Vorfürfe/ Fall aus dem Schwarzbuch 2015 -Teurer als beschlossen

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 18.11.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen



Jan-Erik Hansen

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Welche Entscheidung wird beanstandet?

Fall aus dem Schwarzbuch 2015

Teurer als beschlossen

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Das sanierungsbedürftige ehemalige Kulturhaus in Crossen sollte umgebaut werden. Im Januar 2009 beschloss der Gemeinderat, das Gebäude in der Hauptstraße 12 mithilfe der Städtebauförderung zu einem multifunktionalen Zentrum auszubauen. Die Gemeinderäte waren vorsichtig und legten in der Sitzung im Dezember 2009 fest, den Ausbau des Bürgerhauses auf ein maximales Investitionsvolumen von 1,5 Mio. Euro zu begrenzen und das Planungsbüro diesbezüglich vertraglich zu binden. Im Oktober 2010 wird im Gemeinderat betont, dass die Begrenzung auf 1,5 Mio. Euro nur reine Baukosten darstellt. Ingenieurleistungen, Außenanlagen und eventuelle Einrichtungsgegenstände seien darin nicht enthalten. Die Gesamtkosten für die Modernisierung und Sanierung des Gebäudes wurden im Oktober 2010 in einer Landtagsdrucksache schon mit 1.765.620 Euro angegeben. Davon sollten je 588.540 Euro von Land, Bund sowie von der Gemeinde gezahlt werden.
Die Grundsteinlegung für den Umbau war im April 2011, und im Mai 2013 fand die Eröffnung des dann als „Klubhaus Crossen“ benannten Hauses statt.
Durch eine Anfrage im Landtag im Dezember 2013 kam heraus: Der Umbau kostete rund 2,35 Mio. Euro, wovon ca. 1,57 Mio. Städtebaufördermittel je zur Hälfte der Bund und das Land zahlten. Rund 780.000 Euro musste die Gemeinde aufbringen. Die Anfragen zu den Gesamtkosten des Klubhauses wurden durch die Kommune nicht beantwortet, da sie sich noch in Rechtsstreitigkeiten mit Vertragsbeteiligten befinde. Der neue Bürgermeister bestätigte nach telefonischer Nachfrage die Zahlen des Landes.
Nach Ansicht des BdSt sind bei öffentlichen Bauten strenge Kostenkontrolle und die genaue Festlegung der Verantwortlichkeiten notwendig, um solche Verteuerungen zu verhindern.

Abschlussbericht

Die Petition wurde antragsgemäß auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von keinem Bürger unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat im Rahmen des Petitionsverfahrens die Thüringer Landesregierung aufgefordert, zu der Petition Stellung zu nehmen. Der Petitionsausschuss hat die Petition unter Einbeziehung der vorgelegten Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales abschließend beraten. Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, Ihre Petition mit den nachfolgenden Informationen nach § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz abzuschließen:

Die „Maßnahme Klubhaus“ der Gemeinde Crossen ist nach Mitteilung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Jahr 2014 Bestandteil der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Saale-Holzland-Kreis gewesen. Hierbei wurde festgestellt, dass es in der Vorbereitung der Maßnahme zu gravierenden Mängeln gekommen ist, da die Gemeinde ihre Bauherrenaufgabe nur unzureichend wahrgenommen hat. Es sind trotz zahlreicher Beratungen des Gemeinderats grundlegende Projektziele, wie Umfang, Standards, Zeit und Kosten (Gesamtbau- und Folgekosten), nicht ausreichend ermittelt und rechtzeitig festgelegt worden. Durch das Rechnungsprüfungsamt ist auch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Planungsbüro beanstandet worden.

Ebenfalls hat das Rechnungsprüfungsamt bemängelt, dass die Vertragsinhalte mit den vom Gemeinderat getroffenen Vertragsbeschlüssen hinsichtlich des Umfangs der Beauftragung zum Teil nicht übereinstimmen. Aufgrund der umfangreichen Anforderungen, welche von der Erstellung der Vergabeunterlagen bis hin zur Abrechnung der erbrachten Leistungen zu beachten sind, hat das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde empfohlen, bei zukünftigen Bauleistungen die im Vergabehandbuch des Bundes enthaltenen diversen Vertrags-bedingungen zu berücksichtigen, um eine umfassende Rechtssicherheit zu gewährleisten und Mehrausgaben zu vermeiden.

Da es im Bauverlauf zu vereinzelten Sachbeschädigungen durch Mitarbeiter der beauftragten Unternehmen gekommen ist, wurde die Gemeinde vom Rechnungsprüfungsamt aufgefordert, entsprechende Schadenersatzforderungen gegen den Verursacher zu prüfen und ggf. die Erstattung der Kosten zu verlangen. Darüber hinaus sollen Rückforderungen für doppelt abgerechnete und bereits durch die Gemeinde bezahlte Positionen erfolgen.

Der Schlussbericht zur Prüfung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 der Gemeinde Crossen ist mit dem Gemeinderat und Vertretern der Verwaltungsbehörde ausführlich ausgewertet worden. Die vollständige Ausräumung der Prüfvermerke und Beanstandungen wird seitens der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 7 Abs. 2 des Prüf- und Beratungsgesetzes überwacht.