Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 2015 Kita-Neubau-Projekt gekippt

eingereicht von: Jan-Erik Hansen, 15806 Dabendorf

Veröffentlicht am: 26.10.2015

Welches Ziel hat die Petition?

Mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2015 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge
aufgeklärt werden.

2. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen.

Welche Entscheidung wird beanstandet?

Fall aus dem Schwarzbuch 2015

Kita-Neubau-Projekt gekippt

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Die Kindertagesstätten „Käthe Kollwitz“ und „Villa Kunterbunt“ im beliebten Kurort Tabarz waren sanierungsbedürftig. Trotz bestehender finanzieller Schwierigkeiten der Gemeinde plante der damalige Gemeinderat den Neubau einer Kindertagesstätte als Ersatz für die beiden bestehenden Einrichtungen. Die erwogene Einbeziehung einer örtlichen Stiftung als Investor für den Neubau blieb erfolglos. Das Land bewilligte Fördermittel in Höhe von rund 550.000 Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 – 2014“ für den Bau des neuen Kindergartens. Auch Städtebaufördermittel waren zugesagt. Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) des Freistaats Thüringen wurde als Projektsteuerer beauftragt.
Doch mit dem teuren Neubau sollten die Kindergartengebühren für die Eltern sehr stark ansteigen, denn zusätzlich zu den Fördermitteln hätte Tabarz für den Neubau Eigenmittel von ca. 2,1 Mio. Euro aufbringen müssen. Ein Kredit in dieser Höhe hätte die Gemeinde mit einem hohen Schuldendienst belastet. Nach einem Bürgerbegehren gegen den Neubau beschloss deshalb der neue Gemeinderat 2014, in der „Villa Kunterbunt“ für rund 100.000 Euro die 2012 monierten Brandschutzmängel zu beseitigen und die andere Einrichtung zur Kinderkrippe umzubauen. Die bewilligten Fördermittel rief Tabarz nicht ab.
Die Gemeinde sieht sich nun aber mit Kosten von 43.272,73 Euro in einer ers­ten Rate für die Planung und Projektsteuerung der Landesentwicklungsgesellschaft für den verworfenen Neubau konfrontiert. Anders als LEG und Bildungsministerium antwortete die Gemeinde bis Redaktionsschluss nicht auf die Anfrage.

Zwischenbericht

Abschlussbericht

Die Petition wurde am 26. Oktober 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht und konnte bis zum 7. Dezember 2015 mitgezeichnet werden. Dabei ist die Petition von keinem Bürger unterstützt worden. Nach § 16 Abs. 1 Thüringer Petitionsgesetz (ThürPetG) wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt, wenn eine Petition von mindestens 1.500 Mitzeichnern unterstützt wurde. Deshalb fand keine öffentliche Anhörung statt.

Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.

Im Ergebnis seiner Beratung weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:

Die Gemeinde Tabarz hatte aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit ihrer beiden Kindertagesstätten den Neubau einer Kindertagesstätte beschlossen und die Landesentwicklungsgesellschaft als Projetsteuerer beauftragt. Die Gemeinde erhielt sowohl aus dem Bund-Länder-Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ als auch aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ Fördermittel in Höhe von insgesamt ca. 2,6 Mio. Euro.

Gegen den beabsichtigten Neubau einer Kindertagesstätte gründete sich eine Elterninitiative, da die ermittelten monatlichen Beiträge für die Kinderbetreuung Kind als zu hoch angesehen wurden. Die Elterninitiative beantragte die Durchführung eines Bürgerentscheides, welches zugelassen wurde. Das Bürgerbegehren sprach sich gegen einen Ersatzneubau und für die Sanierung der beiden bestehenden Einrichtungen aus.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin, dem Willen der Elterninitiative zu entsprechen und entwickelte eine Konzeption zur Sanierung und den Erhalt der beiden Kindertagesstätten. Die der Gemeinde bewilligten Fördermittel wurden ihr daraufhin entzogen.

Die Entscheidung der Gemeinde für die Sanierung ihrer beiden Einrichtungen stellt nach den Feststellungen des Petitionsausschusses die für den Steuerzahler günstigere Variante dar. Die Gesamtkosten für die Sanierung werden nach Auskunft der Gemeinde rund 1,5 Mio. Euro betragen, während bei einem Neubau über 2 Mio. Euro hätten veranschlagt werden müssen.

Zu dem o.g. Projektsteuerungsvertrag haben die Gemeinde und die Landesentwicklungsgesellschaft eine Auflösungsvereinbarung abgeschlossen. Es wurde u.a. vereinbart, dass alle wechselseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Projektsteuerungsvertrag und seiner Beendigung erledigt sind. Jede Partei trägt die aus dem Vertragsabschluss, dessen Durchführung und denn Auflösung resultierenden Kosten selbst. Daher muss die Gemeinde Tabarz die in der Petition genannte Summe nicht an die Landesentwicklungsgesellschaft zahlen.