 Mio. Euro Baukosten aus. Gestiegene Baupreise wurden als ein Kostentreiber identifiziert. Die Mehrkosten sollen aus erhöhten Städtebaufördermitteln in Höhe von 8,39 Mio. Euro finanziert werden, so Nordhausen im November 2012.
Bei der Einweihung am 29. August 2014 informierte das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, dass das neue „Bürgerhaus“ – wie das Objekt nun heißt – „einschließlich der Ausstattung über 13 Mio. Euro“ gekostet habe. Die Staatssekretärin und vormalige Baudezernentin Nordhausens wird in der Presseinformation zitiert: „Mit der Leseterrasse und dem kleinen Lesecafe der Stadtbibliothek ist hier ein urbaner Treffpunkt und mit dem Bürgersaal die neue gute Stube für die Stadt entstanden.“
Die „Thüringer Allgemeine“ vermeldete allerdings: „14 Mio. Euro flossen in den Ratssaal und die Bibliothek hinter dem Nordhäuser Rathaus.“ Wir wollten es immer aus erster Hand wissen und befragten parallel zum Bauverlauf und auch später insgesamt 8 Mal die Stadt. Lediglich 2012 erhielten wir eine inhaltliche Antwort.
Wegen der großen Bauzeitverlängerung forderten beteiligte Baufirmen Schadenersatz von der Stadt. Der Stadtrat beschloss eine Auszahlung in Höhe von 500.000 Euro. Das Café im Bürgerhaus wurde im Mai 2015 ausgeschrieben und war bis dahin nicht verpachtet. Zum „Tag der Städtebauförderung“ am 9. Mai 2015 hatte es allerdings für ein paar Stunden geöffnet. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Das „Resümee des zeitweiligen Ausschusses zur Prüfung des Bauvorhabens Kulturbibliothek“ vom 16.04.2014 lässt sich im Internet finden. Dort steht u. a.: „Bereits die Projektstudie und der Grundsatzbeschluss zur Kulturbibliothek aus dem Jahr 2007 beschreiben einen unrealistischen geringen Finanzbedarf in Höhe von 10 Mio. €".

Abschlussbericht

Die Petition wurde auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Bürger unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat im Rahmen des Petitionsverfahrens das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales um eine Stellungnahme gebeten. Aufgrund der vorgelegten Stellungnahme beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit den nachfolgenden Informationen an den Petenten abzuschließen:

Die Planungen zum Bau des Mehrzweckgebäudes sind auf einen städtebaulichen Wettbewerb zur Quartiersentwicklung des Kornmarktes im Rahmen der Landesgartenschau zurückzuführen. Es war beabsichtig, die innerstädtische Lücke durch einen modernen Neubau zu schließen.

Im Auftrag der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH hat ein Architekturbüro als damaliger Wettbewerbssieger im Jahr 2007 eine Projektstudie für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes erarbeitet. In der Studie war eine Kostenschätzung enthalten. Auf dieser Grundlage hat der Stadtrat der Stadt Nordhausen am 12. Dezember 2007 einen Grundsatzbeschluss zum „Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Stadtbibliothek, Versammlungsräumen und öffentlicher Tiefgarage im Quartier Kornmarkt/Markt/Engelsburg“ beschlossen. Dieser Beschluss hat die Stadt ermächtigt, die weitere Vorbereitung und Realisierung des Projekts zu veranlassen. Im Ergebnis der anschließenden Entwurfsplanung hat das beauftragte Architekturbüro die Gesamtkosten des Vorhabens im April 2009 mit 11.467.000 Euro berechnet. Die Planung und die Kostenberechnung sind anschließend Grundlage für den Förderantrag aus Städtebaufördermitteln sowie die weitere Haushaltsplanung der Stadt gewesen. Der Stadt Nordhausen wurden am 26. November 2010 durch das Thüringer Landesverwaltungsamt Fördermittel über einen Betrag in Höhe von 6.928.775 Euro bewilligt.

Im Laufe der Ausführungsplanung, die bis zum Sommer 2010 erarbeitet wurde, hat sich nach Mitteilung der Stadt Nordhausen abgezeichnet, dass vor dem Hintergrund der Baupreisentwicklung das Kostenziel nicht zu erreichen gewesen ist. Im August 2010 ist die Entscheidung getroffen worden, einen Teil der Tiefgarage entfallen zu lassen, statisch anspruchsvolle Gebäudeauskragungen zu minimieren und aufwendige Stahlverbundträger-konstruktionen durch kostengünstigere Baukonstruktionen zu ersetzen. Trotz dieser Bemühungen konnte das Kostenziel vom März 2009 nicht erreicht werden. Die entsprechende Kostenfortschreibung des Architekturbüros weist zum Stand 25. Juli 2012 Gesamtkosten in Höhe von 13.445.000 Euro aus.

Ursachen der Kostenerhöhung sind nach Mitteilung der Stadt Nordhausen insbesondere die notwendige Umverlegung von Gas- und Elektroleitungen, die vorab aus den Bestandsplänen nicht ersichtlich gewesen sind und eine überproportionale Erhöhung der Baupreise, vor allem in stahlintensiven Gewerken. Darüber hinaus wurde eine allgemeine Kostensteigerung im Bauhauptgewerbe für den Zeitraum 2009 bis 2013 eingerechnet.

Vorgenannter Kostenstand in Höhe von 13.445.000 Euro war die Basis eines weiteren Förderverfahrens sowie eines Beschlusses des Stadtrates zur geänderten Finanzierung vom 8. November 2012. Die fortgeschriebenen Kosten sind mit Änderungsbescheid des Fördermittelgebers vom 27. Februar 2012 anerkannt und die Zuwendungen auf 8.118.775 Euro festgesetzt worden. Nach derzeitiger Kenntnis werden diese Kosten nicht überschritten. Die Schlussabrechnungen liegen der Stadt Nordhausen noch nicht vollständig vor. Mit Stand 22. September 2015 ist ein Betrag in Höhe von 13.226.914 Euro abgerechnet worden. Mögliche Schadenersatzansprüche von Bauunternehmen sind nach Auskunft der Stadt Nordhausen zum jetzigen Zeitpunkt weder dem Grund noch dem Umfang nach verifizierbar, da die einzelnen Verfahren hierzu noch nicht abgeschlossen sind.